Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 77

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 77 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 77); der Hauptverhandlung stellte sich die Geringfügigkeit dieser Sache erst so richtig heraus, und der Kreisgerichtsdirektor Sachse erkannte nach meinem Antrag auf 50, DM Ost Geldstrafe wegen Mundraubs. Er wendete also das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums bewußt nicht an. Er begründete dies damit, daß ein Gesetz mit derartig schweren Strafandrohungen auf einen solchen geringfügigen Fall nicht angewendet werden könnte. Kurze Zeit danach sollte Sachse auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen Landwirt erlassen, der insgesamt etwa 30 Ztr. Stroh von einem volkseigenen Gut entwendet hatte. Der Antrag auf Haftbefehl war damit begründet, daß wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe mindestens 1 Jahr Zuchthaus Fluchtverdacht gesetzlich begründet sei. Sachse lehnte den Haftbefehlsantrag ab. Der Beschuldigte konnte sich vor der durch die Polizei trotzdem drohenden Festnahme nach Westberlin in Sicherheit bringen. Am 24. Januar 1953 wollte ich das Wochenende bei meinen Eltern in Zechau verbringen. Ich wurde von dort durch den Leipziger Bezirksstaatsanwalt Adam und Herrn Pfifferling von der Bezirksjustizverwaltung Leipzig im Auto nach Schmölln zurückgeholt. Ich dachte schon, daß ich selbst verhaftet werden sollte. In Schmölln wurden einige Akten kontrolliert, und ich mußte mich dann im Büro zur Verf ügung halten. Nach etwa iy2 Stunden wurde ich telefonisch zur Kriminalpolizei mit der Weisung bestellt, alle Formulare und Unterlagen, die zum Erlaß eines Haftbefehls erforderlich sind, mitzubringen. Bei der Kripo erkannte ich, daß es sich bei dem zu Inhaftierenden um den Kreisgerichtsdirektor Sachse handelte. Dieser wurde, als ich dort eintraf, durch den Bezirksstaatsanwalt Adam und Herrn Pfifferling in außerordentlich scharfer und sarkastischer Form vernommen. Man warf ihm Rechtsbeugung durch die Nichtanwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums in dem Pfannkuchenfall und durch die Ablehnung des Haftbefehls gegen den Landwirt vor. Außerdem wurde gegen Sachse der Vorwurf erhoben, daß er schon während seiner Tätigkeit in Pössneck und Erfurt gegenüber Angehörigen des Mittelstandes erheblich zu milde Verurteilungen ausgesprochen hätte. Nach Abschluß der Vernehmung wurde Sachse nach Leipzig überführt, wo dann auch der Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Kurz vor meiner am 8. Mai 1953 erfolgten Flucht nach Westberlin erfuhr ich, daß Sachse wegen dieses Sachverhalts zu einer Zuchthausstrafe von 3 V2 Jahren verurteilt worden ist. gez. Unterschrift v. g. u. gez. Lothar Kirsch * DOKUMENT 90 Gerichtsverfassungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Oktober 1952 (GBl. 1952 S. 983) §58 Erlaß von Richtlinien Im Interesse der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik kann auf Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik oder des Ministers der Justiz das Plenum des Obersten Gerichts im Zusammenhang mit einer Entscheidung Richtlinien mit bindender Wirkung für alle Gerichte erlassen. Hs Neben der Weisungsbefugnis der Obersten Gerichte ist die richterliche Unabhängigkeit in der Sowjetzone Deutschlands durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen durchbrochen und ‘praktisch beseitigt. Die SED nimmt auf die Rechtsprechung nicht nur in allgemeinen Direktiven oder in bindenden Weisungen durch das Oberste Gericht Einfluß, sie tut dies auch auf dem Wege über die Justizverwaltung und in den unteren Instanzen unmittelbar selbst. DOKUMENT 91 Aus „Über die Justizverwaltung“ von Dr. Helmut Ostmann, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz 1. Die Rolle der Justizverwaltung bei der Demokratisierung der Justiz und der Verwirklichung des neuen Kurses Der seit den ersten Tagen unseres staatlichen Neuaufbaues im Jahre 1945 eingeschlagene Weg der Demokratisierung unserer Justiz hätte niemals zum Erfolg geführt, wenn die Entwicklung der Gerichte und der Rechtsprechung dem Selbstlauf überlassen worden wäre. Nur durch die schöpferische Initiative der fortschrittlichsten politischen Kräfte unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse konnte der Versuch reaktionärer Kreise zunichte gemacht werden, auf dem Boden der bürgerlichen Theorie von der Dreiteilung der Gewalten und der Unabhängigkeit der Justiz diese gegen die allgemeine politische Bewegung zu isolieren. 2. Die Aufgaben und Organe der Justizverwaltung. Im gesamten kommunistischen Machtbereich haben neben der Legislative und einzelnen ihrer Organe auch die Obersten Gerichte die Befugnis, bindende Weisungen an alle Gerichte zu erteilen. Dies ist in der Sowjetzone Deutschlands durch § 58 des Gerichtsverfassungsgesetzes ebenfalls so eingeführt worden. Da in diesen Weisungen bindende Auslegungsvorschriften über bestehende Gesetze gegeben werden, werden die Obersten Gerichte damit selbst zu Organen mit gesetzgeberischen Befugnissen. Es handelt sich hier also nicht mehr um eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die auch in jedem Rechtsstaat von den unteren Gerichten beachtet werden soll, sondern um klare Weisungen mit gesetzesverbindlicher Kraft, durch welche alle Richter in einer aus politischen Erwägungen für zweckmäßig empfundenen Richtung festgelegt werden. Außer diesen organisatorisch-verwaltungsmäßigen Aufgaben, deren Erfüllung erst die Voraussetzungen für den ordnungsmäßigen Geschäftsgang bei den Gerichten und für die Verbesserung ihrer Arbeit schafft, ist andererseits der Justizverwaltung die besonders wichtige Aufgabe der ständigen Überprüfung und Anleitung der Tätigkeit der Gerichte und der richtigen Anwendung der Gesetze bei der Verhandlung und Entscheidung von Straf- und Zivilsachen übertragen. 4. Justizverwaltung und Rechtsprechung. Das Ziel der Verbesserung der Arbeit der Gerichte macht die ständige Überprüfung ihrer Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der richtigen Anwendung der Gesetze erforderlich. Das Mittel hierzu sind die umfassende Kenntnis der Entscheidungen und der gerichtli- 77;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wird vorbeugende Wirkung auch gegen den konkreten Einzelfall ausgeübt. Die allgemein soziale Vorbeugung stößt daher aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag.