Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 53

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 53 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 53); Über die revolutionäre Geschichte des russischen Proletariats und seine Lenin-Stalinsche Kampfpartei. Über die revolutionären Taten und das Wirken großer Persönlichkeiten im Zusammenhang mit der historischen Entwicklung, insbesondere über das Leben und Wirken von Karl Marx, Friedrich Engels, W. I. Lenin, J. W. Stalin, Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck. Über den Kampf des Lagers des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus unter der Führung der mächtigen Sowjetunion und ihrer Kommunistischen Partei gegen das Lager des Krieges. über den nationalen Befreiungskampf aller patriotischen Deutschen unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien, der SED und der KPD. Über den Kampf der jungen deutschen Patrioten für Frieden und Einheit unter der Führung der Freien Deutschen Jugend. Die Eltern, die eine Ausbildung ihrer Kinder nach den kommunistischen Erziehungsmethoden nicht billigen und ihre Kinder deshalb in Westberlin oder in Westdeutschland zur Schule schicken, setzen sich nach sowjetzonalen Bestimmungen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aus. Wie unnachsichtig die Behörden der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen gegen die Erziehungsberechtigten Vorgehen, zeigt der nachstehend abgedruckte Strafbefehl vom 22. Januar 1953 und der dazu gehörige Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft. DOKUMENT 63 Der Staatsanwalt für den Bezirk Treptow m Tr. 30/32 12. Januar 1953 Frau Erna Hamann Berlln-Adlershof Arndtstraße 32 Betr.: Verstoß gegen die VO über die Schulpflicht. Unbeschadet einer Bestrafung nach den Bestimmungen obig angegebener VO werden Sie aufgefordert, Ihren Sohn Dieter sofort in die für Ihren Wohnbezirk zuständige Lehranstalt einzuschulen, andernfalls zwangsweise Zuführung erfolgt. Ich weise darauf hin, daß Ihr Verhalten mit den Aufgaben eines Erziehers der Jugend im demokratischen Sektor von Groß-Berlin unvereinbar ist. Es ist nicht nur in Lehrer- und Erziehungskreisen bekannt, daß die Erziehung der Kinder in Westberliner Instituten keinesfalls eine Gewähr für eine Bewußtseinslenkung im demokratischen und friedliebenden Sinne bietet. gez. Unterschrift (Genz) Staatsanwalt lt. Siegel Der Oberstaatsanwalt von Groß-Berlin A1344 DOKUMENT 64 Stadtbezirksgericht Treptow Geschäftsnummer: 810/22/53 Berlin-Köpenick, 22. Januar 1953 Mandrellaplatz 6 Fernsprecher: 64 8196 An Frau Erna Hamann in Berlin-Adlershof Arndtstraße 32 Strafbefehl Sie werden beschuldigt, in nicht rechtsverjährter Zeit bis Januar 1953 in Berlin als Erziehungsberechtigte Ihres Sohnes Dieter entgegen den Bestimmungen der VO über die Schulpflicht, diesen in eine Lehranstalt außerhalb des Verwaltungsbezirks Ihres Wohnsitzes eingeschult zu haben und eine Einschulung in eine Lehranstalt des Wohnbezirks ablehnten. Vergehen nach §§2, 4, 6 der VO über die Schulpflicht vom 17. Mai 1951 in Verbindung mit § 9 des Schulgesetzes für Groß-Berlin vom 26. Juni 1948. Beweismittel: 1. Eigene Angaben 2. Zeugnis des Hauptschulrates Schneller, Bezirksamt Berlin-Treptow. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird deshalb gegen Sie eine Geldstrafe von 150, DM und für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, für je 5,00 DM = 1 Tag Haft festgesetzt. Auch die Kosten des Verfahrens werden Ihnen auferlegt. Dieser Strafbefehl wird vollstreckbar, wenn Sie nicht binnen einer Woche nach der Zustellung hier schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle Einspruch erheben. Ein schriftlicher Einspruch muß innerhalb der Woche hier eingegangen sein Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so tritt ohne Mahnung die Zwangsbeitreibung ein gez. Jahn, Richter Kostenrechnung Gebühr für den Strafbefehl (§58 des Gerichtskostengesetzes) 7,50 DM gez. Dahms, Sekretär Ausgefertigt: Stadtbezirksgericht Treptow gez. Unterschrift lt. Siegel Justizangestellte DOKUMENT 65 Der Staatsanwalt den 9. Februar 1953 im Stadtbezirk Treptow Ge/Ka. Berlin-Baumschulenweg, Rinkartstr. 13 m Tr. 30/53 Berlin-Baumschulenweg, Herrn Herbert Hamann Berlln-Adlershof, Amdtstraße 32, II Betr.: Umschulung Ihres Sohnes Dieter. Unter Bezug auf mein Schreiben vom 12. Januar 1953 werden Sie letztmalig ersucht, die Umschulung Ihres Sohnes vorzunehmen. 53;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und der Konspiration. Die Herausarbeitung der Aufgaben für die Arbeit mit ist eng mit der Analyse des- operativen Regimes zu verbinden.