Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 86

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 86 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 86); Das Bezirksgericht Erfurt lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. DOKUMENT 105 II Ks 19/53 Beschluß in der Strafsache gegen 1. den Betriebsleiter Dr. Emil Geiger, geb. am 23. Januar 1892 in Pirmasens, wohnhaft in Weißenfels, Weinbergstr. 8, deutsch, verheiratet, seit 25. Februar 1953 in Untersuchungshaft, 2. den Steuerberater Otto Burgsmüller, geb. am 5. August 1888 in Kottwig, Krs. Essen/Ruhr, wohnhaft in Arnstadt, Kupferrasen 9, deutsch, verheiratet, 3. den Kaufmann August Friedrich M e r g e 11, geb. am 12. April 1923 in Arnstadt/Thür., wohnhaft ebenda, Goerdelerdamm 1, deutsch, verheiratet, in Untersuchungshaft seit dem 23. Februar 1953, 4. den Kaufmann Fritz Wilhelm Hüttner, geb. am 31. Oktober 1890 in Arnstadt, wohnhaft ebenda, Goerdelerdamm 1, deutsch, verheiratet, seit dem 25. Februar 1953 in Untersuchungshaft, 5. den Kaufmann Rudolf Hugo Paul Rosenberg, geb. am 31. Juli 1908 in Arnstadt, wohnhaft ebenda, Mozartstr. 9, deutsch, geschieden, seit dem 25. Februar 1953 in Untersuchungshaft, 6. den Kaufmann Johann Flörchinger, geb. am 25. Hai 1901 ln Würzburg, wohnhaft in Arnstadt, Thomas-Mann-Str. 15, deutsch, verheiratet, seit dem 25. Februar 1953 in Untersuchungshaft, wegen Sabotageverbrechens. Die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem 2. Strafsenat des Bezirksgerichts in Erfurt gegen die Beschuldigten wird abgelehnt. Die gegen die Beschuldigten am 25. Februar 1953 erlassenen Haftbefehle der Kreisgerichte Arnstadt und Erfurt Stadtbezirk Mitte werden aufgehoben. Gründe Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat gegen die Beschuldigten Anklage erhoben und ihnen zur Last gelegt, als Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder der Mergell A. G. in Arnstadt und der Saale-Mälzerei-AG. in Könnern bzw. als Prokuristen dieser Unternehmen, die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchkreuzt und dadurch dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und damit dem Vermögen des deutschen Volkes schweren Schaden zugefügt zu haben. Verbrechen nach Befehl Nr. 160 der SMAD vom 3. Dezember 1945. Diese Anklage ist im einzelnen gestützt auf den gegen die Beschuldigten erhobenen Vorwurf a) der Erschleichung von Krediten zur Finanzierung der Mergell-AG. und der Saale-Mälzerei-AG., durch bewußte Vorspiegelung der für die Kreditgewährung vorausgesetzten Liquidität der beiden Unternehmen gegenüber den Organen der beanspruchten Kreditinstitute, b) der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens bezüglich der seit 1945 blockierten Aktien der Mergell-AG. in Westdeutschland und des Handels mit blockierten Aktien, c) der unzulässigen Ausschüttung von Dividenden und zum Teil erfolgten Auszahlung von Dividenden und Darlehn an die in Westdeutschland wohnhafte Aktionärin Annelore Rohn. Nach Überprüfung des nach den Akten feststehenden und im Rahmen der Anklageerhebung in Betracht kommenden Ergebnisses der Ermittlungen, war die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 172 StPO abzulehnen. Der nach § 176 StPO für die Eröffnung des Hauptverfahrens gesetzlich vorausgesetzte hinreichende Tatverdacht eines Sabotageverbrechens läßt sich auch hinsichtlich einzelner Beschuldigter und einzelner Anklagepunkte dem Ermittlungsergebnis nicht entnehmen. I. Krediterschleichung Ganz abgesehen davon, daß ein evtl. Vorwurf der Krediterschleichung nicht, wie von der Anklage angenommen, alle Beschuldigten treffen kann, ergibt sich hinsichtlich der Saale-Mälzerei-AG. in Könnern aus Akten und Beiakten allenfalls die Tatsache wiederholter Kreditgewährung. Dafür, daß und in welcher Weise diese Kredite erschlichen worden sind, fehlt jeder tatsächliche Anhaltspunkt. Aber auch hinsichtlich des von der Mergell-AG. bei der Kreissparkasse in Arnstadt beantragten und vom 21. September 1950 bis 20. August 1951 gewährten Kontokorrentkredites von 50 000, DM ergeben sich nicht genügend Anhaltspunkte zur Annahme hinreichenden Tatverdachts der Erschleichung. Die Anklage, welche von der Jahresbilanz der AG. 1950 ausgeht, daraus deren Illiquidität herleitet und aus der Tatsache, daß zur Erlangung des Kredits durch die Beschuldigten Hüttner und Rosenberg mit Status vom 31. Dezember 1950 gegenüber der Kreissparkasse Arnstadt eine Plusliquidität von 74 000, DM ausgewiesen wurde, auf betrügerische Manipulationen der Beschuldigten schließt, übersieht zunächst, daß zur Erlangung des bereits am 21. September 1950 gewährten Kredites der Status vom 31. Dezember 1950 nicht überreicht worden sein kann. Auch soweit die Anklage den Status vom 31. Dezember 1950 als Grundlage für die jeweils beantragte Verlängerung des Kredits ansieht und ansehen kann, läßt sich aus diesem Status eine bewußte Täuschungsabsicht der Beschuldigten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit herleiten. Die Im Status vom 31. Dezember 1950 enthaltenen Angaben auch hinsichtlich der „sonstigen Forderungen“ entsprechen den Vorschriften des Aktiengesetzes über die Gliederung der Jahresbilanz (§ 131 Akt.-Ges.). Selbst wenn hinsichtlich des Status eine abweichende Handhabung richtig und erforderlich gewesen wäre, kann aus der Tatsache, daß dies nicht geschehen, sondern den Vorschriften des Aktiengesetzes entsprechend verfahren worden ist, nicht ohne weiteres auf das Vorliegen betrügerischer Absichten geschlossen werden. Dies insbesondere deshalb nicht, weil nach der gutachtlichen Stellungnahme der Kreissparkasse Arnstadt (Beiakten Anlage 8) die Mergell-AG. gerade am 31. Dezember 1950 tatsächlich liquide war. H. Aufgebot der Aktien der Mergell-AG. in Westdeutschland und Aktienhandel. Nach dem Ermittlungsergebnis sind die Aktien der Mergell-AG. für die Aktionäre den Beschuldigten August Mergell und dessen Schwester Annelore Rohn nicht mehr greifbar. Daß sie in Westdeutschland auf-geboten worden sind, läßt sich aus den beiläufigen Erwähnungen des Beschuldigten Burgsmüller während seiner Vernehmungen und der Mitteilung, daß eine Depotbescheinigung nach Westdeutschland geschickt wurde, nicht ausreichend schließen. Noch weniger ist aber der Schluß gerechtfertigt, daß neue Aktien in Westdeutschland erteilt wurden. Im Gegensatz zur Annahme der Anklage wären durch ein Aufgebotsverfahren die Aktien nicht aufgelebt, sondern im Gegenteil kraftlos geworden. Erst mit der gemäß § 66 Akt.-Ges. in Verbindung mit § 800 BGB erfolgten Neuerteilung 86;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.