Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 78

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 78 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 78); chen Verhandlungen, die Analyse der Rechtsprechung und die statistische Erfassung ihrer Ergebnisse. Auf dieser Grundlage einer allseitigen Beobachtung und kritischen Überprüfung der gerichtlichen Arbeit haben die Organe der Justizverwaltung Mängel der Rechtsprechung in ständigem Meinungsaustausch mit den Gerichten aufzudecken und abzustellen, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und den Richtern auf Grund des gesamten Überblicks über den Stand der Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. in den einzelnen Bezirken eine richtungweisende Anleitung für die Verbesserung ihrer Arbeit bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Regierung zu geben. Kontrolle und Anleitung der Rechtsprechung sind also wesentliche Arbeitsmethoden der Justizverwaltung, wenn sie die Aufgaben der staatlichen Verwaltung auf dem Gebiete der Justiz aktiv und schöpferisch erfüllen will. Quelle: „Neue Justiz“ 1954, Seite 37. DOKUMENT 92 Berlin, den 9. November 1953 Es erscheint Herr Dr. Rudolf R e i n a r t z , geboren am 10. Juli 1913, früher Abteilungsleiter im sowjetzonalen Justizministerium, jetzt als Flüchtling in Westberlin, und erklärt: Eine krasse Durchbrechung des auch in der sowjetzonalen Verfassung verankerten Grundsatzes von der Unabhängigkeit der Richter konnte ich erstmals im Jahre 1950 in den Waldheimverfahren feststellen, wo die Leiterin des dortigen Operativstabes Frau Dr. Hildegard H e i n z e , klare Weisungen über das zu verhängende Strafmaß in den einzelnen Fällen an die erkennenden Richter gab. Jetzt ist das System der Weisungserteilung an Richter ausgebaut worden, insbesondere nach dem 17. Juni 1953. Es bildete sich unter Leitung von Frau Dr. Hilde Benjamin ein Operativstab. Frau Benjamin hatte die Anregung zur Bildung eines derartigen Stabes vermutlich während ihrer Studienreise 1952 in die Sowjetunion erhalten. Dem Operativstab gehörten nach meiner Kenntnis an Dr. Melsheimer, Ziegler, Staatsanwalt Wunsch, Helene Kleine, Fritz Böhme, Gerda Grube und Erna Naumann. Die besonders berüchtigten Grube und Naumann waren als Instrukteure eingesetzt. Die übrigen gehörten zum Operativstab im Hause. Die Bildung dieses Stabes war der Versuch, Fechner und die Hauptabteilung Rechtsprechung des Justizministeriums irgendwie auszuschalten. Jeden Sonnabend fand im Dienstzimmer der Frau Benjamin eine Dienstbesprechung man könnte auch sagen Befehlsausgabe statt. Diese Besprechungen wurden mitunter auch noch am Montag fortgesetzt. In der ganzen übrigen Zeit waren die Instrukteure in der Zone unterwegs. Frau Grube z. B. war mit Nachdruck in Halle tätig, Frau Naumann in Jena. Im Gebäude des Obersten Gerichts war ein ständiger Nachtdienst eingerichtet. Häufig an diesem Nachtdienst beteiligt waren Fritz Böhme und Helene Kleine. Die Instrukteure riefen nun nachts aus der Zone an und unterbreiteten dem Nachtdienst Fälle zur Entscheidung. Sah der Nachtdienst den Sachverhalt als klar und unkompliziert an, gab er seine Entscheidung über das zu fällende Strafmaß an den anrufenden Instrukteur bekannt, anderfalls stellte er die Entscheidung bis zum nächsten Morgen nach Vortrag bei Frau Benjamin zurück. Diese traf dann die Entscheidung, und der Instrukteur in der Zone erhielt entsprechenden fernmündlichen Bescheid. Diese Handhabung ist mir dadurch so genau bekannt geworden, daß ich von den Telefonanrufen der Instrukteure Grube und Naumann selbst Kenntnis erhielt, während mir Helene Kleine ihre Tätigkeit als Nachtdienst im Obersten Gericht schilderte. Die an die Instrukteure erteilten Weisungen wurden von diesen an die mit der Entscheidung befaßten Richter in der Zone weitergegeben. Es erging kein wichtiges Strafurteil ohne eine solche Weisung. Offiziell sprach man selbstverständlich nicht von einer „Weisung“, sondern man nannte es „Hilfe für die Richter“ Alsdann ging Frau Benjamin an die Umstellung der Hauptabteilung Rechtsprechung auf die Methoden des Operativstabes. Die bisherigen Hauptreferenten aus dieser Hauptabteilung, Frau Ganske, Reuter und Keim, wurden abgeschoben und Gerda Grube, Erna Naumann, Volksrichter Heimsath und Volksrichter Eil-dermann wurden als Instrukteure eingesetzt. Jeder dieser Instrukteure wird einen festen Bezirk erhalten, und zwar voraussichtlich 2 Verwaltungsbezirke der DDR. Es sind noch nicht alle Instrukteurstellen besetzt. Bis April 1954 soll dies erfolgt sein. Die Instrukteure reisen ständig durch ihren Bezirk, unterrichten sich bei den Gerichten über wesentliche Strafverfahren und erteilen Weisungen, die sie auf telefonischem Wege bei Fritz Böhme im Justizministerium anfordern. Dieser entscheidet in seltenen Fällen selbst, meist holt er die Entscheidung von Frau Benjamin ein. Frau Benjamin wiederum wendet sich in besonderen Zweifelsfragen an das ZK der SED bzw. unmittelbar nach Karlshorst. Mitunter wird die telefonische Entscheidung auch bis zur Dienstbesprechung, die am Sonnabend jeder Woche stattfindet, zurückgestellt. Auf diese Weise wird jeder für wichtig befundene Prozeß in der Zone gesteuert. Das war auch schon ab und zu in Zivilprozessen der Fall und wird bei Ausbau dieses Apparates noch in größerem Umfange kommen. ge. Unterschrift v. g. u. gez. Dr. Rudolf Reinartz * Einen besonders krassen Fall eines Eingriffs in die Rechtsprechung seitens der Justizverwaltung stellt die Rundverfügung Nr. 76/52 des sowjetzonalen Justizministeriums vom 9. Juli 1952 dar. Diese Rundverfügung befaßt sich mit der Frage der Zuständigkeit in Ehesachen, also mit der Anwendung des § 606 ZPO. Diese gesetzliche Bestimmung ist in der Sowjetzone bisher nicht abgeändert worden, hat also denselben Wortlaut wie § 606 der in der Bundesrepublik und Westberlin geltenden Zivilprozeßordnung. Durch die Rundverfügung Nr. 76/52 weist das sowjetzonale Justizministerium die Gerichte nicht nur zu einer bestimmten Gesetzesanwendung an, sondern es ändert praktisch das bestehende Gesetz. Wie sich aus einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom SO. März 1954 („Neue Justiz“ 1954, Seite 574) ersehen läßt, wird diese Rundverfügung, die in der amtlichen Textausgabe der Zivilprozeßordnung im Anschluß an den § 606 abgedruckt worden ist, wie eine gesetzliche Vorschrift angesehen und den Gerichtsentscheidungen zugrunde gelegt. 78;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.