Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 30

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 30 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 30); zeit wurden immer mehr der betriebsfremden aktiven Sportler von dem Sportbetrieb ausgeschaltet. Insbesondere richtete sich diese Ausschaltung gegen alle privaten Kaufleute, Gewerbetreibenden usw. Lediglich 20% der Mitglieder der Betriebssportgemeinschaft dürfen betriebsfremd sein. Unter diese 20% wurden die nichtbetriebs-angehörigen guten Sportler des Ortes genommen. Im Jahre 1953 war die sogenannte Reorganisation abgeschlossen. Die Betriebssportgemeinschaften sind in zentrale Sportvereinigungen zusammengeschlossen. Diese sind hauptsächlich: Einheit (Gew.VBV) Lokomotive (IG Eisenbahn) Traktor (IG Land und Forst) Aufbau (IG Bau, Holz) usw. Außerhalb der „Demokratischen Sportbewegung“ ist eine sportliche Betätigung nicht möglich. Die freie Bildung von Sportvereinigungen unter Vorstandsmitgliedern, die von Mitgliedern gewählt wurden und deren Vertrauen genießen, gibt es nicht. Lediglich dort, wo infolge Fehlens entsprechender Betriebe keine Betriebssportgemeinschaften von den IGs aufgebaut werden können, werden z. Z. noch einzelne territoriale Sportgemeinschaften geduldet, die allerdings unter besonderer Kontrolle der entsprechenden Kreiskomitees für Körperkultur und Sport stehen. Die Vorstände dieser Sportgemeinschaften werden außerdem insbesondere von der Kreisleitung der SED überwacht. Ich bestätige ausdrücklich, daß die Kreisleitung der SED immer wieder dem Kreiskomitee Weisungen zur Überprüfung und personellen Veränderung dieser Vorstände erteilte. Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Ich bin auf Verlangen jederzeit bereit, die Richtigkeit meiner Angaben an Eides Statt zu versichern. Berlin, den 12. Oktober 1954 gez. Unterschrift * Die Gleichschaltung der politischen Parteien in der sowjetischen Besatzungszone mit der kommunistischen BED ist im Band I der Sammlung „Unrecht als System“ (Seite 184/185) bereits nachgewiesen worden. Nach außen hin bestehen die beiden angeblich bürgerlichen Parteien, die „Christlich-Demokratische Union“ und die „Liberal-Demokratische Partei“ zwar noch immer als gesonderte Organisationen. Eine eigenständige Politik, die auch nur im geringsten von der durch die SED vorgezeichneten Linie abweicht, ist ihnen jedoch nloht gestattet. Sie können lediglich die von der SED auf gestellten Grundsätze für die Regierungspolitik der Bowjetzone wiederholen und in propagandistischen Erklärungen ihre Zustimmung hierzu bekunden. Die Parteien bestehen nur noch, weil ihnen die Aufgabe zugeteilt wurde, bestimmte Schichten der Bevölkerung, die dem System ablehnend gegenüberstehen, zu erfassen und der kommunistischen Kontrolle zu unterwerfen. DOKUMENT 28 Es erscheint heute Herr Werner Wurche, z. Z. wohnhaft in Westberlin und gibt folgendes an: Ich bin vom 1. Februar 1954 bis zum Tage meiner Flucht, am 28. September 1954, als Bezirkssekretär der Liberal-Demokratischen-Partei, Bezirksverband Magdeburg, tätig gewesen. In dieser Eigenschaft habe ich feststellen müssen, daß die LDP keine Möglichkeit mehr hat, sich unabhängig zu entwickeln. Die sowjetzonale Verfassung zählt zwar in ihrem Artikel Nr. 12 auch die 30 Vereinigungsfreiheit auf. In Wahrheit wird diese jedoch nicht gewährleistet. Die in der Sowjetzone bestehenden Parteien sind sämtlich im sogenannten demokratischen Block zusammengeschlossen. Ebenfalls gehören zum „Demokratischen Block“ die sogenannten Massenorganisationen, die sämtlich durch Funktionäre der SED geleitet werden. Die Arbeit im demokratischen Block war bei dessen Gründung allerdings so vorgesehen, daß in gemeinsamen Sitzungen die politische Zielsetzung festgelegt und irgendwelche aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten über die politische Entwicklung in der SBZ geklärt werden sollten, ohne daß dabei eine Partei vorherrschte. Eine unmittelbare Einflußnahme auf die Parteien selbst sollte jedoch nicht erfolgen. An dieser Aufgabenstellung versuchten zunächst die Funktionäre der LDP und CDU festzuhalten, auch als die SED ihren Führungsanspruch immer stärker geltend machte. Diese Funktionäre wurden deshalb in den vergangenen Jahren von der SED immer wieder angegriffen und diffamiert. Sie traten teilweise selbst zurück, mußten zurückgezogen werden, wurden verhaftet, wenn gegen sie irgendetwas konstruiert werden konnte, oder wurden durch Drohungen zur Flucht getrieben. Hierbei wirkte sich besonders kraß die Durchsetzung der Vorstände und Geschäftsstellen mit Spitzeln des SSD aus. Weiter gelang es der SED, in die Parteileitung der LDP immer mehr ihnen rückhaltlos ergebene Funktionäre einzuschleusen. Die Blockausschuß-Sitzungen wurden dadurch im Laufe der Zeit zu reinen Befehlsempfängen. Die Beschlüsse der SED sind auch für die übrigen Parteien bindend. So mußten z. B. die Beschlüsse des IV. SED-Parteitages auch den Mitgliedern der LDP als bindende „Nationale Beschlüsse“ durch die Verbände der LDP vorgelegt und erläutert werden. Außerdem weise ich als weiteres Beispiel aus der neueren Zeit darauf hin, daß die Parteileitung der LDP die Bezirksverbände angewiesen hat, für die Wahl am 17. Oktober 1954 nur solche Kandidaten zu melden, deren Nominierung vorher durch die SED genehmigt war. Weiter betone ich, daß die SED ln jeder Bezirks- und Kreisleitung einen Beauftragten für die übrigen Parteien hat, der diese überwacht. Ich selbst wurde immer wieder zu diesem Beauftragten für den Bezirk Magdeburg bestellt. Es handelte sich hier um eine Frau Sterner. Ich mußte dort erscheinen und hatte zumeist Klagen und Vorwürfe der SED über Mitglieder und Funktionäre des Bezirksverbandes und der Kreise anhören. Ich wurde zur „Bereinigung" dieser Fälle aufgefordert. Abschließend hebe ich nochmals hervor, daß eine Koalitionsfreiheit in der SBZ nicht gewährt wird. Keine der dort zugelassenen Parteien außerhalb der SED kann entsprechend der Zielsetzung bei ihrer Gründung arbeiten. Alle Parteien sind praktisch nur Untergruppen der SED und vollständig an deren Weisungen gebunden. Die LDP z. B. hat die Aufgabe, solchen Bewohnern der SBZ, die den Zielen der SED nach ihrem Herkommen oder Beruf ablehnend gegenüberstehen, für diese Ziele einzuspannen. Dies kommt besonders dadurch zum Ausdruck, daß immer wieder Mitglieder der LDP innerhalb der sogenannten Nationalen Front für kommunistische Ziele vorgeschoben werden sollen. Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Ich bin auf Verlangen jederzeit bereit, die Richtigkeit an Eides Statt zu versichern. Berlin, den 14. Oktober 1954 v. g. u. gez. Werner Wurche gez. Unterschrift;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.