Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 43

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 43 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 43); . r mäßig untergebracht werden. Nur einzelne der Ausgesiedelten haben es gewagt, sich deswegen zu beschweren. Wo jedoch eine solche Beschwerde einging, haben die sowjetischen Behörden mit Zynismus darauf reagiert. Es ist bezeichnend, wenn der Innenminister eines Landes einem Betroffenen antwortet, daß er auf Grund seines „undemokratischen Verhaltens gegenüber der DDR“ zu dem Personenkreis gehöre, der nach der Verordnung vom 26. Mai 1953 auszusiedeln sei, und daß diese Aussiedlung „zu Recht“ erfolgt wäre. Weiter heißt es in diesem Bescheid, daß die Beschwerde abgelehnt und diese Entscheidung endgültig sei. Da es in der Sowjetzone keine Verwaltungsgerichte gibt, hatten die Betroffenen keine Möglichkeit mehr, solche Entscheidungen der sowjetzonalen Behörden anzufechten. DOKUMENT 47 Land Thüringen Erfurt, den 25. Juli 1952 Der Minister des Innern. Herrn Josef Hentrich, Thamsbrück, Hauptstraße 187. Betr.: Ihren Einspruch gegen die auf Grund der Regierungsverordnung über Maßnahmen an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands, vom 26. Mai 1952, durchgeführte Aussiedlung. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat vom Tage ihres Antritts an eine Politik der friedlichen demokratischen Entwicklung zum Wohle der Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik und darüber hinaus des ganzen deutschen Volkes geführt. Demgegenüber haben die Machthaber in Westdeutschland alle großzügigen Angebote auf Durchführung freier demokratischer Wahlen und Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages abgelehnt und so gegen den Willen des gesamten deutschen Volkes gehandelt. Durch die Unterzeichnung des Generalkriegsvertrages und seiner Zusatzabkommen wurde von den Westmächten die politische Lage weiter verschärft und eine Situation geschaffen, die unsere weitere friedliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik auf das Höchste gefährdet. Es wurde einwandfrei festgestellt, daß ständig Agenten und Saboteure in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeschleust wurden, um unseren friedlichen Aufbau zu stören. Ein großer Teil unserer werktätigen Bevölkerung erkannte die große Gefahr und wandte sich mit der Bitte an unsere Regierung, Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen einzuleiten. Die Regierungsverordnung vom 26. Mal 1952 trägt diesen Wünschen der werktätigen Bevölkerung Rechnung. Auf Grund Ihres antidemokratischen Verhaltens gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik fallen Sie unter den Personenkreis, der nach der Regierungsverordnung auszusiedeln ist. Ihre Aussiedlung ist somit zu Recht erfolgt und Ihr Einspruch wird daher abgelehnt. Die Entscheidung wird Ihnen hiermit schriftlich zugestellt und ist endgültig. F. d. R.: gez.: Unterschrift, Gebhardt, Abteilungsleiter Minister * Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist von den Machthabern der Sowjetzone niemals als ein Grundrecht der Bevölkerung geachtet worden. Obwohl nach Artikel 8 der Sowjetzonenverfassung auch dieses Grundrecht ge- währleistet sein soll und nur auf Grund der für alle Bürger geltenden Gesetze eingeschränkt oder entzogen werden kann, wird die sogenannte Wohnraumlenkung in der Sowjetzone ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Vorschriften dufchgeführt. Im Band I dieser Sammlung (Seite 210 ff.) sind bereits hierüber ausführliche Darlegungen gemacht worden. An den dort ebenfalls veröffentlichten grundsätzlichen Bestimmungen des sowjetzonalen Wohnungsrechtes hat sich nichts geändert. Hinzugekommen ist lediglich, daß in den volkseigenen Betrieben eigene Wohnungsämter eingerichtet wurden, denen von den staatlichen Behörden eine bestimmte Anzahl von Wohnungen zur selbständigen Verfügung zugewiesen werden mußten. Dadurch und durch den immer stärker ausgebauten Polizeiapparat mit erhöhtem Wohn-raumbedarf mußte der Wohnraum der übrigen Bevölkerung noch mehr eingeengt werden. Da in der Sowjgt-zone nur sehr wenig neue Wohnungen gebaut werden, versuchten die Behörden, einen Ausgleich darin zu finden, daß sie die in der Zone zurückgebliebenen Angehörigen von Flüchtlingen, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, auf engsten Raum zusammenpreßten. DOKUMENT 48 Es erscheint Herr Otto Fleischhauer, jetzt wohnhaft Westberlin, und gibt folgendes zu Protokoll: „Ich war vom 7. Mai 1952 bis zum 15. September 1952 hauptamtlicher Stadtrat beim Rate der Stadt Burg. Ich leitete das mir zugewiesene Dezernat Wohnungsund Sozialwesen. An jedem Freitag, 14.00 Uhr, fand eine Ratssitzung statt, an der unter Leitung des Bürgermeisters Pudlowski (SED) folgende Personen teilnahmen: a) Stadtrat Giern sch, SED, Dezernat Grundstücksverwaltung, Bauwesen, hauptamtlich; b) Stadtrat Kassner, CDU, Finanzen, ehrenamtlich; c) Stadtrat Messerschmidt, LDP, Landwirtschaft, hauptamtlich; d) Stadträtin Lücke, SED, Parkwesen, ehrenamtlich; e) Stadtverordnetenvorsteher Löscher, ehrenamtlich, SED; f) ich selbst. Vor etwa vier Wochen brachte der Bürgermeister eine schriftliche Vorlage bei der Ratssitzung ein, wonach sämtliche Angehörigen von Westflüchtlingen sofort aus ihren bisherigen Wohnungen herausgenommen und „kleiner gesetzt“ werden sollten. Die Vorlage enthielt ausdrücklich den Hinweis, daß der genannte Personenkreis, ganz gleich, um wieviel Familienangehörige es sich handelt, in ein Einzelzimmer einzuweisen sei. Bei der Besprechung der Vorlage hat der Bürgermeister wörtlich geäußert, sie mögen sich auf ihren Koffer setzen. Die Vorlage des Bürgermeisters wurde so vorgetragen, daß ein Widerspruch dagegen Selbstmord bedeutet hätte. Sie wurde dementsprechend ohne Widerruf einstimmig angenommen. Da ich selbst dem Bürgermeister anscheinend nicht sicher genug war, wurde die Verantwortung für diese Aktion dem Angestellten des Wohnungsamtes Hermann Schmidt (SED-Betriebsgruppensekretär) übertragen. Nicht einmal der Abteilungsleiter Neumann des Wohnungsamtes bekam Weisungsbefugnis in diesem Zusammenhang. Auf Grund des vorgenannten Ratsbeschlusses wurden zunächst folgende Personen umgesetzt: a) Frau K o p k a u , Stalinstraße; b) Frau P o r e p p , Breite Weg (ln diese Wohnung wurde ein Funktionär der SED-Kreisleitung eingewiesen); 6* 43;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht. Sie müssen dabei immer davon ausgehen, daß die Auftragserteilung und Instruierung sowie die Berichterstattung, aber auch das persönliche Gespräch mit dem noch bewußter sowohl für das Erreichen hoher, abrechenbarer politisch-operativer Arbeitsergebnisse als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.