Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 62

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 62 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 62); tung der polizeilichen Meldevorschriften verließ, als Vorbereitung zum Verlassen der DDR veräußert oder übertragen wurden. (2) Eine Veräußerung, Übertragung oder anderweitige Verfügung ist dann als Vorbereitungshandlung anzusehen, wenn sie a) kurz vor dem Verlassen der DDR vorgenommen wurde oder b) das gesamte oder einen überwiegenden Teil des in der DDR befindlichen Vermögens des unter § 1 der VO fallenden Eigentümers betraf, c) zu einem unangemessen niedrigen Preis oder unentgeltlich erfolgte oder wenn dadurch Verwandte oder Verschwägerte begünstigt wurden. und wenn von dem Erwerber nicht nachgewiesen wird, daß die Verfügung wirtschaftlich notwendig war. Außerdem sind solche Verfügungen als Vorbereitung zum Verlassen des Gebietes der DDR anzusehen, bei denen auf Grund anderer Tatsachen feststeht, daß der Grund zur Vornahme der Verfügung in dem beabsichtigten Verlassen des Gebietes der DDR bestand. (3) Ausnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 dieser Anweisung sind bei Verfügungen, die Vorbereitungshandlungen zum Verlassen des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik darstellen, nicht möglich. (4) Vermögenswerte, die in Vorbereitung zum gesetzwidrigen Verlassen des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik veräußert oder übertragen wurden, gelten als den Eigentümern abhanden gekommen und konnten deshalb auch bei Weiterveräußerung durch den ersten Erwerber an Dritte von diesen nicht rechtswirksam erworben werden. (5) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 dieser Anweisung finden entsprechend Anwendung. Der Erwerber hat dabei nachzuweisen, daß die Verfügung wirtschaftlich notwendig war. §3 Verlassen des Gebietes der DDR oder Vorbereitungen hierzu nach Inkrafttreten der Verordnung. (1) §1 der VO findet Anwendung auf das Vermögen von Personen, die nach Inkrafttreten der VO (18. Juli 1952) das Gebiet der DDR ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verlassen oder hierzu Vorbereitungen treffen. Das Vermögen geht in dem Zeitpunkt kraft Gesetzes in das Eigentum des Volkes oder in den Bodenfonds über, in dem der Eigentümer Vorbereitungen zum gesetzwidrigen Verlassen der DDR trifft oder, falls derartige Vorbereitungen nicht festzustellen sind, in dem Zeitpunkt, in dem er das Gebiet der DDR verläßt. (2) Für die Beurteilung, welche Veräußerungen und Übertragung als Vorbereitungshandlungen zum gesetzwidrigen Verlassen der DDR anzusehen sind, gelten die in § 2 Abs. 2 dieser Anweisung festgelegten Grundsätze. (3) Da Vermögenswerte, über die in Vorbereitung zum gesetzwidrigen Verlassen des Gebietes der DDR verfügt wurde, im Zeitpunkt der Verfügung Volkseigentum geworden sind, kann der Erwerber aus der Verfügung keine Eigentumsrechte herleiten. Hat der Erwerber an Dritte weiterveräußert, so konnten diese auf Grund der Unantastbarkeit des Volkseigentums, auch wenn sie gutgläubig waren, kein Eigentum an dem Vermögenswert erwerben. i 4 Erwerb von Vermögenswerten nach Verlassen des Gebietes der DDR. (1) § 1 der VO findet Anwendung auf das Vermögen, das eine Person, die das Gebiet der DDR ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verließ, nach Verlassen des Gebietes der DDR erworben hat. Soweit der Erwerb der- artigen Vermögens vor Inkrafttreten der VO stattfand, ist es mit Inkrafttreten der VO, im anderen Falle im Zeitpunkt des Erwerbs kraft Gesetzes Volkseigentum geworden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Personen, die das Gebiet der DDR gesetzwidrig verließen, Vermögenswerte durch Erbschaft erworben haben. Die Ausschlagung der Erbschaft kann in einem solchen Fall nur dann als rechtswirksam anerkannt werden, wenn der Erbe oder der durch die Ausschlagung der Erbschaft Begünstigte nachweist, daß die Ausschlagung aus wichtigem Grund notwendig war und nicht lediglich deshalb vorgenommen wurde, um den Übergang des Vermögens in das Eigentum des Volkes zu verhindern. (2) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 dieser Anweisung finden entsprechend Anwendung. § 5 Verzicht auf Sicherstellung und Erfassung. (1) In Fällen, ln denen Veräußerungen oder Übertragungen an Bürger der DDR erfolgten, ist von der Sicherstellung und Erfassung Abstand zu nehmen, wenn a) die Vermögenswerte, über die verfügt wurde, keinen besonderen wirtschaftlichen Wert besaßen (z. B. Gebrauchsmöbel, Kleidungsstücke, einfacher Hausrat), b) der Bewerber zum Kreis der werktätigen Bevölkerung gehörte (wie z. B. Arbeiter, werktätige Bauern, Angehörige der schaffenden Intelligenz, Handwerker) und c) nicht anzunehmen ist, daß die Erwerber davon Kenntnis hatten, daß der bisherige Eigentümer das Gebiet der DDR ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verlassen hat oder zu verlassen beabsichtigt. (2) Die Voraussetzungen des Abs. la) bis c) müssen jeweils zusammen vorliegen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Veräußerung oder Übertragung vor oder nach Inkrafttreten der VO erfolgte. Grundstücke und Rechte an Grundstücken, Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen, Produktionsmittel, Schmucksachen und andere Wertgegenstände sowie Wertpapiere sind auf keinen Fall als Vermögenswerte ohne wirtschaftlichen Wert anzusehen. (3) Vermögenswerte, auf deren Sicherstellung und Erfassung verzichtet wird, gelten als Eigentum des Erwerbers. Soweit der Erwerber das Entgelt für diese Vermögenswerte noch nicht oder nicht vollständig an den früheren Eigentümer bezahlt hat, ist der Anspruch auf Zahlung des Restbetrages in das Eigentum des Volkes übergegangen. Diese Forderung ist durch den Rat der zuständigen Gemeinde einzuziehen und der Deutschen Notenbank Berlin, Konto-Nr. 1108 001, mit dem Hinweis „Verordnung vom 17. Juli 1952“ zu Gunsten des Staatshaushalts der Deutschen Demokratischen Republik zu überweisen. § 6 Erlöschen von Rechten Dritter. (1) Mit dem Übergang der in § 1 der VO bezeichneten Vermögenswerte in das Eigentum des Volkes oder in den Bodenfonds erlöschen Rechte Dritter an diesen Vermögenswerten, mit Ausnahme von Rechten, die auf den Namen ausländischer natürlicher oder juristischer Personen im Grundbuch eingetragen sind. Zu den erlöschenden Rechten Dritter gehören insbesondere Hypotheken, Grundschulden und andere im Grundbuch eingetragene Belastungen oder Beschränkungen mit Ausnahme des Erbbaurechts, Rechte aus Sieherungsübereignungen, gesetzliche, vertragliche oder durch Pfändung entstandene Pfandrechte sowie Rechte aus Miet-, Pacht- oder anderen Nutzungsverträgen. (2) Die Tatsache, daß über das Vermögen einer Person, die das Gebiet der DDR ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verlassen hat oder hierzu Vorberei- 62;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.