Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 257

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 257 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 257); ' - ■ ■ ■ - Lenkung der Initiative der Massen auf die Verbesserung der Arbeitsorganisation, die verstärkte Mechanisierung der Arbeit, Qualifizierung der Arbeitskräfte, Förderung des Nachwuchses und Verbesserung der Arbeitskräftelenkung. 6. Organisierung der Massenkontrolle der strikten Einhaltung des Plangesetzes wie aller Gesetzesbestimmungen unserer Regierung, der Verpflichtungen der Kollektivverträge, öffentliche Aussprache über die Erfüllung und die Verletzung des Planes in den Betrieben, kollektive Beratung über die Beseitigung von Mißständen und Schwierigkeiten, Entfaltung der öffentlichen Kritik an allen Mißständen. 7. Durchführung breiter Aufklärungsarbeit über die verderbliche Tätigkeit feindlicher Agenten, Mobilisierung der Massen zur kollektiven Wachsamkeit, schonungslose Entlarvung des verbrecherischen Treibens der Volksfeinde durch öffentlich in den Betrieben geführte Prozesse. Quelle: Entschließung der 7. Bundesvorstandssitzung vom 28. bis 30. November 1951. * Wie die SED dem FDGB Befehle erteilt, zeigt folgendes Dokument. DOKUMENT 305 Aus: Stellungnahme des Sekretariates der SED-Bezirks-leitung Cottbus zum Stand der Vorbereitung und Durchführung des Betriebskollektiwertrages 1953 in der IG Bergbau. Aus dem Ergebnis der Untersuchung der Brigade der Bezirksleitung ergeben sich folgende Schlußfolgerungen: 1. Das Sekretariat der Kreisleitung Hoyerswerda muß endlich Schluß machen mit der formalen Beschlußfassung und zur Vorbereitung und zum Abschluß des Betriebskollektivvertrages 1953 folgende Aufgaben durchführen: a) Es sind sofort industrieweise Beratungen mit den Sekretären der Betriebsparteiorganisationen und den Genossen in den Gewerkschaftsleitungen durchzuführen mit dem Ziel, die konkreten Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung und Durchführung des Betriebskollektivvertrages 1953 festzulegen. b) Es sind wöchentlich Seminare mit den verantwortlichen Genossen für Agitation und den Betriebsparteileitungen zum Betriebskollektivvertrag 1953 durchzuführen. c) In den Sekretariatssitzungen ist der Stand des Ab-, Schlusses der Betriebskollektivverträge ständig zu behandeln und die Sekretäre der Schwerpunktbetriebe zur Berichterstattung dazu einzuladen. 2. Die Genossen im Reviervorstand der IG Bergbau müssen folgende Aufgaben durchführen: a) Auf Grund der Beschlüsse des Zentralkomitees und der Stellungnahme und Hinweise des Sekretariates der Bezirksleitung müssen Beratungen mit den BGL-Vorsitzenden durchgeführt werden mit dem Ziel, die Mängel und Schwächen bei der Vorbereitung und Durchführung des Betriebskollektivvertrages 1953 zu überwinden, um die Hauptaufgaben zu lösen. Diese Hauptaufgaben sind: Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs, allseitige Anwendung des strengen Sparsamkeitsregimes und die breite Entfaltung des Kampfes gegen rückständige Normen. b) Auf der Grundlage der Stellungnahme des Sekretariats der Bezirksleitung zum Stand der Betriebskollektivverträge sind die Gewerkschaftsgruppen in den Betrieben zu befähigen, das sozialistische Bewußtsein aller Werktätigen auf die Höhe der politischen Aufgaben zu heben und einen unversöhnlichen Kampf gegen alle Tendenzen des Sozialdemokratismus zu führen. Das Sekretariat der SED-Bezirksleitung Cottbus fordert alle Genossen in den Kreisleitungen, den Betriebsparteiorganisationen, den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen auf, diese Stellungnahme der Bezirksleitung zur Vorbereitung und Durchführung des Betriebskollektivvertrages 1953 gründlich zu studieren und entsprechende Schlußfolgerungen zur Verbesserung der eigenen Arbeit zu ziehen. Quelle: „Lausitzer Rundschau“ vom 14. April 1953. * (Ausführungen des Obersten Gerichts über die enge Verknüpfung von FDGB und Staatsapparat und die Ausschaltung des Mitbestimmungsrechts gegenüber staatlichen Organen enthalten die Dokumente SIS und SU.) Obwohl Artikel H Absatz 2 der Verfassung der Sowjetzone das Streikrecht der Gewerkschaften ausdrücklich gewährleistet, ist es praktisch den Arbeitern in der Sowjetzone versagt. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit der Fall des ehemaligen Justizministers Fechner nach den Ereignissen um den 17. Juni. Fechner hatte einem Vertreter des „Neuen Deutschland“ über die Frage, wie die Streikführer vom 17. Juni zu behandeln seien, folgendes Interview gegeben: DOKUMENT 306 Alle Inhaftierten kommen vor ein ordentliches Gericht. Interview mit dem Minister der Justiz, Max Fechner, über die mit dem 17. Juni im Zusammenhang stehenden Verhaftungen. Berlin (Eig. Ber.). Zu den Verhaftungen und Prozessen, die mit dem 17. Juni Zusammenhängen, gab der Minister der Justiz folgendes Interview: Frage: Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 17. Juni 1953 sind in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Berlin eine Reihe von Verhaftungen vorgenommen worden. Um welche Personen handelt es sich hierbei? Antwort: Es handelt sich zum großen Teil um von den Faschisten irregeführte Werktätige, zum Teil aber auch um bewußte Provokateure. In den Prozessen, die schnellstens vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt werden, wird festgestellt, ob sich die Inhaftierten wirklicher Verbrechen schuldig gemacht haben oder ob es sich lediglich um irregeleitete Teilnehmer an Aktionen handelt, die von den Provokateuren inszeniert wurden. Frage: Haben sich die Justizorgane zur beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens besonderer Gerichte bedient ? Antwort: Nein, es gibt in der Deutschen Demokratischen Republik keinerlei Sondergerichte. Die Verfahren werden von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. Die Verhandlungen sind öffentlich. Die Richter wurden vom Ministerium der Justiz darauf hingewiesen, daß die Verfahrensvorschriften genauestens einzuhalten sind. Insbesondere wird allen Inhaftierten die Möglichkeit gegeben, sich in jeder Phase des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen. Frage: Werden alle diejenigen, die inhaftiert sind, bestraft werden? Antwort: Es dürfen nur solche Personen bestraft werden, die sich eines schweren Verbrechens schuldig machten. Andere Personen werden nicht bestraft. Dies trifft auch für Angehörige der Streikleitung zu. Selbst Rädelsführer dürfen nicht auf bloßen Verdacht hin bestraft werden. Kann ihnen ein Verbrechen nicht nachgewiesen werden, sind keine Beweise vorhanden, erfolgt 33 257;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin ständig gewährleistet ist. Während der Transporte auftretende Gefahren oder Störungen sind rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen.