Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 61

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 61 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 61); b) von juristischen Personen (z. B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), die ihren Sitz im Gebiet der Westzonen Deutschlands oder der Westsektoren Berlins haben, d. h. entweder schon vor 1945 dort hatten oder seit 1945 unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik dorthin verlegt haben. Anmerkung zu a) und b). Das im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelegene Vermögen wird in den Schutz und die vorläufige Verwaltung der Organe der Deutschen Demokratischen Republik übernommen. Die genannten Personen bleiben Eigentümer. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte der als vorläufige Verwalter eingesetzten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sind in Abschnitt IV dieser Richtlinien geregelt. gez. Grötschel Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs im Ministerium des Innern beauftragt. Berlin, den 1. September 1952. * In welchem Umfang sich die Machthaber der Sowjetzone durch den Raub des Flüchtlingsvermögens bereicherten, ergibt sich aus der Dritten Anweisung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten, die am 28. Oktober 1952 den Verwaltungsdienststellen ebenfalls vertraulich zugestellt wurde. Bier wird festgelegt, daß nicht nur diejenigen Vermögenswerte der Flüchtlinge, die diesen am Tage ihrer Flucht gehörten, in Volkseigentum übergingen, sondern auch alle vor der Flucht getroffenen Verfügungen nichtig seien. Außerdem sollten mit der Überführung in Volkseigentum alle Rechte dritter Personen an Grundstücken von Flüchtlingen untergehen. Damit waren große Teile der Bevölkerung, die in der Sowjetzone verblieben sind, betroffen, da alle Hypotheken, Grundschulden und andere Beschränkungen des Grundbuches einfach gelöscht wurden. Da der Bevölkerung auch die Dritte Anweisung nicht bekanntgegeben wurde, erhielten die Betroffenen von den durchgeführten Maßnahmen lediglich durch eine Mitteilung, die ihnen zugestellt wurde, Kenntnis. Beschwerden hiergegen wurden zumeist gar nicht angenommen oder mit einem kurzen Hinweis auf die Verordnung vom 17. Juli 1952 abgewiesen. DOKUMENT 75 Dritte Anweisung zur Durchführung der Verordnung vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermögenswerten (GBl. 1952 S. 615) Bestimmungen zu § 1 der VO Vom 28. Oktober 1952 , §1 Verlassen des Gebietes der DDR vor Inkrafttreten der Verordnung. (1) § 1 der Verordnung findet Anwendung auf das Vermögen von Personen, die vor Inkrafttreten der VO das Gebiet der DDR ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verlassen haben. Vermögen im Sinne des § 1 ist das Vermögen, das diesen Personen gehörte, als sie das Gebiet der DDR verließen. Dieses Vermögen ist mit Inkrafttreten der VO (18. Juli 1952) kraft Gesetzes entweder Volkseigentum geworden, oder soweit es sich um landwirtschaftliches Vermögen handelt in den Bodenfonds übergegangen. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 sind nicht anzuwenden für a) Vermögenswerte, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs mit ordnungsgemäßer Genehmigung des Ministeriums der Finanzen oder der Deutschen Notenbank veräußert oder übertragen wurden. b) Vermögenswerte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Preisvorschriften veräußert oder übertragen wurden, wenn die Veräußerung oder Übertragung wirtschaftlich notwendig war. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist u. a. dann nicht anzuerkennen, wenn Veräußerungen, Übertragungen oder andere Verfügungen vorgenommen wurden, um Schwierigkeiten zu beheben, die dadurch entstanden sind, daß der Eigentümer das Gebiet der DDR verlassen hat (z. B. Schwierigkeiten bei der Verwaltung von Grundstücken). c) Vermögenswerte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs von staatlich eingesetzten Treuhändern oder gerichtlich bestellten Abwesenheitspflegem veräußert oder übertragen wurden, wenn der Treuhänder im Rahmen seiner Befugnisse oder mit Genehmigung der für die Treuhänderbestellung zuständigen Verwaltung, der Abwesenheitspfleger mit der erforderlichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes verfügt hat. d) Vermögenswerte, die vor Inkrafttreten der Verordnung im Erbgang an andere Eigentümer übergingen. (3) Personen oder Unternehmen, die sich darauf berufen, daß ihnen das Eigentum an in Abs. 1 genannten Vermögenswerten zusteht, müssen beweisen, daß eine der vier Ausnahmen vorliegt, die in Abs. 2 genannt werden. Andere Begründungen, die zur Behauptung an Eigentumsansprüchen an in Abs. 1 genannten Vermögenswerten vorgebracht werden, sind unerheblich oder können nicht berücksichtigt werden. Zur Führung des Nachweises, daß eine der in Abs. 2 genannten Ausnahmen vorliegt, ist eine angemessene Frist zu stellen. In der Zwischenzeit ist der betreffende Vermögenswert sicherzustellen. Wird der Nachweis erbracht, so erfolgt die Freigabe an den Eigentümer. Wird er innerhalb der gestellten Frist nicht erbracht, so ist nach § 1 der VO zu verfahren. (4) Vermögenswerte, die einer Person gehörten, als sie das Gebiet der DDR ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verließ und für die die in Abs. 2 genannten Ausnahmen nicht zutreffen, konnten nicht rechtswirksam an andere Personen oder Unternehmen veräußert oder übertragen werden. Soweit sie auf Grund von Verfügungen sin Dritte übertragen wurden, gelten sie als dem Eigentümer abhanden gekommen und konnten deshalb auch bei Weiterveräußerung durch den ersten Erwerber von anderen Personen oder Unternehmen nicht rechtswirksam erworben werden. Dies gilt auch dann, wenn bei der Weiterveräußerung durch den Erwerber eine der Ausnahmen des Abs. 2 vorlag oder wenn geltend gemacht wird, daß die Weiterveräußerung kraft guten Glaubens rechtswirksam war. §2 Vorbereitungen zum Verlassen des Gebietes der DDR vor Inkrafttreten der VO. (1) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 der VO und des § 1 Abs. 1 dieser Abweisung gelten auch für solche Vermögenswerte, die von einer Person, die das Gebiet der DDR vor Inkrafttreten der Verordnung ohne Beach- 61;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.