Unrecht als System 1952-1954, Seite 264

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 264 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 264); n ff- sfr i m; ti verstoßen und sich damit im vorliegenden Fall ihres nur im Interesse der Werktätigen auszuübenden Mitbestimmungsrechtes, das nicht im Gegensatz zu unserer Gesetzlichkeit stehen kann, begeben. Beide Gerichte haben die Bedeutung des Mitbestimmungsrechtes nicht erkannt, denn bei richtiger Würdigung der oben angeführten gesellschaftlichen Zusammenhänge, hätten sie die Klage abweisen müssen. Quelle: „Neue Justiz“ Nr. 16 /1953, S. 530. DOKUMENT 314 Urteil des Obersten Gerichtes . vom 17. April 1953 3 Za 14/53. § 11 des Tarifvertrages für Arbeiter und Angestellte der Deutschen Post vom 1. November 1949; §§11, 9 b VO über Kündigungsrecht vom 7. Juni 1951. 1. Die Ausübung des Mitbestimmungsrechts der BGL muß stets im Einklang mit den Grundprinzipien des Staates stehen. Dazu gehören vor allem die Anerkennung der Autorität der Staatsmacht, die Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit und die demokratische Wachsamkeit. 2. Hat ein staatliches Untersuchungs- oder Kontrollorgan die fristlose Entlassung eines Beschäftigten aus einem Betrieb oder einer Verwaltung verlangt, so bedarf es keiner Zustimmung des Gewerkschaftsorgans. Der Kläger war zuletzt als Stellenleiter des Fernmeldezeugamtes in L. tätig. Am 28. April 1951 wurde er auf fernmündliche Anordnung des Leiters der Oberpostdirektion fristlos entlassen. Die BGL hat in der Sitzung am nächsten Tage gemäß Protokoll keine Stellung dazu genommen, diese vielmehr abgelehnt mit der Begründung, daß sie über diese Angelegenheit nicht informiert worden sei. Die fristlose Entlassung wurde zurückgenommen, am 5. Mai jedoch erneut ausgesprochen. Zur Begründung ist in dem Kündigungsschreiben ausgeführt, der Kläger habe im vergangenen Jahr bei der Schrottaktion das aussonderungsreife Material zusammengestellt und dabei eine große Menge neues Erdkabel zum Verschrotten bestimmt. Der Kläger habe damit seine Dienstpflicht gröblich verletzt. Zu dieser Entlassung ist die BGL nicht gehört worden. Gegen den Kläger lief bei der Staatsanwaltschaft wegen Verschrottung von Kabeln ein Strafverfahren, das auf Grund der Gnadenaktion des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik später eingestellt wurde. Am 17. September 1951 hat der Kläger Klage erhoben. Das Arbeitsgericht hat am 20. November 1951 die Verhandlung auf Antrag des Verklagten bis zur Erledigung des schwebenden Strafverfahrens ausgesetzt. Nach Einstellung des Verfahrens auf Grund der Gnadenaktion wurde dem Kläger wegen Versäumung der Klagefrist am 22. Februar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag stattgegeben. Es hat die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet, weil die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung fehlte. Das Arbeitsgericht geht darüber hinaus auf den Grund der Kündigung ein. Es kommt auf Grund der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, daß der Kläger zwar nicht korrekt gehandelt habe, daß aber seine Handlung nicht als so schwerwiegend betrachtet werden könne, daß eine Kündigung oder fristlose Entlassung gerechtfertigt sei. Die Berufung der Verklagten hat das Landesarbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat, sich der Ansicht des erstinstanzlichen Urteils, daß die fristlose Entlassung mangels Zustimmung der BGL unwirksam sei, angeschlossen. Zu der Behauptung der Verklagten, die BGL sei zur Zeit der Kündigung arbeits- und beschlußunfähig gewesen, da mindestens