Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 104

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 104 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 104); DOKUMENT 148 Magdeburg, den 17. Mai 1955 Halberstädter Str. 8 Der Staatsanwalt des Bezirkes Magdeburg Aktz. ni AR W 365/55 Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. P. B. Betr.: Strafverfahren gegen H. M. Bezug: Ihr Schreiben vom 11. Mai 1955 Hierdurch teile ich Ihnen mit, daß ich bereit bin, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu überprüfen, sobald mir das entsprechende neue Beweismaterial zur Verfügung gestellt wird. Einer Übersendung einer Abschrift des Urteils wird nicht stattgegeben. Beglaubigt: gez. Schober gez. Brust (Angestellte) * Presse und Rundfunk haben bei der Durchführung ‘politischer oder wirtschaftspolitischer Strafverfahren eine besondere Mitwirkungspflicht. Durch die Veröffentlichungen soll auf das Bewußtsein der Zonenbevölkerung eingewirkt werden. Die Urteile sollen als richtig und gerecht anerkannt werden. In diesen Bemühungen um die „Bewußtseinsbildung“ schreckt man weder vor Rechtsverletzungen noch vor glatten Fälschungen zurück. DOKUMENT 149 Auszug aus „Die Verbrecherbande vom VEG Polßen abgeurteilt“ Im Prozeß gegen die Verbrecherbande aus dem Volkseigenen Großgut Polßen wurden die Urteile gesprochen. Wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Wirtschaftsverbrechens gegen die Deutsche Demokratische Republik wurden vom I. Strafsenat des Bezirksgerichtes Frankfurt/Oder verurteilt: Wilhelm Wolff zum Tode und zu 15 Jahren Zuchthaus, Oskar Wolff zu lebenslänglichem Zuchthaus und zu 15 Jahren Zuchthaus. Wegen Verbrechens gegen Artikel 6 der Verfassung der DDR und gegen die Kontrollratsdirektive 38 in Verbindung mit Befehl 160 der SMAD wurden verurteilt: Walter Goltz zu 15 Jahren Zuchthaus, Hans-Joachim Klug zu neun Jahren Zuchthaus, Heinrich Konetzke zu neun Jahren Zuchthaus, Conrad Müller zu zehn Jahren Zuchthaus, Paul Reiner zu sieben Jahren Zuchthaus und Reinhold Häusler zu sechs Jahren Zuchthaus. Der ehemalige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises Angermünde, Günter Niethe, erhielt wegen seiner republikfeindlichen Handlung, der gewaltsamen Vertreibung der Neubauern in Friedrichsfelde von ihren Höfen, vier Jahre Zuchthaus. In seinem Plädoyer hatte der Bezirksstaatsanwalt zum Ausdruck gebracht, daß der Prozeß die veränderten Formen des Klassenkampfes auf dem Lande gezeigt habe. „Unter dem Deckmantel objektiver Schwierigkeiten ließen die Angeklagten vorsätzlich ein riesiges volkseigenes Güterkombinat verlottern. Geschickt haben sie es verstanden, ihre Methoden zu verschleiern, indem sie auf die Sorglosigkeit der Mitarbeiter der zuständigen Staatsorgane rechneten. Diese Schwächen haben sie bei ihren Verbrechen in Rechnung gestellt.“ Die Tatsache, daß von den 27 Wirtschaftsfunktionären der Leitung des Volkseigenen Güterkombinats Polßen 14 Großbauern waren, bezeichnete er als eine ernste Mahnung, umgehend die Beschlüsse des 17. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf dem Gebiete der Kaderarbeit in der Landwirtschaft zu verwirklichen. Dieser Prozeß hat nicht nur für Polßen oder für den Bezirk Frankfurt/Oder Bedeutung, denn mit der Aburteilung dieser Schädlingsgruppe sind noch nicht alle Saboteure auf dem Gebiete der Landwirtschaft unschädlich gemacht. Deshalb muß die Sorglosigkeit in jedem volkseigenen Gut und in jeder Gemeinde beseitigt werden, denn sie erleichtert den Feinden unserer Republik ihre Schädlingsarbeit. Die 300 Landarbeiter, die den Verhandlungen beiwohnten, nahmen die verhängten Strafen mit Genugtuung und Beifall entgegen. Quelle: „Neues Deutschland“ vom 11. Juli 1954 DOKUMENT 150 Berlin, den 12. Oktober 1955 Es erscheint Herr N. N., geb. 26. Dezember 1927, zur Zeit wohnhaft in West-Berlin, und erklärt zur Wahrheit ermahnt folgendes: Ich war bis zu meiner kürzlich erfolgten Flucht Reporter in der Hauptabteilung „Politisches Wort“ des sowjetzonalen „Staatlichen Rundfunk-Komitees“. Im Juli 1954 oblag der Abteilung Landwirtschaft in der Hauptabteilung „Politisches Wort“ die Berichterstattung über einen Strafprozeß vor dem Bezirksgericht Frankfurt/Oder. Von der Leitung des „Staatlichen Rundfunk-Komitees“ wurden die Kollegen D. M. und O. B. mit der Herstellung von Originalaufnahmen beauftragt. In diesem Prozeß wurde gegen mehrere leitende Wirtschaftsfunktionäre des volkseigenen Gutes Polßen verhandelt, die der wirtschaftlichen Rückschläge in der Verwaltung des Gutes wegen der Sabotage beschuldigt waren. Nach mehrtägiger Verhandlung verhängte das Gericht einmal die Todesstrafe, einmal lebenslänglich Zuchthaus, zweimal je 15 Jahre Zuchthaus und weitere langjährige Zuchthausstrafen. Die hergestellten Originalaufnahmen von der Verhandlung mußten nach der Rückkehr in Ost-Berlin Vertretern des Zentralkomitees der SED vorgespielt werden. Diese fanden heraus, daß der sachliche Inhalt der Aussagen der Angeklagten in direktem Gegensatz zu den verhängten schweren Strafen stand und daß eine Sendung der Originalaufnahmen im Programm des Rundfunks den beabsichtigten propagandistischen Effekt zunichte gemacht hätte. Deshalb gaben die Vertreter des ZK Anweisung, neue Aufnahmen anzufertigen und zu diesem Zweck in der Haftanstalt einen der Hauptangeklagten aufzusuchen. Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR stellte den beiden erwähnten Kollegen die erforderlichen Vollmachten zum Betreten der Haftanstalt sie befand sich in der Nähe von Neubrandenburg, ihren Namen habe ich vergessen aus. 104;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.