Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 114

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 114 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 114); ?Unterlagen. Da ihm dies nicht genuegte, wurde er auch ein eifriger Hoerer der westlichen Hetzsender, insbesondere des ?Frankfurter? Senders. Diese von ihm dort aufgefangenen Hetzen in Form der sogenannten ?politischen Witze? nutzte der Beschuldigte in der Folge dazu aus, sie in der Gastwirtschaft an andere Buerger unserer Republik weiter zu verbreiten mit dem Ziel, das Ansehen der leitenden Staatsfunktionaere der DDR und der Sowjetunion bei den Werktaetigen zu diskriminieren. (S. Bl. 4, 15, 16, 17, 19, 20, 24 d. A.) Bezeichnend an dieser gemeinen vom Beschuldigten betriebenen Hetze ist, dass sie zu einem Zeitpunkt betrieben wird, in dem die gesamte Weltoeffentlichkeit, insbesondere die Arbeiterklasse und ihre Verbuendeten, den Bemuehungen des gesamten sozialistischen Lagers, insbesondere der Sowjetunion, eine Entspannung in der internationalen Lage herbeizufuehren, die groesste Beachtung schenken. Den imperialistischen Kriegstreibern Westdeutschlands ist jedoch das staendig wachsende Vertrauen der Werktaetigen zur sozialistischen Entwicklung in allen Staaten des Friedenslagers und ihre Repraesidenten, wie es z. B. die Indienreise der sowjetischen Staatsmaenner Bulganin und Chrustschow bewiesen hat und es ihre Englandreise erneut beweisen wird, ein Hindernis in ihrer ?Politik der Staerke?. Aus diesem Grunde versuchen sie, das Ansehen unserer Staatsmaenner durch die Verbreitung solch gemeiner Hetztiraden zu diskriminieren und gleichzeitig damit den Gedanken der Voelkerfreundschaft und Voelkerverstaendigung zu hintertreiben. Der Beschuldigte hat die imperialistischen Kriegstreiber hierin bewusst unterstuetzt. Dass es sich bei ihm um einen ausgesprochenen Feind unseres sozialistischen Aufbaus handelt, zeigt sein Verhalten gegenueber seiner Tochter, der er eine aktive Mitarbeit in der FDJ untersagte. Besonders deutlich drueckt es sich aber auch in seinem Verhalten etwa Mitte Januar 1956 gegenueber dem Mitglied der LPG, Blosche, aus (s. Bl. 7 d. A.) und Beyer (s. Bl. 8 d. A.) die er mit den gemeinsten Ausdruecken beschimpfte, was auch gleichzeitig seine noch in ihm vorhandene faschistische Einstellung zeigt. Derartige Beschimpfungen von Mitgliedern der Kommunistischen Partei kennen wir noch all zu gut aus dem ?Jargon? der Faschisten, zur Zeit ihrer Gewaltherrschaft. Die Hetze des Beschuldigten ist Boykotthetze gegen die Einrichtungen und Politiker, aber auch Rassenhetze im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR, da sie geeignet ist, das Vertrauen der Werktaetigen in die Partei der Arbeiterklasse, als die fuehrende Kraft beim Aufbau des Sozialismus, in die leitenden Kader unseres Staates und der Partei der Arbeiterklasse zu untergraben. Im Auftraege: gez. Kranz Staatsanwalt Das Urteil des Bezirksgerichts Erfurt vom 7. Mai 1956 lautete auf 1 Jahr 3 Monate Zuchthaus. * Im November 1956 wirkten sich die Ereignisse in Ungarn auch in der Sowjetzone aus. Zonenbewohner, die in Aeusserungen Anteil nahmen und Partei fuer das um seine Freiheit ringende ungarische Volk erkennen liessen, oder die gar Parallelentwicklungen in der SBZ voraussagten, wurden als Staatsverbrecher angesehen und verurteilt. Soweit die Verfahren noch ueber den 1. Februar 1958 hinaus anhaengig waren, mussten die Strafbestimmungen des Strafrechtsergaenzungsgesetzes hier: ? 