Unrecht als System 1952-1954, Seite 45

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 45 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 45); besonders auf Einschreibsendungen zu. Deswegen wurde von der Briefabfertigungsstelle eine Kladde eingeführt, ln welcher die Einschreibsendungen, auch für den Orts-ber.eich, stückzahlmäßig eingetragen wurden, dann von den Angehörigen des SSD abquittiert und später dann auch wieder zurückgegeben wurden. Hierbei ist es auch noch ln letzter Zeit zu Differenzen in der Stückzahlfeststellung gekommen. Teilweise wurde dann noch ein Brief nach Reklamation nachträglich herausgegeben. Das wurde mir von dem Leiter der Stelle Briefabgang bestätigt. Weiter wurde mir bekannt, daß bis in die letzte Zeit die Zahl der Verluste von Briefen, die Geld enthielten, gegenüber früher, als noch keine Sonderstelle bestand, etwa um das Dreifache gestiegen ist (statistisch in der Nachforschungs- und Ersatzstelle erfaßt). Weiter durfte sämtliche Post erst nach der Kontrolle abgestempelt werden. Auch den Postangehörigen war es unter Androhung von mindestens einem Jahr Gefängnis verboten, ihre Privatpost, ohne Durchgang durch die Sonderstelle, abbefördern zu lassen. (Androhung durch Betriebsleitung und schriftliches Anerkenntnis.) Noch im Sommer 1953 wurden einzelne Zusteller beauftragt, auf Briefsendungen an bestimmte Empfänger zu achten, um diese dann abzuliefern. Weiter konnte ich beobachten, wie der Betriebsleiter Barz und der 1. Sekretär der BPO des Hauptpostamtes, Richter, und der Abteilungsleiter Post, Zacke, bis in die letzte Zeit Briefpost aus den Fächern nahmen, um diese nach bestimmten Sendungen durchzusehen. Sogenannte illegale Post, auch manchmal ganz harmlose Kirchenzeitungen, die noch bei der endgültigen Verteilung auf die Zustellreviere festgestellt wurden, mußten an den SSD sofort abgeliefert werden. Da zwischen meinem Arbeitsplatz und der Sonderstelle ein Lichthof sich befand, konnte man, besonders wenn im Dämmerlicht in der Sonderstelle Licht angebrannt wurde, ohne daß die Holzläden vorgelegt wurden, trotz des Blindglases der Fenster etwas erkennen. Ich habe moderne riesige Karteikästen erkannt, und konnte auch sehen, wie einzelne Karten herausgenommen wurden, während in der anderen Hand eine Postsendung gehalten wurde. Außerdem konnte ich äußerst helle Quarzlampen erkennen, über der sich eine Vorrichtung befand, um Sendungen darauf zu legen. Vermutlich wurden dieselben durchleuchtet, um den Briefinhalt zu erkennen. Weiter wurde von den Angehörigen des SSD im Eimer frisches Wasser geholt und auch altes, verbrauchtes trübes Wasser wieder fortgegossen. Vermutlich wurde mit Wasserdampf gearbeitet, teilweise zeigten auch die Arbeitskittel der Brieföffner, meistens junge Mädchen, Spuren von Klebstoff an ihren Arbeitskitteln. Bei der Post werden sogenannte Taschenkontrollen durchgeführt, um unredliche Elemente (Diebstahl) zu fassen. Etwa kurz nach dem 17. Juni konnten diese Taschenkontrollen auch auf die subalternen SSD-Angehöri-gen bei Schichtwechsel ausgedehnt werden, jedoch wurde es bis zum heutigen Tage nicht gestattet, die Schicht -führer und Leiter des SSD zu kontrollieren. Das traf auch auf den Boten zu, der täglich mit einer Tasche Inhalt Briefsendungen zur Hauptzentrale des SSD ging. Der SSD der Sonderstelle arbeitete hauptsächlich mit dem Betriebsleiter, dem Abteilungsleiter Post und dem Kaderleiter zusammen. Den übrigen Dienststellen des Hauptpostamtes, mit Ausnahme der Briefeingangs- und Abgangsstelle, war es überhaupt untersagt, dienstlich mit der Sonderstelle zu verkehren. Seitens der Belegschaft war bis in die letzten Tage vor meiner Flucht eine sehr feindliche Stimmung gegenüber der Sonderstelle zu beobachten. 