Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 37

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 37 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 37); richtendienst der sowjetzonalen Zeitungen gestattet, noch darf die Bevölkerung Zeitungen und Zeitschriften aus Westdeutschland oder dem nichtkommunistischen Ausland beziehen. Lediglich ganz bestimmte wissenschaftliche Zeitschriften und Druckerzeugnisse dürfen bezogen werden. Aber auch hier muß vorher eine ausdrückliche Genehmigung der „Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur“ in Ostberlin erteilt worden sein. Mit welchen Mitteln von den Machthabern in der Sowjetzone die Pressefreiheit vernichtet wurde, ist bereits im Band 1 dieser Sammlung (Seite 187 ff.) nachgewiesen worden. An dem dort geschilderten Zustand hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die grundsätzlichen Bestimmungen über den Empfang von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sind jedoch erneut in einer vertraulichen Anweisung zusammengefaßt worden. DOKUMENT 39 Erfurt, den 23. Dezember 1953 Beethovenplatz 3 Femspr. 51 55/300 . Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen P 2 2455 0/5 An den Betriebsleiter des Hauptpostamts te. Abschrift Streng vertraulich! te Ausfertigung Behandlung von Zeitschriften, Zeitungen und anderen Druckerzeugnissen aus Westdeutschland und dem kapitalistischen Ausland. Auf Grund der sich häufenden Beschwerden über Nichtauslieferung von wissenschaftlichen Zeitschriften und im Verfolg des neuen Kurses der Regierung macht sich eine Neuregelung erforderlich. 1. Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse, die in Paketen und Päckchen eingehen, unterliegen der Kontrolle durch die Kontrollpunkte bzw. Zollämter. Sie werden, bei den Kontrollpunkten bzw. bei den Zollämtern den Paketen und Päckchen entnommen, nach den von der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur (ZWL) herausgegebenen Richtlinien gesichtet und je nach Inhalt und Art den Empfängern über die ZWL zugestellt bzw. sichergestellt. 2. Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse, die in Streifbandsendungen bzw. offenen Briefsendungen eingehen, sind beim Zustellpostamt auch dann zu überprüfen, wenn bekannt ist, daß vorher eine Prüfung von anderer Seite stattgefunden hat. 3. Sicherzustellen und den bekannten Stellen zuzuführen sind ohne weitere Prüfung: a) Hetzschriften wie „Tarantel“, „Der kleine Telegraph“, usw. b) Schundromane (Hefte im Werte bis zu 50Pfg.), wie Lore-Romane, Roswig-Romane, Romanheft für Alle (Westverlage), Humor im Haus u. a. c) Bekannte Illustrierte wie „Quiek“, „Stern“, „Frankfurter Illustrierte“, „Konstanze", „Wochenend" u. ä. 4. Inhabern von Sondergenehmigungen zum Bezug wissenschaftlicher Literatur aus Westdeutschland und den kapitalistischen Ländern, sind alle Zeitungen, Zeitschriften, und andere Druckerzeugnisse, deren Titel oder Inhalt mit dem auf der Sondergenehmigung angegebenen Fachgebiet übereinstimmt bzw. mit diesem in Verbindung steht, unverzüglich auszuhändigen. 5. Alle übrigen Zeitungen, Zeitschriften, die nicht in der Postzeitungsliste enthalten sind, sowie andere Druckerzeugnisse an Empfänger ohne Sondergenehmigung sind umgehend, wöchentlich mindestens einmal, als Originalsendung ohne Änderung der Absender- und Empfängerangaben in verplombten Beuteln über PA Berlin N 4 der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur, Berlin NW 7, Unter den Linden 8 zuzusenden. Die ZWL nimmt eine Überprüfung vor und entscheidet über Aushändigung oder Nichtaushändigung. Aus den übersandten Sendungen müssen Absender und Empfänger einwandfrei zu ersehen sein. Das gilt auch g. F. für Inhaltsteile. 6. Von der ZWL geprüfte und zur Zustellung an den Empfänger freigegebene Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse erhalten als Pakete und Päckchen einen Kontrollstempelabdruck, als Briefsendungen und Streifbandsendungen einen zusätzlichen Stempelabdruck des Tagesstempels des PA Berlin N 4. Solche Sendungen sind ohne nochmalige Prüfung den Empfängern sofort zuzustellen. 7. Den an die ZWL zur Begutachtung zu übersendenden Sendungen (Ziffer 5) muß eine formlose Zusammenstellung aller in einem Beutel enthaltenen Sendungen beigefügt werden. Aus der Zusammenstellung müssen Name und Anschrift des Empfängers sowie des Absenders, Art der Sendung (Drucksache, Ebf. usw.) und g. F. Aufgabenummer der Sendung zu ersehen sein. Die Zusammenstellungen sind in dreifacher Ausfertigung herzustellen. Ein Exemplar verbleibt beim absendenden Amt, zwei Exemplare sind in den Beutel miteinzulegen. Nach Begutachtung der Sendungen wird ein Exemplar von der ZWL über das PA Berlin N 4 an das absendende Amt zurückgereicht. Auf diesem Exemplar werden alle die Sendungen bezeichnet, welche sichergestellt (sind) werden. 8. Die vorstehenden Richtlinien gelten auch für solche Sendungen, die neben der Empfängerangabe auch den Vermerk „Über ZWL" tragen. 9. Die Annahmestellen sind zu unterrichten, daß Sendungen nach Westdeutschland, Westberlin und dem gesamten Ausland auch dann anzunehmen sind, wenn der Absender in der Abschrift den zusätzlichen Vermerk „Über ZWL“ angebracht hat. Solche Sendungen sind sinngemäß nach Ziffer 5 dieser Vf. zu behandeln. 10. Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. 11. Die KPÄ werden bereits immittelbar im gleichen Sinne angewiesen. gez. Richter;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.