Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 94

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 94 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 94); \ gehalten. 200 Vernehmungen waren erforderlich, um den Vemehmungsoffizieren der sowjetischen Geheimpolizei klarzumachen, daß nicht der geringste Anlaß zu einer weiteren Inhaftierung der Beschuldigten bestand. DOKUMENT 109 Berlin, den 28. September 1953 Es erscheint Fräulein Evamarla Werner, z Zt. wohnhaft in Westberlin, und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Ich bin seit 1951 in Ostberlin polizeilich gemeldet gewesen, wohnte aber seit August 1952 in Westberlin. Bei einem Besuch von Bekannten in Ostberlin wurde ich am 25. Oktober 1952 von den Sowjets verhaftet. Ich wurde zunächst zum MWD-Gefängnis Lichtenberg, Magdalenenstraße, gebracht. Nach drei Tagen Vernehmungen wurde mir ein Haftbefehl wegen Spionage, der in russischer Sprache abgefaßt war, vorgelesen. Ich wurde dann nach Karlshorst in ein sowjetisches Untersuchungsgefängnis gebracht. Hier wurde ich in den nächsten 3 Monaten fast täglich mehrere Stunden wegen angeblicher Spionage für den amerikanischen Geheimdienst vernommen. Die Vernehmungen begannen gewöhnlich gegen 22,30 Uhr und dauerten bis 3 oder 5 Uhr morgens. Ich durfte mich dann schlafen legen, wurde aber um 6 Uhr mit den übrigen Häftlingen geweckt. Es folgten am Tage Vernehmungen von etwa 10 17 Uhr. Insgesamt bin ich etwa 200 mal vernommen worden. Die Vernehmung erfolgte durch einen sowjetischen Untersuchungsrichter im Range eines Oberstleutnants. Da ich niemals mit einem westlichen Geheimdienst in Verbindung gestanden hatte, brachten die Vernehmungen keinerlei belastendes Material zutage. Das Verfahren war offenbar nur durch eine Äußerung von mir gegenüber einem Bekannten veranlaßt worden. Mitte Januar 1953 wurde ein Abschlußprotokoll hergestellt und das gesamte Beweismaterial zusammengetragen. Im Anschluß daran wurde ich wieder nach Lichtenberg überführt. Hier sollte ich meine Aburteilung durch ein sowjetisches Tribunal abwarten. Zu irgendwelchen Vernehmungen kam es nicht mehr. Ich wurde dann plötzlich am 22. September 1953 aus der Haft entlassen, nachdem man mich vorher unter der Drohung, mich weiterhin festzuhalten, verpflichtet hatte, für den sowjetischen Nachrichtendienst zu arbeiten. Irgendeine Bescheinigung über das Verfahren und über meine Verhaftung habe ich nicht erhalten. Ich bin bereit, diese Aussage jederzeit eidlich zu wiederholen. Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Unterschrift gez Evamaria Werner Der njährige Johannes J aech wurde gemeinsam mit seinem Vater, dem man Spionageverbrechen vorwarf, verhaftet, weil er angeblich ein Mitwisser seines Vaters war. Die Angst, daß man wirklich ihm gegenüber die ihm angedrohten Folterungsmethoden anwenden würde, veranlaßte den Jugendlichen, das erwünschte Geständnis abzulegen und im Protokoll zu unterschreiben. Eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren war die Folge. DOKUMENT HO Zehlendorf, den 19. 1. 1954 Es erscheint Johannes J a e c h aus Beckendorf/Meckl., geb. am 26. 12. 33 in Jasenitz/Pomm. Er erklärt: Ich bin am 19. 10. 51 durch ein sowjetisches Militärgericht ln Schwerin zusammen mit meinem Vater, Reinhold J a e c h, der die gleiche Strafe erhielt, wegen Spionage zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Ich war zusammen mit meinem Vater am 1. 