Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 93

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 93 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 93); ‘ ’ ' %r J . *, - 9* ' 4: r; Willkürliche Verhaftungen, Folter und unmenschliche Behandlung Obwohl die Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“ in Artikel 8 die persönliche Freiheit garantiert und in Artikel 136 bestimmt, daß über Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nur der Richter zu entscheiden hat, sind immer wieder systematische Verletzungen dieser Verfassungsbestimmung festzustellen. Der sowjetzonale Staatssicherheitsdienst nimmt teilweise auf ausdrücklichen Befehl sowjetischer Kommandostellen Festnahmen von Menschen vor, die überhaupt keine Straftat begangen haben und für die der richterliche Haftbefehl weder bei der Festnahme besteht, noch im Laufe des folgenden Ermittlungsverfahrens herbeigeführt wird. Die Angehörigen der Festgenommenen sollen nach Artikel 136 Abs. 3 der Verfassung binnen 2 Stunden benachrichtigt werden. Diese Bestimmung wird grundsätzlich planmäßig mißachtet. Der Landwirt Jürgen Breuer saß 9 Monate lang ohne Haftbefehl im Gefängnis, lediglich weil er in dem Verdacht stand, seinem Arbeitgeber die Flucht nach dem Westen ermöglicht oder erleichtert zu haben. Ein Haftbefehl oder eine Anklageschrift wurde ihm niemals vorgelegt, bis er schließlich ohne jede nähere Begründung aus der Haft entlassen wurde. Seine Ehefrau hatte während der gesamten Haftzeit trotz größter Bemühungen nichts über sein Schicksal in Erfahrung bringen können. Während seiner Haft hatte Breuer Gelegenheit, zu beobachten, wie Menschen, die an dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 beteiligt waren, brutal mißhandelt wurden. DOKUMENT 108 Berlin, den 26. September 1953 Es erscheint der Landwirt Jürgen Breuer, z. Zt. wohnhaft in Westberlin, und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Nach meiner Entlassung aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft im August 1952 habe ich mich in Burkhardtswalde niedergelassen. Ich erhielt dort eine Stellung als Wirtschafter bei dem Landwirt Werner Tamm. Einige Tage später, am 3. Januar 1953, morgens gegen 6 Uhr, wurde ich von einem Volkspolizisten in Uniform und zwei Angehörigen der Kriminalpolizei in Zivil von meiner Arbeitsstelle nach Meißen zu einer polizeilichen Vernehmung geholt. In Meißen wurde ich im Gebäude der Polizei von einem Zivilisten eingehend über eine angebliche Begünstigung der Flucht meines Arbeitgebers sowie wegen Äußerungen, die in öffentlichen Gemeinderatssitzungen gegen die Devastierung der landwirtschaftlichen Betriebe gefallen sein sollen, vernommen. Ich mußte zugeben, daß ich Herrn Tamm Sachen nach Dresden gebracht hatte. Auch die mir vorgehaltenen Äußerungen konnte ich nicht bestreiten. Nach 14tägiger Haft im Untersuchungsgefängnis Meißen wurde ich nach Berlin transportiert. Hier wurde ich zunächst zur Albrechtstraße zum Staatssicherheitsdienst gebracht, wo ich 4 Tage lang täglich vernommen wurde. Man versuchte mich hier zu einer / Niemand darf willkürlich festgenommen, verhaftet oder ausgewiesen werden. UN-Erklärung der Menschenrechte Artikel 9 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder demütigender Behandlung ausgesetzt werden. UN-Erklärung der Menschenrecnte Artikel 9 Meldung zur kasernierten Volkspolizei zu überreden, was ich jedoch ablehnte. Ende Januar wurde ich zurück nach Meißen gebracht. Ich verblieb in den nächsten Monaten weiterhin in Einzelhaft. Eine Anklageschrift, einen Haftbefehl oder eine sonstige Begründung meiner Haft erhielt ich nicht. Ich wurde mehrmals zu Vernehmungen nach Berlin, zum Polizeipräsidium in der Keibelstr., zum Staatssicherheitsdienst nach Lichtenberg und nach der Stadtvogtei in der Dircksenstr. gebracht. In der Dircksen-straße befand ich mich Mitte "Juni, als dort eine größere Zahl Teilnehmer an den Demonstrationen des 17. Juni eingeliefert wurden. Nach meiner Schätzung sind bis zum 22. Juni, dem Tage meiner Rückführung nach Meißen, etwa 800 900 Demonstranten in das alte Polizeipräsidium eingeliefert worden. Ich war Zeuge zahlreicher Mißhandlungen dieser Häftlinge durch das Wachpersonal. Die Gefangenen wurden mit Fußtritten und Holzknüppeln bearbeitet. Schon bei ihrer Einlieferung zeigten viele Häftlinge Spuren schwerer Mißhandlungen im Gesicht und an den sonst sichtbaren Körperstellen. Nachdem ich am 22. Juni nach Meißen zurückgebracht wurde, lag ich hier wieder 3 Monate in Einzelhaft, ohne daß sieh jemand um mich gekümmert hätte. Am 21. September wurde ich plötzlich ohne jede nähere Begründung aus der Haft entlassen. Mir wurde aufgegeben, mich am nächsten Tage bei der Kreispolizeibehörde in Meißen zu melden, um dort meine Papiere abzuholen. Ich fuhr zunächst nach Burkhardtswalde zu meiner Familie. Hier erfuhr ich von meiner Frau, daß sie trotz größter Bemühungen seit dem Tage meiner Inhaftierung nichts über mein Schicksal hatte in Erfahrung bringen können. Auf der Polizeibehörde in Meißen hatte man ihr stets erklärt, daß man über meinen Verbleib nichts wisse. Da ich auf Grund meiner bisherigen Erfahrungen und einer Warnung befürchtete, wieder in Haft genommen zu werden, setzte ich mich am 22. September nach Westberlin ab. An den Mißhandlungen der festgenommenen Demonstranten im Polizeigefängnis in Berlin hatten sich vor allem der Polizeimeister Otto Schulz und der Polizeioberwachtmeister Kern, beide wohnhaft in der Stadtvogtei, beteiligt. Meine Angaben entsprechen der Wahrheit. Ich bin bereit, diese zur gegebenen Zeit unter Eid zu wiederholen. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Jürgen Breuer * Die 20jährige Evamaria Werner wurde unter der absolut falschen und durch nichts zu behauptenden Beschuldigung, Verbindung zum amerikanischen Geheimdienst zu haben, festgenommen und 11 Monate in Haft 93;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind zu dämpfen, Nachlässigkeiten in der Dienstdurchführung anderer zu dulden und feindliches Vorgehen zu tole rieren. Seine Absicht ist es also, die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.