Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 118

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 118 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 118); ?ebenfalls mitgefuehrt. Auf dem Briefumschlag stand die Adresse einer gewissen Gertrud P., wohnhaft Halle, Graefestr. 16, ausserdem ein fingierter Absender. Die Adresse und der Absender wurden von der Tochter des Angeklagten geschrieben. Dieser Brief sollte in der DDR aufgegeben werden. Im ?Memeler Dampfboot? vom 5. Januar 1956 befand sich unter anderem, wie schon erwaehnt, ein Artikel des Angeklagten, der von diesem im Herbst 1955 zusammen mit einer gewissen Frau S. in M. bei Goettingen anlaesslich eines Besuchs des Angeklagten bei seiner Nichte geschrieben worden war. Die erwaehnte S. war zur damaligen Zeit durch Postkarte von dem Generalsuperintendenten O. aus Sch. aufgefordert worden, einen Erlebnisbericht zu schreiben ueber die kirchlichen Verhaeltnisse nach 1945 im Memelland. Der Artikel erschien unter der Ueberschrift ?Ein Schatz unter Truemmern? von J. S., Mitglied im Kirchenrat der St. Johannisgemeinde Memel und enthielt neben einer religioesen Grundtendenz und der Schilderung der Wiederherstellung des kirchlichen Lebens nach der Besetzung des Memellandes durch die sowjetische Armee eine wueste Hetze gegen die Sowjetunion. Der Angeklagte hat durch den von ihm geschriebenen Artikel, der unter anderem Sowjethetze zum Inhalte hatte und durch den Versuch, Hetzschriften in die DDR einzufuehren und zu verbreiten, Voelkerhass bekundet und Kriegshetze betrieben, da der Artikel und die Zeitschriften geeignet sind, Buerger unserer Republik negativ zu beeinflussen, die Wiederherstellung unseres Vaterlandes auf demokratischer Grundlage zu verhindern und einen neuen Krieg vorbereiten zu helfen. Durch sein Verhalten hat der Angeklagte den Gegnern des sozialistischen Lagers neues Material fuer ihre Wuehlarbeit in die Hand gegeben. Gerade in der gegenwaertigen Situation betreiben die westdeutschen Imperialisten und die erneut in ihre alten Machtpositionen eingesetzten Faschisten und Militaristen in verstaerktem Masse faschistische Propaganda, die dem Zwecke dient, die Bevoelkerung fuer ihre verbrecherischen Kriegsziele zu gewinnen und Zwietracht zwischen den Voelkern zu saeen. Hierzu werden von den aggressiven Kraeften Westdeutschlands die zahllosen von ihnen ins Leben gerufenen ?Fluechtlingsorganisationen? und ?Heimatverbaende? benutzt, um die Menschen im chauvinistischen Sinne zu beeinflussen und fuer einen neuen Krieg reif zu machen. Die Werktaetigen in der DDR kaempfen mit allen Mitteln gegen diese Bestrebungen der westdeutschen Imperialisten. Personen, die wie der Angeklagte gegen die Interessen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht und allen patriotischen Kraeften taetig werden, sind deshalb zur Verantwortung zu ziehen. Der Angeklagte hat nach Ansicht des Senats den Tatbestand des Artikels 6 in objektiver und subjektiver Hinsicht erfuellt und war daher nach dieser Gesetzesbestimmung zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Dem Antraege der Verteidigung, den Angeklagten aus ? 