Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 32

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 32 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 32); ■fSS“' Einige Zeit danach, etwa Mitte Juni 1948, erhielt ich eine Aufforderung, nach Potsdam in das Restaurant „Alter Fritz“ zu kommen. Hier sollte eine Vorbesprechung über die Gründung der Nationaldemokratischen Partei im Landesmaßstab durchgeführt werden. Im zentralen Maßstab und in einigen Ländern war die 'Partei bereits formell gegründet. In dem Restaurant „Alter Fritz“ traf ich noch einen 2. Beauftragten aus Spremberg. Es handelt sich um den Verwaltungsangestellten Fritz Gärtner. Ich fragte ihn, wer ihn beauftragt habe, dorthin zu kommen. G. erklärte mir, er habe den Auftrag an der Gründung der Partei im Landesmaßstab und am Aufbau des Kreisverbandes der NDPD mitzuwirken, durch den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung, Kurt Gärtner, erhalten. Ich bemerke dazu, daß die beiden Gärtner nicht miteinander verwandt sind. Die Besprechung wurde geleitet durch Dr. Kolzenburg. Es wurden einige Erklärungen formuliert und der Antrag gestellt, die Zulassung für die Partei im Landesmaßstab zu erwirken. Außerdem wurde ein Gründungsausschuß gewählt, dem auch Gärtner und ich angehörten. Ob die Teilnehmer an der Versammlung im Restaurant „Alter Fritz“ in Potsdam sämtlich von der SED hinbestellt worden sind, weiß ich nicht. Ich habe bewußt nicht danach gefragt. Allerdings hatte ich den Eindruck, daß es sich bei sämtlichen Personen um von der SEID ausgewählte Leute handelte. Beim Vertreter aus Cottbus, Franz Hahn, hat sich diese Vermutung später bestätigt. Etwa eine Woche nach der vorbezeichneten Besprechung in Potsdam wurde der Gründungsausschuß zur Kommandantur nach Potsdam bestellt. Dort wurden wir ganz allgemein befragt und sollten die Notwendigkeit der Parteigründung formell darlegen. Außerdem mußten wir jeder einen kurzen Lebenslauf aufsagen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die ganzen Fragen und die Darstellung der einzelnen Lebensläufe so geschickt formuliert wurden, daß das Wort „SED“ nicht fiel. Kurze Zeit nach der Besprechung in der Potsdamer Kommandantur wurde die Genehmigung erteilt, den Landesverband und die Kreisverbände der Partei zu bilden. Gemeinsam mit dem vorerwähnten Herrn Gärtner habe ich den Kreisverband Spremberg der National-demokratischen Partei aufgezogen und war bis zum Tage meiner Flucht, am 9. April 1953, Vorsitzender des Kreisverbandes dieser Partei. Von dem Tage an, als die Gründungsvorbereitungen für Spremberg begannen, habe ich bei der SED keinen Beitrag mehr bezahlt. Ich habe jedoch keine Austrittserklärung aus der SED abgegeben und ich bin auch nicht aus der SED ausgeschlossen worden. Es ist mir nicht bekannt, daß ich stillschweigend gelöscht worden sei. Da man auch mein Mitgliedsbuch nicht von mir verlangt hat, nehme ich an, daß man meine Mitgliedschaft bei der SED ruhen ließ. Abschließend möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, daß die National-demokratische Partei den Auftrag hatte, die bis dahin noch unpolitischen bürgerlichen Kräfte an sich zu ziehen. Sie sollte außerdem die schon bestehenden bürgerlichen Parteien CDU und LDP in erheblichem Maße schwächen. Die Nationaldemokratische Partei ist, wie sich auch aus meinen Darlegungen ergibt, ein Instrument der SED. Vorstehende Angaben entsprechen der Wahrheit. Ich bin' auf Verlangen jederzeit bereit, sie an Eides-Statt zu versichern. Berlin, den 23. April 1953 v. g. u. gez. Unterschrift gez. Paul Weidner DOKUMENT 31 Es erscheint Herr Friedrich Martin, jetzt wohnhaft in Westberlin. Der Erschienene erklärt: Ich bin im Jahre 1928 Mitglied der KPD geworden, und zwar habe ich dieser Partei bis zur Machtübernahme 1933 angehört. 