Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 114

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 114 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 114); ?Unterlagen. Da ihm dies nicht genuegte, wurde er auch ein eifriger Hoerer der westlichen Hetzsender, insbesondere des ?Frankfurter? Senders. Diese von ihm dort aufgefangenen Hetzen in Form der sogenannten ?politischen Witze? nutzte der Beschuldigte in der Folge dazu aus, sie in der Gastwirtschaft an andere Buerger unserer Republik weiter zu verbreiten mit dem Ziel, das Ansehen der leitenden Staatsfunktionaere der DDR und der Sowjetunion bei den Werktaetigen zu diskriminieren. (S. Bl. 4, 15, 16, 17, 19, 20, 24 d. A.) Bezeichnend an dieser gemeinen vom Beschuldigten betriebenen Hetze ist, dass sie zu einem Zeitpunkt betrieben wird, in dem die gesamte Weltoeffentlichkeit, insbesondere die Arbeiterklasse und ihre Verbuendeten, den Bemuehungen des gesamten sozialistischen Lagers, insbesondere der Sowjetunion, eine Entspannung in der internationalen Lage herbeizufuehren, die groesste Beachtung schenken. Den imperialistischen Kriegstreibern Westdeutschlands ist jedoch das staendig wachsende Vertrauen der Werktaetigen zur sozialistischen Entwicklung in allen Staaten des Friedenslagers und ihre Repraesidenten, wie es z. B. die Indienreise der sowjetischen Staatsmaenner Bulganin und Chrustschow bewiesen hat und es ihre Englandreise erneut beweisen wird, ein Hindernis in ihrer ?Politik der Staerke?. Aus diesem Grunde versuchen sie, das Ansehen unserer Staatsmaenner durch die Verbreitung solch gemeiner Hetztiraden zu diskriminieren und gleichzeitig damit den Gedanken der Voelkerfreundschaft und Voelkerverstaendigung zu hintertreiben. Der Beschuldigte hat die imperialistischen Kriegstreiber hierin bewusst unterstuetzt. Dass es sich bei ihm um einen ausgesprochenen Feind unseres sozialistischen Aufbaus handelt, zeigt sein Verhalten gegenueber seiner Tochter, der er eine aktive Mitarbeit in der FDJ untersagte. Besonders deutlich drueckt es sich aber auch in seinem Verhalten etwa Mitte Januar 1956 gegenueber dem Mitglied der LPG, Blosche, aus (s. Bl. 7 d. A.) und Beyer (s. Bl. 8 d. A.) die er mit den gemeinsten Ausdruecken beschimpfte, was auch gleichzeitig seine noch in ihm vorhandene faschistische Einstellung zeigt. Derartige Beschimpfungen von Mitgliedern der Kommunistischen Partei kennen wir noch all zu gut aus dem ?Jargon? der Faschisten, zur Zeit ihrer Gewaltherrschaft. Die Hetze des Beschuldigten ist Boykotthetze gegen die Einrichtungen und Politiker, aber auch Rassenhetze im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR, da sie geeignet ist, das Vertrauen der Werktaetigen in die Partei der Arbeiterklasse, als die fuehrende Kraft beim Aufbau des Sozialismus, in die leitenden Kader unseres Staates und der Partei der Arbeiterklasse zu untergraben. Im Auftraege: gez. Kranz Staatsanwalt Das Urteil des Bezirksgerichts Erfurt vom 7. Mai 1956 lautete auf 1 Jahr 3 Monate Zuchthaus. * Im November 1956 wirkten sich die Ereignisse in Ungarn auch in der Sowjetzone aus. Zonenbewohner, die in Aeusserungen Anteil nahmen und Partei fuer das um seine Freiheit ringende ungarische Volk erkennen liessen, oder die gar Parallelentwicklungen in der SBZ voraussagten, wurden als Staatsverbrecher angesehen und verurteilt. Soweit die Verfahren noch ueber den 1. Februar 1958 hinaus anhaengig waren, mussten die Strafbestimmungen des Strafrechtsergaenzungsgesetzes hier: ? 