einige Mitglieder, darunter der Vorsitzende, zum Kreise der Verdächtigen gehört hätten, stellt das Landesarbeitsgericht fest, daß die Beschlußfähigkeit der BGL hätte wiederhergestellt werden müssen. Auf keinen Fall hätte dieses gesellschaftliche Organ ausgeschaltet werden können. Es sei auch nicht bewiesen, daß der Ortsvorstand der Gewerkschaft der fristlosen Entlassung zugestimmt habe. Das Landesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, daß die fristlose Kündigung selbst für den Fall unwirksam sei, daß sich der Kläger der ihm zur Last gelegten Verfehlungen schuldig gemacht haben sollte und diese Verfehlungen eine fristlose Entlassung gerechtfertigt hätten. Die Ansicht der Verklagten, daß mit Rücksicht auf die Schwere der Verfehlungen von der Zustimmung der Gewerkschaftsorgane hätte abgesehen werden können, sei abzulehnen. Im übrigen sei der Fall strafrechtlich milde beurteilt worden, da der Kläger unter die Gnadenaktion gefallen sei. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation des Urteils des Landesarbeitsgerichtes beantragt. Der Antrag ist begründet. Aus den Gründen: Das Landesarbeitsgericht hält die fristlose Kündigung deshalb für unwirksam, weil die Zustimmung des zuständigen Gewerkschaftsorganes fehlte. Bei Kündigungen der Beschäftigten der Verklagten war grundsätzlich eine solche Zustimmung nach § 11 Ziff. 7 der zur Zeit der Entlassung des Klägers geltenden Kündigungsbestimmungen des Tarifvertrages für Arbeiter und Angestellte der Deutschen Post in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1949, ebenso wie jetzt nach § 11 der Verordnung über Kündigungsrecht vom 7. Juni 1951 erforderlich. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch die Besonderheiten des vorliegenden Falles außer acht gelassen und ihn in Verkennnung der Aufgaben der Staatsorgane und der Gewerkschaftsorgane in unserem demokratischen Staat falsch beurteilt. Die Verklagte hat in mehreren Schriftsätzen auf die Bedeutung dieses Falles hingewiesen und wiederholt vorgetragen, daß die Vorkommnisse am Fernmeldezeugamt einen Sabotageakt vermuten lassen, zumal noch verschiedene andere schwerwiegende Vorgänge auf feindliche Tätigkeit hindeuten, so daß die Wachsamkeit die sofortige Entlassung des für die Vernichtung des wertvollen Kabelmaterials Verantwortlichen gebot. Die Verklagte hat ferner darauf hingewiesen, daß die BGL nicht eingeschaltet werden konnte, da auch ihre Mitglieder unter schwerem Verdacht gestanden hätten, und selbst der BGL-Vorsitzende in einen Fall des Sabotageverdachts mit verwickelt gewesen sei. Die Verklagte hat hervorgehoben, daß sie unverzüglich staatliche Untersuchungsorgane eingeschaltet und auch die In-strie-Gewerkschaft Post- und Femmeldewesen von den Vorgängen und der Entlassung benachrichtigt habe. Diese gesamten Umstände sowie die Tatsache, daß gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet wurde, zwingen zu der Schlußfolgerung, daß die staatlichen Untersuchungsorgane sich eingehend mit diesem Fall befaßt und auf Grund der gesamten Vorfälle die sofortige Entlassung des Klägers gefordert haben. Selbst wenn dies nicht ausdrücklich von der Verklagten ausgesprochen worden ist, so ergibt sich dies aus dem Inhalt der Schriftsätze und Protokolle. In der Verhandlung am 18. Juli 1952 hat der Vertreter der Verklagten zum Schluß beantragt, eine Frist zur Beibringung weiterer Erklärungen zu stellen, und die Zeugen S. und G. zu vernehmen. Das Landesarbeitsgericht hätte diesen Anträgen stattgeben, auf die erheblichen Beweisanträge 264;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).