Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 33

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 33 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 33); DOKUMENT 32 Der erste Parteitag hat sodann Anfang Juni 1949 in Meißen stattgefunden, bei welchem ich als erster Landesvorsitzender bestätigt wurde. Mir ist bekannt, daß die Abgabe einer auch nur fahrlässig falschen eidesstattlichen Versicherung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben in Kenntnis dieser Tatsache an Eides-Statt. Berlin, den 1. Juni 1953 gez. Unterschrift v. g. u. gez. Friedrich Martin Auch die Gewerkschaften können sich in der Sowjetzone nicht frei entwickeln. Es ist nur eine Einheitsgewerkschaft zugelassen, die keine Interessenvertretung der Arbeitnehmer dar st eilt, sondern lediglich ein verlängerter Arm der Sozialistischen Einheitspartei ist. In den Satzungen des sogenannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) ist eindeutig festgelegt, daß dieser in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die Partei' der Arbeiterklasse und deren „bewußten organisierten Vortrupp" erblickt. Der FDGB ist den Weisungen der SED unterworfen. Bezeichnend ist es, daß eine Organisation, die die Rechte der Arbeitnehmerschaft schützen und bewahren und notfalls erzwingen soll, in ihren Satzungen von der „Entwicklung einer wahren Begeisterung zur Durchführung des Planes" und von der ,J2rziehung der Arbeiter zu einem wahren Patriotismus in der Arbeit" spricht. Da die Machthaber in der Sowjetzone die Bildung freier Gewerkschaften verhindern, werden die Arbeitnehmer in der Bevölkerung eines ihrer wichtigsten Grundrechte beraubt. Vergleiche Abschnitt IV dieser Sammlung: „Arbeitsrecht“, (Arbeiter ohne Interessenvertretung und Streikrecht.) In der Sowjetzone kann die Bevölkerung von dem ihr verfassungsmäßig zugestandenen Recht auf Meinungsund Äußerungsfreiheit keinen Gebrauch machen, ohne sich schwerster Bestrafung auszusetzen. Um jede freiheitliche Regung der Bevölkerung im Keime zu ersticken, werden von den kommunistischen Machthabern immer wieder Personen wegen geäußerter Meinungen, die nicht der vorgeschriebenen Parteilinie entsprechen, strafrechtlich verfolgt. Dies geschieht in entsprechender Auslegung des Artikels 6 der sowjetzonalen Verfassung und anderer strafrechtlicher Bestimmungen wie z. B. des Friedensschutzgesetzes und des Artikels III A III der Kontrollratsdirektive 38. Die darin auf geführten Straftatbestände sind so allgemein und so dehnbar gehalten, daß danach jeder, der eine politisch abweichende Meinung äußert, strafrechtlich verfolgt werden kann. Im Abschnitt II „Strafrecht", (Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, Gedanken- und Religionsfreiheit) wird hierauf nochmals ausführlich eingegangen und an Hand von Urteilen der Nachweis geführt, daß bereits geringe Äußerungen einer politisch anderen Meinung oder ein Bericht über die Situation in der Sowjetzone zur Verhaftung und Verurteilung ausreichen. Aber nicht nur von der vor geschriebenen Parteilinie abweichende Meinungsäußerungen werden bestraft, sondern es genügt bereits, nicht eindeutig genug diese vorgeschriebene Linie zu vertreten, um die Anstellung zu verlieren oder anderen Schaden zu erleiden. den 24. September 1953 An KoU str.4 Betr. Rücksprache am 9. Oktober 1953. In Ihrem Unterricht haben Sie die Politik betr. des Aufbaus des Sozialismus in unserer DDR nicht genügend berücksichtigt. Um Ihnen weitere Anweisungen zu geben, werden Sie um Rücksprache ersucht. Sollten Sie bei uns nicht vorsprechen, sehen wir Sie als Saboteur in unserer DDR an und sind gezwungen, dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Rat der Stadt Abt. Unterricht und Erziehung gez. Unterschrift Kreisreferent (Namen sind aus Sicherheitsgründen weggelassen.) DOKUMENT 33 Rat des Kreises . Bezirk Abt. Volksbildung An den Kollegen den 29. Dezember 1953 Mit Wirkung vom 30. Dezember 1953 werden Sie aus dem Schuldienst der Deutschen Demokratischen Republik fristlos entlassen. Durch Ihre Äußerungen und Handlungen in der Schule trugen Sie keinesfalls dazu bei, die patriotische Erziehung unserer Jugend zu verwirklichen. Die Abteilung Volksbildung beim Rat des Bezirkes ist von dieser Entlassung unterrichtet und hat der Entlassung zugestimmt. I. V. Gewerkschaft Unterricht u. Erziehung gez. Unterschrift gez. Unterschrift Abteilungsleiter (Stempel) Rat des Kreises (Bezirk ) Abt. Volksbildung (Namen sind aus Sicherheitsgründen weggelassen.) Wenn ein Bewohner der Sowjetzone aus Westberlin eine Zeitung mitbringt und den Inhalt dieser Zeitung in seinem Heimatort erzählt, wird er mit Zuchthaus wegen Boykott- und Kriegshetze bestraft. Selbst in solchen Fällen, in denen die in der Westberliner Zeitung vorausgesagten Ereignisse tatsächlich eintreten, wird ein solches Urteil nicht aufgehoben. DOKUMENT 34 I 105/52 1 Kls 86/52 D Pe. Verf. Amtsrichter b. LG. Richter Urteil! IM NAMEN DES VOLKES! In der Strafsache gegen den Kaufmann Walter Volkmann, geb. am 7. August 1901 in Diesdorf/Salzwedel, wohnhaft in Diesdorf, Sand- 5 33;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.