Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 112

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 112 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 112); ?Die feindliche Einstellung des Beschuldigten kommt besonders darin zum Ausdruck, dass der Beschuldigte durch die Hilfe seiner Arbeitskollegen zusaetzlich Urlaub bekam, um an dem Katholikentag in Fulda/ Westdeutschland teilzunehmen und er nach seiner Rueckkehr diese ueble gemeine Hetze verbreitete und dass er in Westdeutschland anlaesslich dieses Besuches schon Verbindungen aufgenommen hat, um nach seiner evtl. Republikflucht eine Anstellung zu finden. (Bl. 2 Rueckseite 6 d. A.) III. Die stattfindenden Versammlungen anlaesslich der Vorbereitung zur Volkswahl am 17. Oktober 1954 zeigen der Bevoelkerung die durch die unermuedliche Arbeit der Werktaetigen in der Deutschen Demokratischen Republik erzielten Erfolge auf. Ebenso den Weg, der beschritten werden muss, um die Lebensverhaeltnisse in der Deutschen Demokratischen Republik noch mehr zu verbessern, damit die Deutsche Demokratische Republik als Basis in dem Kampf um den Frieden noch mehr gefestigt wird. An diesen erzielten Erfolgen sind fuehrende Persoenlichkeiten im Staatsapparat sowie Funktionaere der fortschrittlichsten Partei der Arbeiterklasse, der SED, durch Einsatz ihrer ganzen Kraft massgeblich beteiligt. Der Beschuldigte hat diese fuehrenden Persoenlichkeiten, die die Interessen des deutschen Volkes vertreten, auf Grund seiner feindlichen Einstellung gegen jede fortschrittliche Entwicklung in ihrem Verdienst um die sozialistischen Errungenschaften verleumdet und herabgesetzt. Er ist diesen patriotischen demokratischen Kraeften in ihren staendigen Bemuehungen um eine friedliche Verstaendigung zwischen Ost und West unserer deutschen Heimat durch seine staatsfeindliche Handlung in den Ruecken gefallen. Er hat diese verbrecherische Handlungsweise bewusst getan, um andere Menschen negativ zu beeinflussen und ihr Vertrauen zu der Politik der Regierung und der SED erschuettert wird. Er hat sich bewusst als Werkzeug der Kriegstreiber betaetigt und muss sich dafuer verantworten. Ich beantrage: 1. Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht Erfurt Strafsenat I zu eroeffnen. 2. Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. 3. Haftfortdauer aus den Gruenden ihrer Anordnung zu beschliessen. Im Auftraege: gez. Naumann Staatsanwalt Das Urteil des BG Erfurt vom 11. November 1954 lautete auf drei Jahre Zuchthaus. * DOKUMENT 154 Anklageschrift des Staatsanwaltes des Bezirkes Erfurt vom 30. 3.1955 Der Handlungsgehilfe R., F. in Haft seit dem 9. Maerz laut Haftbefehl des Kreisgerichts Erfurt-Mitte vom 10. Maerz 1955 in der U-Haft-anstalt Erfurt, wird angeklagt: am 8. Maerz 1955 in den Kongresssaelen in Erfurt anlaesslich einer Feier zum Internationalen Frauentag Hetze gegen die Partei der Arbeiterklasse betrieben und damit den Frieden des deutschen Volkes sowie aller friedliebenden Voelker gefaehrdet zu haben. Verbrechen strafbar nach: KD 38 Abschn. n Art. HI Am Wesentliches Ermittlungsergebnis : Am 8. Maerz 1955 fuhr der Beschuldigte nach Erfurt, um familiaere und geschaeftliche Angelegenheiten zu erledigen. Gegen 18.00 Uhr suchte er die Gaststaette ?Eierschwemme? auf, wo er einige Glaeser Bier und Branntwein trank. Dieses Lokal verliess er gegen 22.30 Uhr und suchte aus Geschaeftsinteresse das ?Gildehaus? am Fischmarkt auf. Dort trank er noch einige Glaeser Bier und verliess dasselbe gegen 23.00 Uhr mit der Absicht, nach Hause zu fahren. Er schlug jedoch den Weg nach dem Bahnhof nicht ein, sondern ging die Futterstrasse entlang, wo sich die Kongresssaele befinden. Der Beschuldigte wollte diese Gaststaette betreten, wurde jedoch durch den Zeugen A. daran gehindert, der an diesem Abend die Eintrittskontrolle ausuebte und die strikte Anweisung erhalten hatte, zu der dort stattgefundenen Veranstaltung anlaesslich des Internationalen Frauentages durch die Konsumgenossenschaft keinen Betriebsfremden hereinzulassen. Trotz des Hinweises versuchte der Beschuldigte daraufhin, den Zeugen A. beiseite zu schieben. Da ihm dies nicht gelang, brachte er seine wahre Einstellung gegen die Partei der Arbeiterklasse offen zum Ausdruck und beschimpfte den Zeugen A. (S. Bl. 4 d. A.). Des weiteren hetzte er gegen den hohen Entwicklungsstand der Frauen und Jugendlichen und sah denselben als Untergang an, da diese bestimmen, aber nicht verstehen wuerden, (s. Bl. 3 d. A.) Inzwischen waren die Zeugin H. und der Zeuge W. hinzugekommen, zu denen der Beschuldigte wiederum sich hetzerisch gegen die SED aeusserte und diesen androhte, dass die Partei der Arbeiterklasse es nicht mehr lange mache und es bald anders kommen muesse. Nachdem der Zeuge W. seinen VP-Helferausweis dem Beschuldigten gezeigt hatte, beschimpfte er diesen mit ?Spitzel?. Dass der Beschuldigte ein negativ eingestelltes Element ist, und nicht an die Kraft der friedliebenden patriotischen Kraefte glaubt, beweist sein weiterer Ausspruch, ?dass es alles keinen Zweck haette, da in zwei Jahren sowieso die Atombomben fallen?. In der Zeit der angespannten Lage kommt mit aller Deutlichkeit die Zielsetzung der Politik des Lagers des Friedens zum Ausdruck. Der Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken zeigen klar und eindeutig die Perspektiven auf. Anders die Politik der Kriegstreiber, die durch das Auf stellen von Atomgeschuetzen in Westdeutschland zeigen, dass sie die Atomenergie zur Vernichtung jeden Fortschritts missbrauchen und die Voelker in Tod und Verderben stuerzen wollen. In dieser Zeit, wo sich alle patriotischen Kraefte einsetzen, damit die Kriegstreiber an diesem Verbrechen gehindert werden und an die Kraft der friedliebenden Menschen glauben, hat der Beschuldigte seine ueble Hetze begangen und ist damit diesen patriotischen Kraeften in den Ruecken gefallen und muss sich dafuer verantworten. Ich beantrage: 1. Das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht Erfurt I. Strafsenat - zu eroeffnen, 2. Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen, 3. Haftfortdauer aus den Gruenden ihrer Anordnung zu beschliessen. Im Auftraege: gez. Naumann Staatsanwalt Das Urteil des Bezirksgerichts Erfurt vom 5. Mai 1955 lautete auf 2 Jahre Gefaengnis. 112;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 112 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 112)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.