8. 51 verhaftet worden und bin am 17. 1. 54 aus dem KZ Bautzen entlassen worden. Mein Vater ist zurZeit noch inhaftiert. Ende Juli besuchte mein Vater die ihm bekannte Familie Lewandowski in Parchim und ging mit ihr in Gegenwart von deren Tochter Erika spazieren. Dabei erkundigte er sich, was für Truppen auf dem Flugplatz in Parchim seien. Es wurde ihm von der Tochter Erika erwidert, daß es russ. Truppen seien. Weiteres ist nach den Erzählungen meines Vaters zwischen ihm und der Lewandowski nicht vorgefallen und auch nicht gesprochen worden. Dieses Gespräch hat Erika Lewandowski, die Spitzel des SSD war, was mein Vater nicht wußte, angezeigt. Dabei hat sie angegeben, daß mein Vater Ende Juli 1951 in einer Unterredung mit ihr versucht hätte, sie als Agentin für Militär-Spionage zu gewinnen. Das letztere hat die Erika L. sich aus den Fingern gesogen, denn mein Vater hatte das Ansinnen an sie gar nicht gestellt. Auf Grund der Anzeige dieses Spitzels ist dann die angeführte Verurteilung von uns beiden erfolgt. Ich bin aus dem Grunde mitverhaftet worden, weil ich verdächtigt wurde, daß ich Mitwisser der Tätigkeit meines Vaters gewesen sei Mir wurde Mitwisserschaft von der Tätigkeit meines Vaters vorgeworfen. Der Untersuchungsrichter hielt mir vor, daß mein Vater mir doch alles erzählt hätte. Das stritt ich zunächst ab. Schließlich drohte er mir gewisse Folterungen an, um mein Geständnis zu erpressen. Da blieb mir nichts anderes übrig, als das zuzugeben, was er mir vorwarf. Von meinen Zellengenossen war mir geraten worden, daß ich die Anschuldigungen zugeben sollte, weil ich sonst mit den grausamsten Folterungsmethoden behandelt würde. Sie hatten mir u. a. erzählt, daß manche dabei zugrundegegangen sind. Die Verurteilung erfolgte schließlich in der Verhandlung lediglich auf Grund der Verlesung der Aussage der Zeugin Erika L., die in der Verhandlung nicht erschienen war. Nach etwa 4monatigem Aufenthalt in Parchim und Schwerin kam ich zusammen mit meinem Vater am 12. 12. 51 in das KZ Bautzen. Mein Vater war inzwischen Tbc-krank geworden und kam ins Anstalt-Lazarett. Nach dem Urteil der Ärzte wurde er als ganz schwerer Fall eingeliefert. Er war nicht mehr in der Lage, sich aufrecht zu halten v. g. u. gez. Unterschrift gez. Johannes Jaech * Die von seiten des Staates erstrebte generalpräventive Wirkung jedes Strafverfahrens, insbesondere natürlich der rein politischen Strafsachen, erfordert ein Geständnis und nach Möglichkeit ein tiefes Reuebekenntnis des Angeklagten. Mit allen Mitteln wird daher seitens des sowjetzonalen Staatssicherheitsdienstes oder der sowjetischen Sicherheitsorgane versucht, den Beschuldigten zur Abgabe eines Geständnisses zu bringen. Die Praxis zeigt, daß diese Versuche meistens erfolgreich verlaufen. Dann kommen die gewünschten Geständnisse zusammen, dann kommen aber auch Selbstbeschuldigungen der Angeklagten zustande, denen man in der freien Welt oft verständnislos gegenübersteht. Die nachfolgenden Aussagen der Zeugen Alfred Kuntzsch, Wilhelm Ki s slin g er, Else - Marie Schröder, Heinz Junkherr, Hans-Joachim Platz und Edith Klütz beweisen, daß sowjetzonale und sowjetische Untersuchungsbehörden kein Mittel scheuen, um in den Besitz eines Geständnis-Protokolls durch den Beschuldigten zu kommen. 94;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.