Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 112

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 112 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 112); Die feindliche Einstellung des Beschuldigten kommt besonders darin zum Ausdruck, daß der Beschuldigte durch die Hilfe seiner Arbeitskollegen zusätzlich Urlaub bekam, um an dem Katholikentag in Fulda/ Westdeutschland teilzunehmen und er nach seiner Rückkehr diese üble gemeine Hetze verbreitete und daß er in Westdeutschland anläßlich dieses Besuches schon Verbindungen aufgenommen hat, um nach seiner evtl. Republikflucht eine Anstellung zu finden. (Bl. 2 Rückseite 6 d. A.) III. Die stattfindenden Versammlungen anläßlich der Vorbereitung zur Volkswahl am 17. Oktober 1954 zeigen der Bevölkerung die durch die unermüdliche Arbeit der Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik erzielten Erfolge auf. Ebenso den Weg, der beschritten werden muß, um die Lebensverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik noch mehr zu verbessern, damit die Deutsche Demokratische Republik als Basis in dem Kampf um den Frieden noch mehr gefestigt wird. An diesen erzielten Erfolgen sind führende Persönlichkeiten im Staatsapparat sowie Funktionäre der fortschrittlichsten Partei der Arbeiterklasse, der SED, durch Einsatz ihrer ganzen Kraft maßgeblich beteiligt. Der Beschuldigte hat diese führenden Persönlichkeiten, die die Interessen des deutschen Volkes vertreten, auf Grund seiner feindlichen Einstellung gegen jede fortschrittliche Entwicklung in ihrem Verdienst um die sozialistischen Errungenschaften verleumdet und herabgesetzt. Er ist diesen patriotischen demokratischen Kräften in ihren ständigen Bemühungen um eine friedliche Verständigung zwischen Ost und West unserer deutschen Heimat durch seine staatsfeindliche Handlung in den Rücken gefallen. Er hat diese verbrecherische Handlungsweise bewußt getan, um andere Menschen negativ zu beeinflussen und ihr Vertrauen zu der Politik der Regierung und der SED erschüttert wird. Er hat sich bewußt als Werkzeug der Kriegstreiber betätigt und muß sich dafür verantworten. Ich beantrage: 1. Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht Erfurt Strafsenat I zu eröffnen. 2. Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. 3. Haftfortdauer aus den Gründen ihrer Anordnung zu beschließen. Im Aufträge: gez. Naumann Staatsanwalt Das Urteil des BG Erfurt vom 11. November 1954 lautete auf drei Jahre Zuchthaus. * DOKUMENT 154 Anklageschrift des Staatsanwaltes des Bezirkes Erfurt vom 30. 3.1955 Der Handlungsgehilfe R., F. in Haft seit dem 9. März laut Haftbefehl des Kreisgerichts Erfurt-Mitte vom 10. März 1955 in der U-Haft-anstalt Erfurt, wird angeklagt: am 8. März 1955 in den Kongreßsälen in Erfurt anläßlich einer Feier zum Internationalen Frauentag Hetze gegen die Partei der Arbeiterklasse betrieben und damit den Frieden des deutschen Volkes sowie aller friedliebenden Völker gefährdet zu haben. Verbrechen strafbar nach: KD 38 Abschn. n Art. HI Am Wesentliches Ermittlungsergebnis : Am 8. März 1955 fuhr der Beschuldigte nach Erfurt, um familiäre und geschäftliche Angelegenheiten zu erledigen. Gegen 18.00 Uhr suchte er die Gaststätte „Eierschwemme“ auf, wo er einige Gläser Bier und Branntwein trank. Dieses Lokal verließ er gegen 22.30 Uhr und suchte aus Geschäftsinteresse das „Gildehaus“ am Fischmarkt auf. Dort trank er noch einige Gläser Bier und verließ dasselbe gegen 23.00 Uhr mit der Absicht, nach Hause zu fahren. Er schlug jedoch den Weg nach dem Bahnhof nicht ein, sondern ging die Futterstraße entlang, wo sich die Kongreßsäle befinden. Der Beschuldigte wollte diese Gaststätte betreten, wurde jedoch durch den Zeugen A. daran gehindert, der an diesem Abend die Eintrittskontrolle ausübte und die strikte Anweisung erhalten hatte, zu der dort stattgefundenen Veranstaltung anläßlich des Internationalen Frauentages durch die Konsumgenossenschaft keinen Betriebsfremden hereinzulassen. Trotz des Hinweises versuchte der Beschuldigte daraufhin, den Zeugen A. beiseite zu schieben. Da ihm dies nicht gelang, brachte er seine wahre Einstellung gegen die Partei der Arbeiterklasse offen zum Ausdruck und beschimpfte den Zeugen A. (S. Bl. 4 d. A.). Des weiteren hetzte er gegen den hohen Entwicklungsstand der Frauen und Jugendlichen und sah denselben als Untergang an, da diese bestimmen, aber nicht verstehen würden, (s. Bl. 3 d. A.) Inzwischen waren die Zeugin H. und der Zeuge W. hinzugekommen, zu denen der Beschuldigte wiederum sich hetzerisch gegen die SED äußerte und diesen androhte, daß die Partei der Arbeiterklasse es nicht mehr lange mache und es bald anders kommen müsse. Nachdem der Zeuge W. seinen VP-Helferausweis dem Beschuldigten gezeigt hatte, beschimpfte er diesen mit „Spitzel“. Daß der Beschuldigte ein negativ eingestelltes Element ist, und nicht an die Kraft der friedliebenden patriotischen Kräfte glaubt, beweist sein weiterer Ausspruch, „daß es alles keinen Zweck hätte, da in zwei Jahren sowieso die Atombomben fallen“. In der Zeit der angespannten Lage kommt mit aller Deutlichkeit die Zielsetzung der Politik des Lagers des Friedens zum Ausdruck. Der Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken zeigen klar und eindeutig die Perspektiven auf. Anders die Politik der Kriegstreiber, die durch das Auf stellen von Atomgeschützen in Westdeutschland zeigen, daß sie die Atomenergie zur Vernichtung jeden Fortschritts mißbrauchen und die Völker in Tod und Verderben stürzen wollen. In dieser Zeit, wo sich alle patriotischen Kräfte einsetzen, damit die Kriegstreiber an diesem Verbrechen gehindert werden und an die Kraft der friedliebenden Menschen glauben, hat der Beschuldigte seine üble Hetze begangen und ist damit diesen patriotischen Kräften in den Rücken gefallen und muß sich dafür verantworten. Ich beantrage: 1. Das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht Erfurt I. Strafsenat - zu eröffnen, 2. Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen, 3. Haftfortdauer aus den Gründen ihrer Anordnung zu beschließen. Im Aufträge: gez. Naumann Staatsanwalt Das Urteil des Bezirksgerichts Erfurt vom 5. Mai 1955 lautete auf 2 Jahre Gefängnis. 112;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.