Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 81

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 81 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 81); haben die Richter die Pflicht, die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gewissenhaft und unbeugsam einzuhalten und in ihrer Rechtsprechung anzuwenden. Nur durch die unbedingte Bereitschaft, mit der Anwendung der Gesetze den Schutz des Staates zu übernehmen, kann sich der Richter des Vertrauens würdig erweisen, das ihm von den werktätigen Menschen unserer Republik mit seiner Berufung geschenkt worden ist. Das gilt im besonderen Maße für eine so schwierige Situation, wie sie die faschistische Provokation am 17. Juni 1953 in Halle geschaffen hatte. Die generelle Weigerung, die Durchführung von Strafverfahren, die im Zusammenhang mit den Vorgängen stehen, zu übernehmen, läßt auch unter Berücksichtigung der von Richter Perleberg vorgetragenen Gründe einen Mangel an Verantwortungsbewußtsein und Pflichtgefühl erkennen und ist eine Verletzung der Arbeitsdisziplin. Eine solche Pflichtverletzung muß disziplinär geahndet werden; der Richter Perleberg muß nachdrücklich darauf hingewiesen werden, welch hohes Verantwortungsbewußtsein von allen Richtern der Deutschen Demokratischen Republik gefordert werden muß, um zu gewährleisten, daß die Gerichte ihre Aufgaben als Organe des Staates durch ihre Rechtsprechung nach der Verfassung und dem Gesetz erfüllen. Da Richter Perleberg im übrigen pflichtbewußt seinen Aufgaben nachgekommen ist, erscheint als Disziplinarstrafe ein Verweis ausreichend. gez. Schumann gez. Ziegler gez. Hintze Ausgefertigt: Berlin, den 10. September 1953 (Siegel) gez. Bergemann, Referent Als eine der Hauptaufgaben für die Personalpolitik innerhalb der Justiz wird die Festigung des ideologischpolitischen Niveaus der Richter bezeichnet. Wo ein derartiges Niveau noch zu fehlen scheint, spricht man von „Resten und Nestern des Liberalismus und Sozialdemokratismus" und richtet scharfe Angriffe gegen die Richter, bei denen derartige Schwächen erkannt werden. DOKUMENT 98 Aus „Die Hauptaufgaben der Justiz“ bei der Verwirklichung des „neuen Kurses“ von Hilde Benjamin Wir stehen heute vor der Aufgabe zu verhindern, daß der Formalismus in der Rechtsprechung auf irgendeinem Gebiet weiterlebt und die Verwirklichung des neuen Kurses hindert oder gefährdet. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist die ideologische Stärkung unserer Kader. Es ist erforderlich, daß die Kader in der Justiz durch offene Diskussionen, in denen alle Reste und Nester des Liberalismus und Sozialdemokratismus aufgedeckt werden müssen, ideologisch-politisch gestärkt und gefestigt werden. Was ist es anderes als ein Ausdruck der unserer Ordnung feindlichen Vorstellungen, wenn Richter und gerade solche, die bisher gegen die überspitzte Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums waren sieh auf die „Gesetzlichkeit“ berufen und die empfohlene Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums, daß es nur auf schwere Verbrechen, auf leichtere dagegen das Strafgesetzbuch Anwendung findet, ablehnen, und glauben, ein neues Gesetz fordern zu müssen? . Es ist eine der entscheidenden Aufgaben der Parteiorganisation, den Genossen Richtern bei der Erhö- hung ihres ideologisch-politischen Niveaus zu helfen, damit sie in der Lage sind, in den Richterbesprechungen in kämpferischen Diskussionen wie sie die Parteiorganisation des Justizministeriums begonnen hat wachsende Sicherheit und Klarheit der Kader herbeizuführen Quelle: „Einheit“, Ostberlin, 9. November 1953. Mit besonderem Nachdruck wird in offiziellen Verlautbarungen sowjetzonaler Justizfunktionäre darauf hingewiesen, daß „das Volk" nach Schaffung der neuen Gesetze an der Rechtsprechung der demokratischen Justiz beteiligt ist. Ganz abgesehen davon, daß dies für die Instanzen nicht zutrifft, in denen Strafurteile endgültig rechtskräftig werden (Rechtsmittelinstanzen und Instanzen des Obersten Gerichts), geht aus den Bestimmungen über die Laienbeteiligung bei den Kreis- und Bezirksgerichten klar hervor, daß auch durch die Heranziehung von Schöffen nicht an eine wirklich unparteiliche Rechtsprechung gedacht ist. Die Schöffen werden nach ihrer Wahl zwar für die Reihenfolge ihrer Heranziehung zum Schöffenamt ausgelost; von dieser Reihenfolge kann aber aus besonderen Gründen abgewichen werden. Derartige besonderen Gründe liegen z. B. dann vor, wenn politisch bedeutsame Verhandlungen anberaumt sind. Dann wird unter den Laienbeisitzern eine besondere Auswahl getroffen, und es werden nur die zuverlässigsten herangezogen. Auf diese Weise wird erreicht, daß nur die Urteile ergehen, die dem Regime angenehm und zweckdienlich sind. DOKUMENT 99 Gerichtsverfassungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Oktober 1952 (GBl. 1952 S. 983) § 43 Besetzung der Kammern (1) Die Kammern der Kreisgerichte sind mit einem Richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Die zu berufenden Schöffen werden von dem Vorsitzenden nach der Reihenfolge der Listen bestimmt, wobei aus besonderen Gründen ein Abweichen von der Reihenfolge zulässig ist. I 51 Besetzung der Senate (1) In der ersten Instanz entscheiden die Straf- und Zivilsenate in der Besetzung mit einem Oberrichter oder Richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Für die Berufung der Schöffen gilt die Bestimmung des § 43 Abs. 1, Satz 2, entsprechend. * Abhängigkeit und Parteilichkeit der sowjetzonalen Gerichte wirken sich in der Mehrzahl der zur Aburteilung stehenden Fälle selbstverständlich zum Nachteil der Angeklagten aus. Ihre Wirkung ist aber auch dann zu spüren, wenn einmal ein politisch zuverlässiger und parteiergebener Mensch angeklagt oder verurteilt werden soll. Dann müssen politische Argumente gefunden werden, die eine Verurteilung eines solchen Angeklagten nicht zulassen. Der durch das Kommunique des Zentralkomitees der SED vom 9. Juni 1953 in der Sowjetzone Deutschlands eingeleitete sogenannte „neue Kurs" sollte den Eindruck aufkommen lassen, als wenn die sowjetzonale Strafjustiz nunmehr rechtsstaatliche Wege ein-halten wollte. Schon einige der oben veröffentlichten Do- ll 81;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der Sicherungskonzeption ein entscheidendes Kriterium der weiteren Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit der Leiter aller Diensteinheiten der Linie und der Erziehung der Mitarbeiter zu sein.