Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 52

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 52 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 52); Die Fächer Gegenwartskunde und Geschichte sind bei Ablegung der Reifeprüfung Pflichtfächer. Mangelhafte Leistungen in diesen Fächern schließen die Erteilung des Reifezeugnisses grundsätzlich aus. DOKUMENT 61 Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung 1954 Berlin, den 22. April 1954 Nr. 11 81/54 Durchführungsbestimmung für die Reifeprüfung an den Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik im Schuljahr 1953/54 Vom 5. April 1954 Zur „Verordnung über die Reifeprüfung an Oberschulen“ vom 5. März 1952 (Min.-Blatt Nr. 9) und zur „Veränderung der Verordnung über die Reifeprüfung an Oberschulen vom 5. April 1954“ wird für das Schuljahr 1953/54 folgende Durchführungsbestimmung erlassen: V. Zur Durchführung der mündlichen Prüfung wird in Ergänzung von § 10 der Verordnung festgelegt: 1. Jeder Schüler muß in Geschichte und Gegenwartskunde geprüft werden. Diese Fächer sind getrennt zu prüfen. VI. In Ausführung von § 13 der Verordnung wird festgelegt: 2. Zu Abs. 4: a) Ausgleichbar sind: mangelhafte Leistungen in höchstens einem Fach, und zwar durch gute Leistungen in mindestens einem anderen Fach. Musik und Kunsterziehung können nur bei sehr guten Leistungen zum Ausgleich herangezogen werden. b) Nicht ausgleichbar sind also: A. ungenügende Leistungen, B. mangelhafte Leistungen in mehr als einem Fach (ausgenommen Musik und Kunsterziehung), C. mangelhafte Leistungen in Deutsch oder Geschichte oder Gegenwartskunde. * Durch die in den Fächern Gegenwartskunde und Geschichte gestellten Prüfungsfragen soll die politische Einstellung des Prüflings erforscht werden. Die Verwirklichung des kommunistischen Erziehungsprinzips erfolgt jedoch nicht nur an den Grund- und Oberschulen der Bowjetzone, sondern auch an den berufsbildenden Schulen. Ein Beispiel dafür sind die in dem Lehrplan für den Geschichtsunterricht an den Betriebsberufsschulen und Berufsschulen auf gestellten „ErziehungszieleDiese widersprechen in fast allen Punkten den für die Ausbildung eines jungen Menschen in Artikel 26, Abs. 2, der UN-Charta gestellten Anforderungen. Sie dienen lediglich zur Festigung des kommunistischen Weltherrschaftsgedankens. DOKUMENT 62 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Berufsausbildung Berlin Reihe 21 Sonstige Lehrpläne Heft 5 LEHRPLAN für den Geschichtsunterricht an Betriebsberufsschulen und Berufsschulen Berlin, den 6. Juli 1953 Aufgaben und Ziele des Geschichtsunterrichts Die Aufgaben und Ziele des Geschichtsunterrichts an den Betriebsberufsschulen und Berufsschulen ergeben sich aus der gegenwärtigen politischen Situation Deutschlands. Der Kampf für ein einheitliches, demokratisches, friedliebendes und unabhängiges Deutschland und um die Erhaltung des Friedens ist in ein neues Stadium getreten. Das erfordert von unseren künftigen jungen Facharbeitern, im verstärkten Maße parteilich für die Sache des Friedens und der nationalen Einheit Deutschlands zu entscheiden und zu handeln. Das setzt voraus, daß sie auf einem hohen politischen, kulturellen und fachlichen Niveau stehen, daß sie zu aufrechten jungen Patrioten und zum kämpferischen Humanismus erzogen werden: 1. Um unsere Berufsschüler zu aufrechten jungen Patrioten und zum kämpferischen Humanismus zu erziehen, sind besonders folgende Erziehungsziele anzustreben: Liebe zur Heimat und zum eigenen Volke sowie zur Sprache und Kultur des eigenen Volkes. Bereitschaft, jederzeit gegen fremde Unterdrückung und Ausbeutung für die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität des eigenen Volkes zu kämpfen. Freundschaft mit allen Völkern, insbesondere mit den Völkern der Sowjetunion und allen im antiimperialistischen, demokratischen Lager vereinten Völkern, die einen erbitterten Kampf gegen die Weltreaktion führen. Haß gegen die menschenfeindlichen Imperialisten und ihre reaktionären und faschistischen Handlanger als Motiv des Kampfes gegen die inneren und äußeren Feinde der wahren und friedlichen Interessen der deutschen Nation. Das Bewußtsein, daß die Interessen des werktätigen Volkes untrennbar mit den Interessen seiner Staatsführung verknüpft sind, als Quelle der Liehe und des Vertrauens zum Präsidenten und zur Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Aktivität beim friedlichen Aufbau unserer Heimat aus eigener Kraft und Wachsamkeit gegen alle Störungs- und Sabotageversuche des Klassenfeindes. Bewußte Parteilichkeit für die Sache des Friedens und de3 Fortschritts. 2. Im Geschichtsunterricht soll den Schülern ein umfangreiches Tatsachenwissen, das zur Erwerbung eines wissenschaftlichen Geschichtsbildes notwendig ist, vermittelt werden. Das erfordert, daß unsere Schüler ein sicheres Wissen haben: Über die revolutionären Traditionen des deutschen Volkes und seine revolutionäre Arbeiterbewegung. 52;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.