Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 254

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil II 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 254 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 254); ?rend der Verklagte St., soweit die Klaegerin aus dem Urteil gegen die Verklagte V. etwa noch nicht befriedigt ist, von dieser in voller Schadenshoehe von 1008,49 DM zur Leistung herangezogen werden kann. Das den Verklagten St. betreffende Urteil war aufzuheben. Quelle: ?Arbeit und Sozialfuersorge? Nr. 10/1954, S.317/18. * Vereinselt wird Arbeitern ein Teil des Lohnes einbehalten, wenn sie zu spaet am Arbeitsplatz erscheinen oder ihn zu frueh verlassen. DOKUMENT 298 Zwickau, den 25. November 1953 Que/Ru VEB Textilwerke Muelsen Werk X Zwickau Werkleitung Aushang Betr.: Einhaltung der festgelegten Arbeitszeiten. Bei den oefters durchgefuehrten Kontrollen am Pfoertnerhaus nachts 23.15 Uhr wurde festgestellt, dass viele Kolleginnen und Kollegen vor Beendigung der vorgeschriebenen Arbeitszeit das Pfoertnerhaus passieren. Dies bedeutet, dass dadurch viel Produktion ausfaellt und ungeleistete Arbeitszeit bezahlt wird. Am 24. November 1953 wurde dies vor allem bei den Kolleginnen aus der Accemodur und von den Trockenmaschinen beobachtet. Da dieser Zustand untragbar ist, wird ab sofort folgendes festgelegt: Fuer jedes Zuspaeterscheinen am Arbeitsplatz ist % Std. vom Lohn abzuziehen, fuer jedes fruehzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes ist y2 Std. vom Lohn abzuziehen. Der Betriebsschutz wird angewiesen, das Tor erst ab 23.15 Uhr zu oeffnen. Kolleginnen und Kollegen, die auf Omnibus- oder Zugverbindung angewiesen sind, duerfen das Werk vor Beendigung der Arbeitszeit nur verlassen, wenn sie im Besitze eines Ausweises sind, der von der Werkleitung und der BGL unterzeichnet ist. Derselbe ist in Verbindung mit dem Werkausweis dem Werkschutz vorzuzeigen. Der Ausweis wird nur ausgestellt, wenn die Betreffenden in der BGL ein Ansuchen einreichen, auf dem vermerkt sein muss: Name, Vorname, Abteilung, Wohnort und Strasse, Zeit der Abfahrt des Omnibusses oder des Zuges. Die Abfahrtzeiten werden ueberprueft und nur dort, wo wirklich Dringlichkeit vorhanden ist, wird ein Ausweis zum vorzeitigen Verlassen des Werkes ausgehaendigt. BGL Werkleitung * Vernachlaessigung des Arbeitsschutzes Sogar in oeffentlichen sowjetsonalen Verlautbarungen wird zugegeben, dass der Arbeitsschutz vernachlaessigt wird. DOKUMENT 299 Auszug aus der Direktive ueber die Zusammenarbeit der staatlichen und gewerkschaftlichen Arbeitsschutzorgane in den Betrieben. Die Arbeit auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes hat jedoch mit der stuermischen Entwicklung unseres Aufbaues nicht Schritt gehalten. So vernachlaessigten viele Wirtschaftsleitungen ihre Aufgaben im Arbeitsschutz, trotz ihrer gesetzlichen Pflicht, fuer das Leben und die Gesundheit unserer Werktaetigen Sorge zu tragen. Quelle: ?Arbeit und Sozialfuersorge?, Nr. 9/1953, S. 287. Besonders schlecht liegen die Verhaeltnisse in den Bergwerken der sowjetischen Wismut AG im Gebiet von Aue und Thueringen. DOKUMENT 300 Protokoll Es erscheint Eduard Eichenauer, jetzt wohnhaft in Westberlin, und berichtet, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Ich uebernahm im Dezember 1949, zusammen mit dem Sicherheits-Oberingenieur, Dipl.-Ing. Hanns Lehmann, die Durchfuehrung der Grubensicherheit fuer die Bergwerkindustrie des Objektes I der SAG Wismut. Dieses Objekt ist das groesste der SAG Wismut. Es umfasste 1949, einschliesslich der deutschen Verwaltung 54 000 Mann in 14 bis 15 Schaechten, heute sind noch etwa 8000 Mann in 10 Schaechten dort beschaeftigt. Anfang Dezember 1949 brach infolge der Ueberlastung der stromfuehrenden Kabel im Schacht 31 ein Kabelbrand aus. Die Foerderung wurde sofort lahmgelegt, und die eingeschlossenen Bergleute hatten keine Moeglichkeit mehr, nach ueber Tage auszufahren. Durch die sich stark entwickelnden Rauchgase, waren die Rettungsarbeiten ungemein schwierig. 41 Bergleute fanden durch Rauchgasvergiftung den Tod. Offiziell durfte laut sowjetischer Anordnung des ehemaligen Generaldirektors der SAG Wismut, General Malzew, nur ein Toter in den Unfallstatistiken angegeben werden. Dieser ?Befehl? wurde von der deutschen Objektleitung (SED) unterstuetzt, und fuer den Fall, dass andere Unfallziffem als die vorgeschriebenen angegeben wuerden, wurden den Verantwortlichen scharfe Massnahmen angedroht. Die Katastrophe selbst ist auf mangelnde Beachtung der Sicherheitsvorschriften durch die Objektleitung und die Leitung des betreffenden Schachtes zurueckzufuehren. Meine wiederholten Hinweise auf die starke Ueberlastung des Kabels wurden unbeachtet gelassen. Durch Gesteinschlag entstanden im Jahre 1950 und 1951 im Objekt I 17 toedliche, 32 durchweg schwere renten-pflichtige und etwa 150 mittlere und leichtere Unfaelle. Etwa 8% der Unfaelle sind auf eigenes Verschulden der Bergleute zurueckzufuehren, die restlichen 92% beruhen auf dem fehlerhaften Ausbau der Schaechte, dem fehlerhaften Grubenholz und der mangelnden Beachtung der Sicherheitsvorschriften durch das Steigerpersonal. Das Steigerpersonal war auf Grund der hohen Planauflagen verpflichtet, mehr auf die Planerfuellung als auf die 254;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¡ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 254 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 254)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß sie sich vor allem schwerpunktmäßig auf jene Bereiche, Einrichtungen, Organe und Personen orientieren muß, die für die Gewährleistung einer hohen staatlichen und öffentlichen Sicherheit und Ordnung und weiter-führende staatliche Zwangsmaßnahmen werden zum Anlaß genommen für provokatorische Zusammenrottungen vor Dienststellen der Einrichtungen des Strafvollzuges, Versuche der Beeinträchtigung von Gerichtsverhandlungen gegen Rädelsführer.