19 StEG zur Urteilsfindung herangezogen werden. DOKUMENT 157 Anklageschrift des Staatsanwalts des Kreises Ribnitz-Damgarten vom 11. Dezember 1956 K AR 295/56 Rib. Der Beschuldigte G. R. wird angeklagt, die oeffentliche Sicherheit dadurch gefaehrdet zu haben, indem er sich vorsaetzlich durch den Genuss geistiger Getraenke in einen die Zurechnungsfaehigkeit ausschliessenden Rausch versetzte und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung beging. Er hat Anfang November 1956 im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ungarn im Zentral-Hotel in Prerow gegenueber verschiedenen Gaesten geaeussert, dass auch bei uns zu Weihnachten eine neue Regierung gebildet wuerde, aber ohne Walter Ulbricht, und dass auch bei uns in wenigen Tagen eine Arbeiterrevolution ausbrechen werde sowie noch verschiedenes andere. Vergehen gern.: ? 330 a StGB Wesentliches Ermittlungsergebnis : Anfang November 1956 war der Beschuldigte gegen 18 Uhr in das Zentralhotel gekommen, wo er mit zwei Gaesten aus Berlin groessere Mengen Alkohol trank. So hat er innerhalb eines verhaeltnismaessig kurzen Zeitraumes, etwa bis 20 Uhr, eine Flasche Likoerwein sowie noch diverse andere alkoholische Getraenke zu sich genommen. Im weiteren Verlauf des Abends kam der Beschuldigte mit einigen Grenzpolizisten sowie einigen Einwohnern Prerows ins Gespraech und versuchte, diese Personen in eine politische Diskussion hineinzuziehen. Im Verlaufe dieser Diskussion brachte er im Zusammenhang mit den Vorfaellen in Ungarn zum Ausdruck, dass auch bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik in wenigen Tagen eine Revolution ausbrechen werde und dann eine neue Regierung gebildet wuerde. Die Arbeiter waeren mit der jetzigen Regierung von Walter Ulbricht nicht zufrieden und bis zum 25. Dezember 1956 sei diese neue Regierung gebildet, jedoch ohne Walter Ulbricht. Weiterhin versuchte er, den 1. Stellvertreter des Ministerpraesidenten Walter Ulbricht telefonisch zu erreichen. Als ihm dieses nicht gelang, sagte er zu den anderen Gaesten an seinem Tisch: ?Der Hund meldet sich nicht.? Als er diese Bemerkung machte, hat sich der Beschuldigte im Zustand des Vollrausches befunden, da er nicht nur die bereits angegebene Menge Alkohol zu sich genommen hat, sondern dann mit anderen Gaesten weitertrank. Diese Aeusserungen waren geeignet, eine Einrichtung unseres Staates, naemlich unsere Regierung, oeffentlich veraechtlich zu machen. Waehrend der Vorkommnisse in Ungarn haben sich durch oeffentliche Erklaerungen breite Kreise der Bevoelkerung zu unserer Regierung bekannt. Es bestand und besteht keinerlei Veranlassung, mit den Massnahmen der Regierung unseres Arbeiterund Bauernstaates unzufrieden zu sein oder die Regierung sogar abloesen zu wollen. In unserem Arbeiterund Bauernstaat setzt sich die Regierung selbst in der ueberwiegenden Mehrzahl aus den werktaetigen Menschen aller Schichten der Bevoelkerung zusammen. Die ?Revolution? in Ungarn wurde nicht durch die Arbeiter herbeigefuehrt, sondern von konterrevolutionaeren Kraeften mit Unterstuetzung der imperialistischen Maechte inszeniert. Dass dieser Putsch nicht zugunsten der Arbeiter heraufbeschwoert wurde, kann man tagtaeglich aus den Meldungen unserer Presse entnehmen. gez. Garbe Staatsanwalt 114;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 114 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 114)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.