12. Februar 1954. gez.: Hans Rosenburg * Wo es der Vorsteher eines kleineren Postamtes wagte, unter Berufung auf das Postgeheimnis, eine Kontrolle der Sendungen durch den SSD abzulehnen, wurde er von seinem Posten abberufen. DOKUMENT 51 Es erscheint der Oberpostinspektor Willy Kühneck jetzt in Westberlin, und erklärte, zur Wahrheit ermahnt und auf die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und die Folgen der Abgabe einer unrichtigen eidesstattlichen Versicherung hingewiesen, folgendes: Seit dem 1. April 1907 bin ich ununterbrochen im Postdienst. Bis zu meiner am 31. Januar 1954 erfolgten Flucht nach Westberlin war ich beim Postamt Pössneck seit 1. Juli 1952 tätig, und zwar von diesem Zeitpunkt bis Ende Mai 1953 als Vorsteher des Postamtes Pössneck (Thür.), von da ab bis zur Flucht als Sachbearbeiter der Nachforschungsstelle. Um die Monatswende März/April 1953 erschienen in meinem Amtszimmer zwei mir unbekannte Angehörige des Staatssicherheitsdienstes der Dienststelle Pössneck. Den Dienstausweis des einen der beiden Männer habe ich gesehen. Ihren Namen kann ich nicht angeben. Sie verlangten von mir die Feststellung der Absender aller für die folgenden Pössnecker Ärzte und Zahnärzte, die sämtlich Offiziere gewesen waren, nämlich 1. Dr. med. Schöne, Pössneck, Bahnhofstraße, 2. Dr. med. dent. Bellingrodt, Pössneck, Bahnhofstraße, 3. Dr. med. Ludwig, Pössneck, Marienstraße, 4. Dr. med. Kanzler, Pössneck, Breite Straße und 2 weitere Ärzte, deren Namen ich nicht mehr angeben kann, bestimmten Briefsendungen. Ich lehnte diese Zumutung unter Berufung auf das Postgeheimnis ab. Die SSD-Männer redeten mir zunächst gut zu. Ich blieb bei meiner Weigerung. Sie entfernten sich dann mit dem Bemerken, die Folgen meiner Haltung würde ich bald merken. Ende Mai 1953 wurde ich als Amtsvorsteher abberufen. Der Abberufung gingen zahlreiche Prüfungen meiner Dienstführung und des Amtsbetriebes voraus, die sämtlich ergebnislos verliefen. Meine Abberufung wurde durch den Leiter der Bezirkspostdirektion Göttner und den Vorsitzenden der IG. Post, Rudolf Böhm, ausgesprochen mit der Begründung, meine postalischen Fähigkeiten seien zwar gut, politisch fehle mir aber Wendigkeit und Fingerspitzengefühl, Eigenschaften, die ein Amtsvorsteher ebenfalls besitzen müßte. Ich wurde dann, wie gesagt, mit der Nachforschungsstelle betraut. Als ich mich am 17. Juni 1953 dann an der Volkserhebung beteiligte, ergaben sich nach längerer Zeit Folgen, die zu meiner Flucht und zu meiner Flüchtlingsnotaufnahme führten. Vorgelesen, genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben: Berlin, den 19. Februar 1954. gez. Willy Kühneck gez. Unterschrift * Der Umfang der durchgeführten Kontrollen und der vorgesehenen Überwachung ist genau festgelegt. Ebenso ist vorgeschrieben, in welcher Weise die kleineren Postämter die einzelnen Sendungen an die „Sonderstelle" des Hauptpostamtes abzugeben haben.;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 45 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 45) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 45 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 45)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.

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