Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 11

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 11 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 11); ?Die Herrschaft der SED DOKUMENT 1 Fuehrungsanspruch der SED Die Verfassung der Sowjetzone legt in Art. 3 fest: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Diesem Grundsatz entspricht es, dass nach Art. 51 Abs. 2 der Verfassung die Abgeordneten der Volkskammer in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsaetzen des Verhaeltniswahlrechts zu waehlen sind. Auch fuer die Bildung der uebrigen Volksvertretungen in der Sowjetzone z. B. in den Kreisen und Gemeinden sind gemaess Art. 109 und 140 der Verfassung die gleichen Grundsaetze anzuwenden. Die Abgeordneten der Volkskammer und entsprechend auch die Abgeordneten aller anderen Volksvertretungen sind Vertreter des gesamten Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Auftraege nicht gebunden (Art. 51 Abs. 3). Nach den Bestimmungen der sowjetzonalen Verfassung soll der Wille des gesamten Volkes also in freien Wahlen ermittelt und durch unabhaengige Volksvertretungen repraesentiert werden. Es widerspricht diesen Verfassungsgrundsaetzen, in einer einzelnen Schicht oder Klasse den alleinigen Traeger der Staatsmacht zu sehen. Von der Sozialistischen Einheitspartei (SED), der kommunistischen Partei der Sowjetzone, wird entsprechend der Staatslehre des Marxismus-Leninismus der Staat als ein Instrument der herrschenden Klasse aufgefasst. Die sogenannte Deutsche Demokratische Republik wird als ?der erste deutsche Staat in der Geschichte? angesehen, in dem die Arbeiterklasse im Buendnis mit der werktaetigen Bauernschaft die politische Macht ausuebt, und in dem die Diktatur des Proletariats errichtet wurde. Diesen Auffassungen entsprechend sind die Volksvertretungen der Sowjetzone auch nicht demokratische Vertretungskoerperschaften, sondern gelten als Organe, in denen die aktivsten politischen Kraefte unter der Fuehrung der SED den Willen der zur Herrschaft berufenen Klasse verwirklichen. Deshalb werden die Volksvertretungen auch nicht durch echte Wahlen gebildet, sondern mit Hilfe von Einheitslisten nach einer klassenmaessigen Aufgliederung zusammengesetzt. Damit ist aber im Widerspruch zu dem gueltigen Verfassungsrecht ein bestimmter Teil des Volkes zum alleinigen Traeger der Staatsmacht erhoben. Gleichzeitig macht die SED geltend, dass ihr als dem ?bewussten Vortrupp? der die Macht ausuebenden Klasse ein absoluter Fuehrungsanspruch in allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zustehe. In den Beschluessen der Partei werden angeblich die Lehren des Marxismus-Leninismus im Hinblick auf die konkrete Situation in der deutschen Sowjetzone verwirklicht. Sie bilden die Grundlage fuer die gesamte Taetigkeit der Volksvertretungen und der uebrigen Organe des Staates. Dieser tatsaechlich bestehende Zustand ist in den Praeambeln des Gesetzes ueber die oertlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (Dok. 1) und des Gesetzes ueber die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1958 (Dok. 2) ausdruecklich hervorgehoben worden: Gesetz ueber die oertlichen Organe der Staatsmacht Vom 18. Januar 1957 (GBl. I S. 65) In der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt sich die volksdemokratische Ordnung, in der die Arbeiterklasse im Buendnis mit der werktaetigen Bauernschaft und anderen werktaetigen Schichten die politische Macht ausuebt und den Sozialismus aufbaut. Die Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik entstand im Kampf um die politische und oekonomische Befreiung des Volkes durch die Entmachtung der Monopolherren und Junker. Sie entstand auf der Grundlage der Einheit der Arbeiterklasse und ihres festen Buendnisses mit der werktaetigen Bauernschaft sowie in enger Zusammenarbeit mit allen demokratischen und nationalen Kraeften des Volkes. Sie bewaehrte und festigte sich im Kampf um die Ueberfuehrung der wichtigsten Produktionsmittel in die Hand des Volkes, um die Durchfuehrung der Bodenreform und um die Brechung des Bildungsmonopols der Besitzenden. Der Weg wurde frei gemacht zu einer tiefgreifenden revolutionaeren Umgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Zum ersten Male in der Geschichte des deutschen Volkes konnten sich die Talente und Faehigkeiten der Volksmassen frei entfalten. Es vollzog sich ein gewaltiger Aufschwung der Bewusstheit, der Initiative, der Aktivitaet und der Arbeitsdisziplin der Arbeiter, Bauern und aller Werktaetigen. Sie lernten ihren Staat leiten und ihn zu einem wirksamen Instrument des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus zu machen. Die werktaetigen Massen wurden zu den Herren des Landes und gestalteten die politische und oekonomische Entwicklung nach dem Willen und im Interesse der Mehrheit des Volkes. Darin drueckt sich die sozialistische Demokratie aus, die der buergerlichen Demokratie ueberlegen ist. Die sozialistische Demokratie ist der Ausdruck der Souveraenitaet des Volkes. Sie ist auch die Grundlage der staatlichen Souveraenitaet der Deutschen Demokratischen Republik. Der Aufbau des Sozialismus fuehrt zu einer immer bewussteren und aktiveren Teilnahme der werktaetigen Massen an der Loesung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben. In der Deutschen Demokratischen Republik wird der Wille des Volkes durch die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewaehlten Volksvertretungen und deren Organe verwirklicht. Durch die Volksvertretungen nimmt die gesamte Bevoelkerung an der Leitung des Staates teil. Die Volksvertretungen stuetzen sich in ihrer Arbeit auf die Nationale Front des demokratischen Deutschland, in der die demokratischen Farteien und Massenorganisationen sowie alle demokratischen Kraefte Zusammenarbeiten. Die Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik und die Organe des Staatsapparates bilden als beschliessende und durchfuehrende Organe das einheitliche System der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die Volksvertretungen sind in ihrem Zustaendigkeitsbereich die obersten Organe der Staatsmacht und leiten den gesamten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau. Deshalb gilt es, die Staatsmacht als das wichtigste Instrument beim Aufbau des Sozialismus weiter zu staerken. Die Arbeiter-und-Bauern-Macht hat der Deutschen Demokratischen Republik den Weg in die Familie der Staaten des sozialistischen Lagers eroeffnet. In der engen Zusammenarbeit mit allen befreiten Voelkern des sozia- 2* n;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 11 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 11)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.