Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 31

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 31 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 31); DOKUMENT 29 Die Aufgaben der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands erkennt es als ihre nationale Pflicht, in diesem großen und entscheidenden Kampfe der friedliebenden Menschheit um die Sicherung des Friedens und um den Kampf des deutschen Volkes um seine nationalen Lebensrechte fest und unverrückbar auf der Seite aller patriotischen und friedliebenden Kräfte zu stehen. Sie hat ihre ganze Kraft in den Dienst des Friedens und der nationalen Einheit eingesetzt und die tatkräftige Mithilfe am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik, in der Stärkung der Staatsmacht, in der Festigung der volksdemokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens, in der Erfüllung und Überbietung des Fünfjahrplans und der Staatshaushaltspläne als nationale Aufgaben erkannt; denn die Deutsche Demokratische Republik ist die Basis im Kampf um das einheitliche, unabhängige und demokratische Deutschland. Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands bekennt sich ferner zur Freundschaft mit der Sowjetunion als einer entscheidenden Voraussetzung für den Erfolg des Ringens unseres ganzen deutschen Volkes um eine bessere Zukunft, denn es sind die Völker der Sowjetunion und ihre Regierung, die sich unermüdlich nicht nur für die Erhaltung des Friedens, sondern auch für die Wiedervereinigung unseres deutschen Vaterlandes eingesetzt und ihre uneigennützige Hilfe für den Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands in großzügiger Weise zur Verfügung gestellt haben. Der Leitartikel der „Prawda“ auf die Rede Eisenhowers, das Antwortschreiben Molotows an die Kommission des Völkerkongresses für den Frieden in Paris sind erneute Beweise des Friedenswillens der Sowjetunion. Die Pflege und Vertiefung dieser Freundschaft zur Sowjetunion sieht daher die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands als eine ihrer vornehmsten Aufgaben an. Die Konferenz der Parteibeauftragten in Leipzig vom 25. bis 27. September 1952 hat in ihren Beschlüssen sich zur Erfüllung dieser nationalen Aufgaben ausdrücklich bekannt und in einer Arbeitsanweisung die praktische Durchführung niedergelegt. Diese erhielt eine weitere Verstärkung und yertiefung durch die Kommuniques vom 3. Februar 1953 und vom 24. Februar 1953, mit denen der Politische Ausschuß des Zentralvorstandes der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands die Mitglieder aufrief, ihre Mitarbeit in der Nationalen Front (patriotischem Wettbewerb), in den Friedensräten und in der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft zu aktivieren, und die Vorsitzenden der Parteieinheiten verpflichtete, diese Aktivierung der Mitarbeit der Parteifreunde zu fördern und zu kontrollieren. Ebenso entschlossen hat die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands auf der Leipziger Konferenz ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Schaffung der Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus erklärt, um „aus nationalem Verantwortungsbewußtsein und durch die Verpflichtung gegenüber unserer liberalen Überzeugung von der Notwendigkeit des Fortschritts der Menschheit der Verwirklichung des Sozialismus durch die Arbeiterklasse unsere tätige Mithilfe zu geben.“ Die Leipziger Konferenz bedeutet daher keinen Bruch mit der Vergangenheit, sondern einen Markstein in der Geschichte unserer Partei. Von ihr gehen neue Impulse aus, die auch den 5. Parteitag befruchten werden. Die Erfüllung dieser großen, fortschrittlichen Aufgaben fordert eine fortschrittliche Einstellung aller Parteimitglieder. Sie bedeutet Abkehr von allen unfruchtbaren Diskussionen und Hinwendung zur praktischen Mitarbeit an dem Aufbau unseres Staates unter stetiger Kritik und Selbstkritik. Unsere Aufgabe ist es insbesondere, den Mittelstand an diese Aufgaben heranzuführen, das Verständnis für die Lösung dieser Aufgaben bei ihm zu wecken, die Mitglieder zu politisch aufgeschlossenen Menschen zu formen und sie zu kollektivem Denken und Handeln zu erziehen. Quelle: Dr. Hans Loch in LDPD-Informationen (Mitteilungsblatt der Parteileitung) Nr. 9/53 S. 155 ff. * Neben den bestehenden bürgerlichen Parteien wurden durch die Machthaber zwei weitere Parteien gegründet. Dadurch sollten nicht nur die „Liberal-Demokratische Partei“ und die „Christlich-Demokratische Union" noch mehr eingeengt werden, sondern vor allem die auch diesen Parteien ferngebliebenen Bevölkerungsteile unter Vortäuschung einer echten Interessenvertretung in die kommunistische Kontrolle einbezogen werden. Die neue „Nationaldemokratische Partei“ war dazu ausersehen, in erster Linie die ehemaligen Nationalsozialisten und die Bandwerker zu erfassen. Die „Demokratische Bauernpartei“ war zur Aufnahme der bisher abseitsstehenden Bauern bestimmt. Gegründet wurden diese Parteien von kommunistischen Funktionären, die obwohl sie Mitglieder der SED waren den Auftrag erhielten, Gründungsversammlungen in den früheren Ländern durchzuführen und die Kreis- und Ortsverbände der Parteien aufzubauen. Mit diesen Scheingründungen neuer Parteien sollte der freien Welt außerdem das Bestehen eines echten Mehrparteien-Systems vorgetäuscht werden. DOKUMENT 30 Es erscheint Herr Paul Weidner, z. Z. wohnhaft in Westberlin und gibt folgendes zu Protokoll: Ich bin in Spremberg im Jahre 1945 wieder der SPD beigetreten. Nach dem Zusammenschluß mit der KPD wurde ich automatisch in die SED überführt. Der SED gehörte ich bis zum Jahre 1948 an und habe bis dahin auch laufend meine Beiträge gezahlt. Im Mai oder Juni 1948, den genauen Tag kann ich nicht mehr genau sagen, besuchte mich der damalige Polizeichef von Spremberg, Emst Tschickert. Tsch. gehörte ebenfalls der SED an. Vor der Vereinigung war er Vorsitzender der SPD. Er hat auch an dem sogenannten Vereinigungsparteitag teilgenommen. Tsch. erklärte mir bei dem genannten Besuch, daß er für mich einen Sonderauftrag habe. Er verlangte von mir, daß ich in Spremberg den Kreisverband einer neuen Partei auf bauen sollte. Er erklärte dabei: „Es sollen eine neue Bauernpartei und eine neue angeblich bürgerliche Mittelstandspartei gegründet werden.“ Ich habe zunächst versucht, diesen Auftrag abzulehnen und mir dann, als mich Tschickert etwas bedrängte, 24 Stunden Bedenkzeit ausgebeten. In dieser Zeit habe ich mit einigen Bekannten gesprochen, die mir zurieten, den Auftrag anzunehmen. Ich habe deshalb am nächsten Tage Herrn Tsch. von meinem Einverständnis unterrichtet. 31;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.