130 a Abs. 2 StGB zu verurteilen, wurde nicht stattgegeben, da eine Bestrafung aus diesem Gesetz keineswegs der Gesellschaftsgefaehrlichkeit der Handlung des Angeklagten gerecht geworden waere und Bekundung von Voelkerhass nicht unter einem solchen Tatbestand subsumiert werden kann. Nach Abwaegung aller Umstaende, der Persoenlichkeit des Angeklagten sowie der Gesellschaftsgefaehrlichkeit seiner Handlungen hielt der Senat die von dem Vertreter der Anklagebehoerde beantragte Strafe von einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus als erzieherische Massnahme fuer ausreichend und erkannte antragsgemaess. Als notwendige Folge dieser Verurteilung waren ihm ausserdem die Beschraenkungen des Artikels 6 Absatz 3 der Verfassung der DDR aufzuerlegen. Auf die erkannte Strafe wurde dem Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft gemaess ? 219 StPO in voller Hoehe angerechnet. Die Kostenentscheidung beruht auf ? 353 StPO. gez. Prueter gez. Bauer gez. Muhs DOKUMENT 165 Urteil des Kreisgerichts Oranienburg vom 23. Februar 1956 3 DA. 67/56 K n. 63/56 Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen ? 3, 10 der Verordnung zum Schutze der Jugend zu einer Gefaengnisstrafe von 1 (einem) Monat und wegen Vergehens nach ? 9 der WStrVO in Verbindung mit der Anordnung ueber die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln zu einer Geldstrafe von 75, DM verurteilt. Die Untersuchungshaft seit dem 1. Februar 1956 wird auf die erkannte Freiheitsstrafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens werden dem Angeklagten auf-erlegt. Aus den Gruenden: Auch die mit groesserem Kostenaufwand Anfang dieses Jahres in West-Berlin durchgefuehrte Gruene Woche verfolgte keinen anderen Zweck, als ein Sammelbecken fuer Menschen aus der DDR zu sein, die entweder in den Diensten der West-Berliner Spionage- oder Agentenorganisationen stehen oder aber die bereit und willens sind, sich fuer diese Verbrecherorganisation anwerben zu lassen. Jedem einsichtigen Menschen ist es offenkundig, dass die Gruene Woche in West-Berlin oder fuer West-Berlin eine wirtschaftliche Bedeutung ueberhaupt nicht hat. West-Berlin hat weder Landwirtschaft noch ein nennenswertes Hinterland, in dem die auf der Gruenen Woche aufgestellten landwirtschaftlichen Maschinen und Produkte abgesetzt werden koennen. Ihre Veranstalter wissen ganz genau, dass alle dort gezeigten Maschinen und Produkte nur im Rahmen eines innerdeutschen Handelsabkommens in das Gebiet der DDR eingefuehrt werden koennen. Dass die Gruene Woche ein gross angelegter Versuch war, Menschen aus der DDR fuer die Spionage anzuwerben, ergibt sich schon allein daraus, dass man fuer die Besucher aus der DDR besondere Staende mit der Aufschrift ?Fuer Ostbewohner? eingerichtet hatte, an denen man ihnen gegen Vorlage des Personalausweises eine Eintrittskarte fuer eine Mark der D-Notenbank aushaendigte, und ferner jedem Besucher kostenlos 3 Pakete Naegel aushaendigte. Ferner werden den Besuchern Hetzzeitschriften in die Hand gegeben, die einen deutlichen faschistischen oder militaristischen Inhalt haben und zu Rassen- und Voelkerhetze auffordern. Der Angeklagte besuchte diese Ausstellung Am 27. Januar fuhr er nach Berlin, um sich Ersatzteile fuer einen Motor zu beschaffen. Bei dieser Gelegenheit besuchte er auch die Gruene Woche. Hier bekam er neben Prospekten auch eine Hetzzeitschrift ?Der Tag? ausgehaendigt. Er empfing ferner auch ein Paket Naegel. Am naechsten Tag kaufte er in West-Berlin gegen Mark der deutschen Notenbank eine Tafel Schokolade, ein Paeckchen Kakao und eine Dose Nivea-Creme. Hierbei will er insgesamt 14 DM ausgegeben haben. Nach diesem Sachverhalt war festzustellen, dass der Angeklagte a) gegen ? 3 und 10 der VO zum Schutze 118;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 118 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 118)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.