19 StEG zur Urteilsfindung herangezogen werden. DOKUMENT 157 Anklageschrift des Staatsanwalts des Kreises Ribnitz-Damgarten vom 11. Dezember 1956 K AR 295/56 Rib. Der Beschuldigte G. R. wird angeklagt, die oeffentliche Sicherheit dadurch gefaehrdet zu haben, indem er sich vorsaetzlich durch den Genuss geistiger Getraenke in einen die Zurechnungsfaehigkeit ausschliessenden Rausch versetzte und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung beging. Er hat Anfang November 1956 im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ungarn im Zentral-Hotel in Prerow gegenueber verschiedenen Gaesten geaeussert, dass auch bei uns zu Weihnachten eine neue Regierung gebildet wuerde, aber ohne Walter Ulbricht, und dass auch bei uns in wenigen Tagen eine Arbeiterrevolution ausbrechen werde sowie noch verschiedenes andere. Vergehen gern.: ? 330 a StGB Wesentliches Ermittlungsergebnis : Anfang November 1956 war der Beschuldigte gegen 18 Uhr in das Zentralhotel gekommen, wo er mit zwei Gaesten aus Berlin groessere Mengen Alkohol trank. So hat er innerhalb eines verhaeltnismaessig kurzen Zeitraumes, etwa bis 20 Uhr, eine Flasche Likoerwein sowie noch diverse andere alkoholische Getraenke zu sich genommen. Im weiteren Verlauf des Abends kam der Beschuldigte mit einigen Grenzpolizisten sowie einigen Einwohnern Prerows ins Gespraech und versuchte, diese Personen in eine politische Diskussion hineinzuziehen. Im Verlaufe dieser Diskussion brachte er im Zusammenhang mit den Vorfaellen in Ungarn zum Ausdruck, dass auch bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik in wenigen Tagen eine Revolution ausbrechen werde und dann eine neue Regierung gebildet wuerde. Die Arbeiter waeren mit der jetzigen Regierung von Walter Ulbricht nicht zufrieden und bis zum 25. Dezember 1956 sei diese neue Regierung gebildet, jedoch ohne Walter Ulbricht. Weiterhin versuchte er, den 1. Stellvertreter des Ministerpraesidenten Walter Ulbricht telefonisch zu erreichen. Als ihm dieses nicht gelang, sagte er zu den anderen Gaesten an seinem Tisch: ?Der Hund meldet sich nicht.? Als er diese Bemerkung machte, hat sich der Beschuldigte im Zustand des Vollrausches befunden, da er nicht nur die bereits angegebene Menge Alkohol zu sich genommen hat, sondern dann mit anderen Gaesten weitertrank. Diese Aeusserungen waren geeignet, eine Einrichtung unseres Staates, naemlich unsere Regierung, oeffentlich veraechtlich zu machen. Waehrend der Vorkommnisse in Ungarn haben sich durch oeffentliche Erklaerungen breite Kreise der Bevoelkerung zu unserer Regierung bekannt. Es bestand und besteht keinerlei Veranlassung, mit den Massnahmen der Regierung unseres Arbeiterund Bauernstaates unzufrieden zu sein oder die Regierung sogar abloesen zu wollen. In unserem Arbeiterund Bauernstaat setzt sich die Regierung selbst in der ueberwiegenden Mehrzahl aus den werktaetigen Menschen aller Schichten der Bevoelkerung zusammen. Die ?Revolution? in Ungarn wurde nicht durch die Arbeiter herbeigefuehrt, sondern von konterrevolutionaeren Kraeften mit Unterstuetzung der imperialistischen Maechte inszeniert. Dass dieser Putsch nicht zugunsten der Arbeiter heraufbeschwoert wurde, kann man tagtaeglich aus den Meldungen unserer Presse entnehmen. gez. Garbe Staatsanwalt 114;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 114 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 114)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.