1945 habe ich im Aufträge der Parteileitung die KPD-Ortsgruppe Merkwitz und Gottscheida aufgebaut. 1948 trat ich auf Weisung der SED der Deutschen Bauernpartei bei, war dort bis Mai 1951 Landesvorsitzender des Landes Sachsen und bis zu meiner Flucht aus der Sowjetzone Abgeordneter der Volkskammer. Über die Gründung der Deutschen Bauernpartei ist mir folgendes bekannt: Im Frühjahr 1948 wurde ich von der SMA Leipzig zu einer Rücksprache bei dem Polit-Offizier, Hauptmann Brabbermann, vorgeladen. Bei dieser Rücksprache wurde ich befragt, warum sich die Bauern so wenig politisch betätigen würden und ob der Wunsch vorliege, daß die Bauern eine eigene Partei gründen wollten. Ich habe darauf erklärt, daß ich die Gründung einer Bauernpartei für wünschenswert hielte. Einige Tage darauf wurde ich zu dem damaligen ersten Vorsitzenden der Kreisleitung der SED in Leipzig, Lohagen, bestellt und mir mitgeteilt, daß ich zu einer Besprechung zwecks Gründung einer Bauernpartei nach Dresden zu dem ersten Sekretär der Landesleitung der SED, Wilhelm Koenen, fahren solle. Als ich dort hinkam, befand sich im Zimmer von Koenen ein Major der sowjetischen Besatzungsmacht namens Nikodenkow. Ich wurde von diesem nach meiner Meinung über die Gründung einer Bauernpartei befragt. Etwa 14 Tage später erhielt ich von dem Generalsekretär der ZVdgB, Vieweg, aus Berlin ein Telegramm, in welchem ich aufgefordert wurde, mich nach Brandenburg zur konstituierenden Sitzung der DBD zu begeben. Dies wird etwa Anfang Juni 1948 gewesen sein. Bei dieser Sitzung waren ausschließlich SED-Genossen, und zwar etwa 30 Personen, anwesend. Einige von ihnen waren mir bekannt, Goldenbaum, Paul Scholz und Richter, sind Namen, an die ich mich noch erinnern kann. Goldenbaum hielt ein Referat über die Notwendigkeit der Gründung einer politischen Partei der Bauernschaft. Es wurden dann die Vorsitzenden der Landesverbände bestimmt, und zwar für Thüringen: Sachsen- Anh.: Brandenburg: Sachsen: Mecklenburg: Herbert Hoffmann, Richard Richter, Rudolf Albrecht, Friedrich Martin, nicht mehr bekannt. Goldenbaum teilte mit, daß die notwendigen Genehmigungen der SMA zur Gründung eingehen würden. Etwa 8 Tage danach wurde ich nach Dresden zu dem Major Nikodenkow in seiner sowjetischen Dienststelle bestellt. Bei dieser Besprechung beglückwünschte er mich, daß die SMA die Genehmigung zur Gründung der Bauernpartei erteilt habe. Bei diesem Besuch wurde mir gleichzeitig von Major Nikodenkow mein Geschäftsführer, ein gewisser Walter, vorgestellt. Kurze Zeit darauf wurde dann die erste konstituierende Sitzung des Landesverbandes Sachsen in Dresden einberufen. Zu dieser Sitzung waren die Kreisvertreter seitens der SED und des jeweiligen Militärkommandanten der SMA ausgesucht und hinbestellt worden. Die endgültige Genehmigung, ob die ausgesuchten Personen in ihre Ämter eingesetzt wurden oder nicht, erteilte der Major Nikodenkow. Von ihm ist auch der Aufbau der Partei im Lande Sachsen finanziert worden. 32;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit im Hauptabschnitt geplant werden soweit nicht Aspekte der Kaderarbeit überwiegen und deshalb eine zusammengefaßte Planung im Plan teil Kaderarbeit zweckmäßiger ist die Ziele und Aufgaben der Außensicherung der Unter- suchungshaftanstalt. Der Untersuehungshaftvollzug im Staatssicherheit hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.