Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 267

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 267 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 267); Die Klägerin hat lm September 1952 bei den Beklagten Beschäftigung als Küchenhilfe aufgenommen. Im April 1953 ging der Betrieb mit Rücksicht auf die erhöhte Stromentnahme während der Nachtzeit zur Schichtarbeit über. Die Klägerin lehnte jedoch einen Arbeitseinsatz während der Nachtschicht und auch während der Spätschicht bis 20 Uhr unter Bezugnahme auf ihre häuslichen Verpflichtungen ab: sie habe einen im Arbeitsprozeß stehenden lOOprozentig tbc-kranken Ehemann und ein lljähriges Kind zu betreuen. Darauf kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß. Die von der Klägerin erhobene Klage auf Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt, die vom Bezirksarbeitsgericht zurückgewiesen worden ist. - Aus den Gründen: Das Berufungsgericht hat den geforderten Kündigungsschutz ebenfalls versagt, und zwar im Prinzip aus derselben Erwägung heraus, von der sich auch die Vorinstanz hat leiten lassen. Es ist durchaus richtig, was die Klägerin anführt, daß in unserem Staat jeder Bürger das Recht auf Arbeit hat und weiter, daß die Frau im Produktionsprozeß einen besonderen Schutz genießt und daß ihre Mitwirkung in der gesellschaftlichen Produktion zu fördern ist. Diese Prinzipien, die der Gleichberechtigung der Frau einen wirklich realen Inhalt geben, können aber nicht dazu führen, daß ihr auf Grund besonderer persönlicher Verhältnisse ein außergewöhnlicher Kündigungsschutz eingeräumt wird. Einen besonderen Kündigungsschutz genießt die Frau als Wöchnerin und Schwangere gemäß § 38 c des Gesetzes der Arbeit und § 15 der Verordnung über Kündigungsrecht. Im sonstigen gilt für sie aber auch nur der § 10 der Kündigungsverordnung. Hierauf hat sich die Klägerin auch berufen und geltend gemacht, daß die Kündigung gegen das Gesetz verstoße und auch die sozialen und demokratischen Grundsätze des Arbeitslebens verletze. Dem kann nicht gefolgt werden. Hinsichtlich der Behauptung, daß ein Gesetzesverstoß vorliegt, war zunächst zu prüfen, ob sich die Klägerin mit der Ablehnung der Schichtarbeit selbst auf das Gesetz berufen kann. Dies läßt sich weder aus dem verfassungsmäßig verbürgten Recht auf Arbeit und der Gleichberechtigung der Geschlechter noch aus Spezialgesetzen herleiten. Wohl ist nach § 45 Abs. l des Gesetzes der Arbeit für werdende und stillende Mütter keine. Nachtarbeit zugelassen, des weiteren dürfen auch gemäß §' 23 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951 Frauen, die Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr zu versorgen haben, während der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr (in Schichtbetrieben von 23 bis 5 Uhr) nur mit ihrer Zustimmung beschäftigt werden, sofern nicht ausreichende betriebliche soziale Einrichtungen vorhanden sind, und weiter sind auch nach § 23 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau die Betriebsleitungen und Betriebsinhaber angehalten, beim Einsatz von Frauen in Überstunden und Nachtarbeit, deren Verpflichtungen als Mutter von Kleinkindern weitestgehend zu berücksichtigen, aber nirgends ist gesagt, daß in Sonderfällen die Frau nicht zur Schichtarbeit herangezogen werden darf. Folglich kann auch eine Kündigung, die sich auf die Ablehnung der Schichtarbeit gründet, nicht gegen das Gesetz verstoßen. Das Bezirksgericht ist auch nicht der Auffassung, daß die erfolgte Kündigung der Klägerin die Grundsätze des Arbeitslebens verletze. Zu diesem Ergebnis ist es nach eingehender Betrachtung des Sachverhalts und der beiderseitigen Parteiinteressen gekommen. Gewiß, eine Kündigung soll das notwendige und geeignete Mittel sein, um die innerbetrieblichen Verhältnisse zu ordnen; aber dieser Grundsatz kann nicht so weit ausgelegt werden, daß der Betrieb erst dann kündigen kann, wenn alle Möglichkeiten der Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebes erschöpft sind. Dies gilt allerdings dann, wenn die Kündigung wegen Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes erfolgte. Ein solcher Umstand lag aber im Falle der Klägerin nicht vor. Der vorliegende Kündigungsgrund wurde vielmehr von der Klägerin selbst ausgelöst. Zudem hat der Beklagte noch dargelegt, daß in fast allen Betriebsabteilungen in Schichten gearbeitet wird. Die Eigenart seines Betriebes bedingt für einen Teil seiner Belegschaft (Setzerpersonal usw.) Nacht- bzw. Schichtarbeit, so daß der Beklagte, wie viele andere Betriebe, aus Energieversorgungsgründen zur Schichtarbeit übergehen mußte. In Erfüllung dieser allgemeinwirtschaftlichen Interessen muß der Betrieb auch Kündigungen aussprechen dürfen, wenn der Gekündigte es ablehnt, Schichtarbeit zu leisten. In solchen Fällen besteht das notwendige Mittel zur Ordnung der innerbetrieblichen Verhältnisse eben in der Kündigung. Quelle: „Neue Justiz“ Nr. 4/1954, S. 126. Wegen fristloser Entlassungen aus dem Schuldienst vgl. die Dokumente 32 und 33. * Minderung der sozialen Sicherheit Die Sozialversicherung der Sowjetzone steht völlig im Dienste der kommunistischen Wirtschaftspolitik. Ihre finanziellen Mittel sollen der Produktionserweiterung zugute kommen und stehen deshalb nicht im erforderlichen Ausmaß den hilfsbedürftigen Versicherten zur Verfügung. Invaliden werden vielfach Renten überhaupt nicht gewährt oder nachträglich entzogen, indem bei den ärztlichen Untersuchungen ein scharfer Maßstab an die Erwerbsminderung gelegt wird. DOKUMENT 317 Sozialversicherung A. d. ö. R. Zentral Verwaltung . Abt. Renten Berlin O 17, den 18. Februar 1953 Streng vertraulich! Direktive 1/1953 „Auf dem Gebiet der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens sind alle nicht berechtigten Leistungen zu beseitigen, damit die Werktätigen voll in den Genuß ihrer Ansprüche kommen.“ (Beschluß des ZK der SED vom 3. Februar 1953) Während im Kapitalismus die Erweiterung der Wirtschaft auf Kosten der Werktätigen erfolgt, besteht die Aufgabe im Sozialismus, in der Erweiterung der Produktionsanlagen und der gleichzeitigen Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der werktätigen Menschen. Beides kann nicht losgelöst voneinander erfolgen, denn die Voraussetzung für beides ist die ständige Hebung der Produktivität der Arbeit. Im Sozialismus wird eine neue Quelle für die Erfüllung dieser Aufgaben geschaffen: Die allergrößte Sparsamkeit auf allen Gebieten der Wirtschaft und Verwaltung. Den engen Zusammenhang beider Aufgaben zeigt nicht zuletzt die Sozialversicherung. 34* 267;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.