Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 64

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 64 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 64); I'- der Deutschen Demokratischen Republik lebender Personen in den Schutz und die Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik übernommen worden ist. Hierbei übersieht das Bezirksgericht, daß die Regelungen der § 1 und § 6 verschiedene Voraussetzungen haben. Während § 6 die Vermögensverhältnisse legal außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik lebender Personen betrifft, bezieht sich § 1 auf solche Personen, die die Deutsche Demokratische Republik illegal verlassen haben. Es wäre ein Widerspruch in sich, wenn die Vermögen beider Personengruppen gleich behandelt werden würden. Gerade aus der Tatsache, daß das Vermögen der legalerweise außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Personen in die Verwaltung der Staatsorgane genommen worden ist, ergibt sich, daß die Beschlagnahme gemäß § 1 der Verordnung eine weitergehende Wirkung als die bloße Verwaltung und den Schutz haben muß. Diese Wirkung kann nur, wie der Generalstaatsanwalt zutreffend ausgeführt hat, darin bestehen, daß der Staat über diese Vermögenswerte im Interesse der werktätigen Bevölkerung völlig frei verfügen kann, also mit ihrer Beschlagnahme nicht Verwalter, sondern Eigentümer wird. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte daher mit der Versteigerung des Klaviers über Volkseigentum verfügt. Diese Tatsache begründet den dringenden Verdacht eines Verbrechens gegen § 1 VESchG. Damit sind aber auch die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gemäß § 141 Abs. 1 und Abs. 3 Ziff. 1 StPO gegeben. Der den Haftbefehl des Kreisgerichts aufhebende Beschluß des Bezirksgerichts mußte daher aufgehoben und damit der Haftbefehl des Kreisgerichts aufrechterhalten werden. Quelle: „Neue Justiz“ Nr. 6 vom 20. März 1953, S. 180. Durch die Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten wurde nicht nur die Enteignung des Flüchtlingsvermögens angeordnet, sondern auch allen denjenigen Personen die Verfügungsbefugnis über ihr in der Sowjetzone gelegenes Eigentum entzogen, die bereits vor 191/5 in Westdeutschland wohnten oder später unter Einhaltung der polizeilichen Meldevorschriften dorthin verzogen sind (siehe auch Dokument 71/). Nach außen hin trat hierbei zwar keine Änderung der Eigentumsverhältnisse ein. Die sogenannte vorläufige Verwaltung des West-Vermögens bedeutete jedoch eine sehr starke Beschränkung der Eigentumsrechte, da die betroffenen Eigentümer sich jeder Verfügung über ihr Vermögen zu enthalten hatten und nicht einmal Auskunft über ihr zwangsverwaltetes Eigentum verlangen konnten. Bei dem angeblichen Kurswechsel in der Sowjetzone wurde auch die Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 ausdrücklich aufgehoben, und zwar im § 2 der „Verordnung über die in das Gebiet der DDR und den demokratischen Sektor von Groß-Berlin zurückkehrenden Personen" vom 11. Juni 1953 GBl. der DDR 1953, Seite 805 . Da außerdem die gleichzeitig veröffentlichte Erste Durchführungsbestimmung hierzu festlegte, wo und wie die Herausgabeanträge einzureichen waren, nahmen sowohl die Flüchtlinge als auch die betroffenen Westeigentümer an, daß sie nunmehr wieder über ihr Vermögen in der Sowjetzone verfügen dürften. Diese Annahme wurde noch dadurch erhärtet, daß der § 1 Abs. 3 der genannten Durchführungsbestimmung bestätigte, daß Freigabeanträge mündlich, schriftlich oder durch bevollmächtigte Personen gestellt werden konnten. DOKUMENT 77 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung Uber die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Groß-Berlin zurückkehrenden Personen. Vom 11. Juni 1953 (GBl. 1953 S. 806) Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 11. Juni 1953 über die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Groß-Berlin zurückkehrenden Personen (GBl. S. 805) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Anträge auf Rückgabe von Vermögen, das auf Grund der Verordnung vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermögenswerten (GBl. S. 615) beschlagnahmt wurde, sind beim Rat der Stadt oder Gemeinde zu stellen, in der der Antragsteller vor Verlassen des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin seinen Wohnsitz hatte. (2) Antragsteller, deren Vermögen auf Grund der Verordnung vom 17. Juli 1952 in Schutz und vorläufige Verwaltung übernommen wurde, richten Anträge auf Aufhebung der vorläufigen Verwaltung durch Organe der Deutschen Demokratischen Republik an den Rat der Stadt oder Gemeinde, in deren Bereich sich das Vermögen befindet. (3) Anträge können mündlich, schriftlich oder durch bevollmächtigte Personen gestellt werden. §2 Die Anträge sind durch die Räte der Städte und Gemeinden nach den vom Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten ergehenden Richtlinien zu bearbeiten. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1953. Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten I.A.: Grötschel Hauptabteilungsleiter * Bereits wenige Tage nach dem Erlaß der Verordnung über zurückkehrende Personen vom 11. Juni 1953, mit der die Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten aufgehoben wurde, erscheinen hierzu die ersten geheimen Ausführungsbestimmungen. Diese enthielten jedoch keinen Hinweis, daß eine Herausgabe von Flüchtlingsgut oder West-Eigentum an Bevollmächtigte nicht erfolgen dürfe. Deshalb haben in den ersten Wochen des sogenannten Neuen Kurses zahlreiche Kreis- und Gemeindeverwaltungen der Sowjetzone auf schriftlichen Antrag enteignetes Flüchtlingsgut und zwangsverwaltetes Westvermögen an Personen herausgegeben, die von den Berechtigten hierzu bevollmächtigt waren. Am 3. Juli 1953 ging den sowjetzonalen Verwaltungsdienststellen jedoch das nachstehende Fernschreiben zu. M;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.