Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 104

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 104 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 104); ?DOKUMENT 148 Magdeburg, den 17. Mai 1955 Halberstaedter Str. 8 Der Staatsanwalt des Bezirkes Magdeburg Aktz. ni AR W 365/55 Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. P. B. Betr.: Strafverfahren gegen H. M. Bezug: Ihr Schreiben vom 11. Mai 1955 Hierdurch teile ich Ihnen mit, dass ich bereit bin, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ueberpruefen, sobald mir das entsprechende neue Beweismaterial zur Verfuegung gestellt wird. Einer Uebersendung einer Abschrift des Urteils wird nicht stattgegeben. Beglaubigt: gez. Schober gez. Brust (Angestellte) * Presse und Rundfunk haben bei der Durchfuehrung ?politischer oder wirtschaftspolitischer Strafverfahren eine besondere Mitwirkungspflicht. Durch die Veroeffentlichungen soll auf das Bewusstsein der Zonenbevoelkerung eingewirkt werden. Die Urteile sollen als richtig und gerecht anerkannt werden. In diesen Bemuehungen um die ?Bewusstseinsbildung? schreckt man weder vor Rechtsverletzungen noch vor glatten Faelschungen zurueck. DOKUMENT 149 Auszug aus ?Die Verbrecherbande vom VEG Polssen abgeurteilt? Im Prozess gegen die Verbrecherbande aus dem Volkseigenen Grossgut Polssen wurden die Urteile gesprochen. Wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Wirtschaftsverbrechens gegen die Deutsche Demokratische Republik wurden vom I. Strafsenat des Bezirksgerichtes Frankfurt/Oder verurteilt: Wilhelm Wolff zum Tode und zu 15 Jahren Zuchthaus, Oskar Wolff zu lebenslaenglichem Zuchthaus und zu 15 Jahren Zuchthaus. Wegen Verbrechens gegen Artikel 6 der Verfassung der DDR und gegen die Kontrollratsdirektive 38 in Verbindung mit Befehl 160 der SMAD wurden verurteilt: Walter Goltz zu 15 Jahren Zuchthaus, Hans-Joachim Klug zu neun Jahren Zuchthaus, Heinrich Konetzke zu neun Jahren Zuchthaus, Conrad Mueller zu zehn Jahren Zuchthaus, Paul Reiner zu sieben Jahren Zuchthaus und Reinhold Haeusler zu sechs Jahren Zuchthaus. Der ehemalige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises Angermuende, Guenter Niethe, erhielt wegen seiner republikfeindlichen Handlung, der gewaltsamen Vertreibung der Neubauern in Friedrichsfelde von ihren Hoefen, vier Jahre Zuchthaus. In seinem Plaedoyer hatte der Bezirksstaatsanwalt zum Ausdruck gebracht, dass der Prozess die veraenderten Formen des Klassenkampfes auf dem Lande gezeigt habe. ?Unter dem Deckmantel objektiver Schwierigkeiten liessen die Angeklagten vorsaetzlich ein riesiges volkseigenes Gueterkombinat verlottern. Geschickt haben sie es verstanden, ihre Methoden zu verschleiern, indem sie auf die Sorglosigkeit der Mitarbeiter der zustaendigen Staatsorgane rechneten. Diese Schwaechen haben sie bei ihren Verbrechen in Rechnung gestellt.? Die Tatsache, dass von den 27 Wirtschaftsfunktionaeren der Leitung des Volkseigenen Gueterkombinats Polssen 14 Grossbauern waren, bezeichnete er als eine ernste Mahnung, umgehend die Beschluesse des 17. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf dem Gebiete der Kaderarbeit in der Landwirtschaft zu verwirklichen. Dieser Prozess hat nicht nur fuer Polssen oder fuer den Bezirk Frankfurt/Oder Bedeutung, denn mit der Aburteilung dieser Schaedlingsgruppe sind noch nicht alle Saboteure auf dem Gebiete der Landwirtschaft unschaedlich gemacht. Deshalb muss die Sorglosigkeit in jedem volkseigenen Gut und in jeder Gemeinde beseitigt werden, denn sie erleichtert den Feinden unserer Republik ihre Schaedlingsarbeit. Die 300 Landarbeiter, die den Verhandlungen beiwohnten, nahmen die verhaengten Strafen mit Genugtuung und Beifall entgegen. Quelle: ?Neues Deutschland? vom 11. Juli 1954 DOKUMENT 150 Berlin, den 12. Oktober 1955 Es erscheint Herr N. N., geb. 26. Dezember 1927, zur Zeit wohnhaft in West-Berlin, und erklaert zur Wahrheit ermahnt folgendes: Ich war bis zu meiner kuerzlich erfolgten Flucht Reporter in der Hauptabteilung ?Politisches Wort? des sowjetzonalen ?Staatlichen Rundfunk-Komitees?. Im Juli 1954 oblag der Abteilung Landwirtschaft in der Hauptabteilung ?Politisches Wort? die Berichterstattung ueber einen Strafprozess vor dem Bezirksgericht Frankfurt/Oder. Von der Leitung des ?Staatlichen Rundfunk-Komitees? wurden die Kollegen D. M. und O. B. mit der Herstellung von Originalaufnahmen beauftragt. In diesem Prozess wurde gegen mehrere leitende Wirtschaftsfunktionaere des volkseigenen Gutes Polssen verhandelt, die der wirtschaftlichen Rueckschlaege in der Verwaltung des Gutes wegen der Sabotage beschuldigt waren. Nach mehrtaegiger Verhandlung verhaengte das Gericht einmal die Todesstrafe, einmal lebenslaenglich Zuchthaus, zweimal je 15 Jahre Zuchthaus und weitere langjaehrige Zuchthausstrafen. Die hergestellten Originalaufnahmen von der Verhandlung mussten nach der Rueckkehr in Ost-Berlin Vertretern des Zentralkomitees der SED vorgespielt werden. Diese fanden heraus, dass der sachliche Inhalt der Aussagen der Angeklagten in direktem Gegensatz zu den verhaengten schweren Strafen stand und dass eine Sendung der Originalaufnahmen im Programm des Rundfunks den beabsichtigten propagandistischen Effekt zunichte gemacht haette. Deshalb gaben die Vertreter des ZK Anweisung, neue Aufnahmen anzufertigen und zu diesem Zweck in der Haftanstalt einen der Hauptangeklagten aufzusuchen. Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR stellte den beiden erwaehnten Kollegen die erforderlichen Vollmachten zum Betreten der Haftanstalt sie befand sich in der Naehe von Neubrandenburg, ihren Namen habe ich vergessen aus. 104;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 104 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 104)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.