Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 252

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 252 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 252); friedlichen Wirtschaftsaufbau des Staates unserer volksdemokratischen Ordnung zu gefährden. Seine Rechtspflicht zum Handeln, nämlich zur verantwortungsbewußten Bearbeitung der Akten, ergibt sich aus der Dienstordnung der Deutschen Demokratischen Republik und durch Art. 4 unserer Verfassung. Bei seinen Handlungen hat der Angeklagte vorsätzlich gehandelt. Er war verpflichtet, durch seine Tätigkeit zur Festigung und Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Einrichtungen unseres Staates beizutragen. Sein passives Verhalten richtete sich gegen die gesellschaftliche Notwendigkeit, aktiv beim Aufbau des Sozialismus als Angestellter des öffentlichen Dienstes tätig zu werden und gefährdet damit unsere volksdemokratische Ordnung. Er wußte, daß er durch die Nichtbeitreibung der Geldstrafen und durch die Nichtvollstreckung der Freiheitsstrafen den wirtschaftlichen Aufbau schädigt. Es liegt somit ein Verbrechen gern. Befehl 160 der SMAD vom 3. Dezember 1945 vor. Der in unserer Verfassung enthaltene Grundsatz, daß jeder Bürger das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung unserer Republik hat, steht im Mittelpunkt der Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt. Der Ministerpräsident Otto Grotewohl sagte in seinem Referat über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe: „Unsere Verwaltungsangestellten müssen sich bewußt sein, daß die schöpferischen Einergien unserer Werktätigen der große Kraftquell sind, der auch unsere Verwaltung immer wieder mit frischem Blut durchpulsen muß.“ In unserem Staat soll der Staatsbürger nicht nur mitbestimmen, sondern auch mitwirken und mitverantworten. Dies gilt ganz besonders für einen Staatsangestellten. Hätte der Angeklagte sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligt, so hätte er sich nicht so verantwortungslos verhalten. Auch in der innerbetrieblichen Schulung sind die Probleme über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise unseres Staates behandelt worden. Es ist hier gesagt worden, daß es das Ziel eines jeden Mitarbeiters der staatlichen Organe sein muß, seine ihm gestellten Aufgaben durch vorbildliche Arbeit und Verbesserung der Arbeitsweise in Ehren zu erledigen. Jedes Aktenstück ist mit dem Schicksal eines Menschen verbunden und jede Arbeit unseres Staatsapparates ist ein Stück Arbeit am gesellschaftlichen Fortschritt. Die saubere und sorgfältige Verwaltungsarbeit ist ein Bestandteil der weiteren Demokratisierung unseres Staatsapparates. In der Präambel des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist festgelegt, daß die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit, die Stärkung der antifaschistisch-demokratischen (volksdemokratischen) Ordnung und der Schutz der demokratischen Rechte der Bürger eine Aufgabe des Staates ist. Die Achtung der Gesetzlichkeit ist die höchste Pflicht jedes Staatsorgans und eines jeden Bürgers. Es ist die besondere Funktion der Staatsanwaltschaft, die Einhaltung der Gesetze zu garantieren. Dem Angeklagten ist auch dieses Gesetz über die Staatsanwaltschaft bekannt. Er hat sich jedoch nicht um die Einhaltung der Gesetze gekümmert und mußte dementsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Bei der Bildung der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg forderte der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Walter Ulbricht mit Nachdruck einen Umschwung in der Arbeit der staatlichen Organe auf allen Gebieten herbeizuführen. Der größte Fehler in unserer gegenwärtigen Arbeit, sagte Walter Ulbricht, liegt in der ungenügenden Organisierung und mangelhaften Kontrolle, sowie im vielfach formalen Verhalten zu den Gesetzen und Beschlüssen. Dieses Strafverfahren soll den Angeklagten zur Achtung vor dem sozialistischen Gesetz und zur Arbeitsdisziplin erziehen. Eine Aufgabe der Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik ist es, den Schutz und die Förderung der Grundlagen der sozialistischen Wirtschaft vor allem des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaftspläne zu sichern. Der Angeklagte hat jedoch durch seine Unterlassungen unserer sozialistischen Wirtschaft einen Schaden zugefügt, indem er etwa 23 000, DM Geldstrafen nicht beitrieb. Gegen das Urteil der Strafkammer des Kreisgerichts Pasewalk vom 24. Februar 1953, wonach der Angeklagte zu einer Zuchthausstrafe von 1 einem Jahr und 6 sechs Monaten verurteilt wurde, hatte der Staatsanwalt Protest eingelegt. In der Sitzung des H. Strafsenats des Bezirksgerichts Neubrandenburg vom 25. März 1953 wurde das Urteil der Strafkammer des Kreisgerichts Pasewalk vom 24. März 1953 in seinem Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. In der heutigen Hauptverhandlung erkannte die Strafkammer auf eine Zuchthausstrafe von 2 zwei Jahre und 6 sechs Monaten. Diese verhängte Strafe wird dem pflichtwidrigen Handeln des Angeklagten gerecht. Der Kampf um die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes fordert gebieterisch, daß solche Elemente, die unsere Staatsorgane diskriminieren und in Verruf bringen, die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Die Anrechnung der Untersuchungshaft erfolgte aus § 219 Strafprozeßordnung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 353 Strafprozeßordnung. gez. Dethloff gez. Wernicke gez. Scheel Ausgefertigt Pasewalk, den 24. April 1953 gez. Stobbe, Justizangestellte als Schriftführer * Wie die rechtsstaatlichen Grundsätze über die Haftung für Schadenersatz mißachtet werden, zeigt folgender Fall, in dem sich das Oberste Gericht darüber hinwegsetzt, daß nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen dem Schädiger Verschulden und der Umfang des Schadens in vollem Umfange nachgewiesen werden muß, bevor eine Verurteilung erfolgen kann. DOKUMENT 297 Mankohaftung und Beweispflicht Urteil des OG vom 23. Februar 1954 1 Za 172/53 1. Bei der Haftung für Mankoschäden dürfen die Anforderungen an die Beweispflicht des Geschädigten nicht überspannt werden, wenn der verantwortliche Angestellte unredlicher Handlungen, insbesondere des Diebstahls, überführt ist. 2. Mehrere für einen Mankoschaden verantwortliche Personen können als Gesamtschuldner haften, auch wenn sie aus verschiedenen Rechtsgründen und in verschiedener Höhe in Anspruch genommen werden.;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.