Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 250

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 250 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 250); DOKUMENT 295 Stadtgericht Berlin Strafsenat 1 b (101b) IcARs April 52 (März 53) Beschluß! 1. Kakuschke, Richard, geb. am 28. 6. 1899 in Landsberg, Beruf: Ingenieur, verheiratet, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft Berlin-Pankow, Berliner Straße 114, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft, 2. Richter, Rudolf, geb. am 1. 5. 1900 in Dresden, Beruf: Maschinenschlosser, verheiratet, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft Berlin-Niederschönhausen, Grabbe-Allee 50, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft, 3. Ungnade, Kurt, geb. am 13. 5. 1890 in Berlin, Beruf: Ingenieur, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft Berlin-Lichtenberg, Skandinavische Straße 11, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft, 4. Bratsch, Otto, geb. am 17. 3. 1900 in Berlin, Beruf: Maschinenschlosser, verheiratet, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft Berlin O 112, Proskaustraße Nr. 34, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft, werden beschuldigt: als verantwortliche Angestellte der Generaldirektion der deutschen Reichsbahn ihre Aufsichts- und Kontroll-pflicht vernachlässigt zu haben und die Verschrottung aufbaufähiger Lokomotiven und wertvollen brauchbaren Brückenmaterials durch ihre Anweisung veranlaßt und dadurch den Transportplan der deutschen Reichsbahn gefährdet und der Volkswirtschaft erheblichen Schaden zugefügt zu haben. Sie haben sich Übergriffe zuschulden kommen lassen, die eine Durchkreuzung der wirtschaftlichen Maßnahmen der deutschen Verwaltung bezwecken. Verbrechen nach Befehl 160 der SMAD vom 3. Dezember 1945. Sie sind dieser Tat hinreichend verdächtig. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird daher gegen sie das Hauptverfahren vor dem Stadtgericht Strafsenat 1 b in Berlin eröffnet. Die Untersuchungshaft bleibt aus den bisherigen Gründen aufrechterhalten. Berlin C 2, den 10. Januar 1953 Stadtgericht Strafsenat 1 b gez. Langbecker (Siegel) Die Hauptverhandlung fand am 22.ISS. Januar 195S statt. Die Angeklagten wurden eu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. * Ein anschauliches Beispiel für eine unmenschlich harte Bestrafung für einen Fall von Arbeitsbummelei ist der Fall Kostka. DOKUMENT 296 Geschäftsnummer: 2 Ds 27/53 III 8/53 Im Namen des Volkes Strafsache gegen den ehemaligen Rechtspfleger Heinz Karl Robert Kostka, geb. 18.2.1924 in Lychen, Kreis Templin, wohnhaft in Rosenow, Kreis Templin, verheiratet, deutsche Staatsangehörigkeit, nicht vorbestraft, in U-Haft seit dem 8.1.1953, wegen Verbrechens nach dem Befehl 160 der SMAD. Die Strafkammer des Kreisgerichts in Pasewalk hat in der Sitzung vom 24. April 1953, an der teilgenommen haben: Kreisgerichtsdirektor Dethloff als Vorsitzender Frau Christa Wernike, Pasewalk Angestellter Fritz Schoel, Löcknitz als Schöffen, als Vertreter der Staatsanwaltschaft, Justizangestellte Stobbe, als Protokollführer, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Sabotage nach Befehl 160/ 45 der SMAD zu einer Zuchthausstrafe von 2 zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die seit dem 8. Januar 1953 erlittene U-Haft wird dem Angeklagten auf die erkannte Strafe ganz angerechnet. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Der Angeklagte ist 29 Jahre alt. Er besuchte bis zum Jahre 1942 die Schule und machte in diesem Jahre auch sein Notabitur. Gleich nachdem wurde der Angeklagte Soldat, sein letzter Dienstgrad war Obergefreiter. Von 1945 bis 1947 war er in der Landwirtschaft seines Schwiegervaters als Arbeiter tätig. Von 1947 bis Mai 1948 war er als Rechtspflegeanwärter beim Amtsgericht in Templin, von 1948 bis Mitte 1949 beim Landgericht und der Staatsanwaltschaft Eberswalde tätig. Der Angeklagte wurde ohne Prüfung als Rechtspfleger bestätigt. Vom Juni 1949 bis zum 8. Oktober 1952 war der Angeklagte beim Amtsgericht bezw. Kreisgericht Prenzlau als Rechtspfleger beschäftigt. Er arbeitete zuletzt in der Abt. der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Von 1946 bis 1948 war er Mitglied der CDU, aus welcher er dann austrat. Seitdem gehört der Angeklagte keiner Partei an. Am gesellschaftlichen Leben hat er sich so gut wie gar nicht beteiligt. In der innerbetrieblichen Schulung nahm er eine passive Haltung ein. Seit dem 8. Oktober 1952 war der Angeklagte als Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft in Pasewalk zugeteilt. Sein Aufgabengebiet war u. a. die ordnungsgemäße Bearbeitung der Strafsachen, in den Geld- und Freiheitsstrafen, sowie Vermögenseinziehung, zu vollstrecken sind. Da der Kreis Pasewalk im Zuge der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung neu gebildet worden war, mußte auch die Staatsanwaltschaft neu eingerichtet werden. Der Angeklagte verblieb nun noch bis Oktober 1952 in Prenzlau, um sich dort einzuarbeiten in seinen neuen Aufgabenbereich als Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft. Dem Angeklagten wurde eingeräumt, an den Vormittagen des Oktober 1952 die Übergabe der Vormundschaftsabteilung an den Rat des Kreises vorzunehmen. Nachmittags sollte der Angeklagte dann bei der Staatsanwaltschaft arbeiten, wobei ihm auch ein eigener Arbeitsplatz eingerichtet wurde. Im Oktober 1952 hat sich jedoch der Angeklagte nicht um die Arbeit in der Staatsanwaltschaft gekümmert, sondern nur andere Arbeiten verrichtet, wie auch der Zeuge Vogel, Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft Prenzlau, aussagt, ist der Angeklagte nicht zu ihm gekommen zwecks Einarbeitung. Er wurde des öfteren von dem Zeugen Vogel darauf hingewiesen, nunmehr endlich seine Arbeiten bei der Staatsanwaltschaft zu erledigen. Am 1. November 1952 verzog die Dienststelle der Staatsanwaltschaft Pasewalk von Prenzlau hierher. Der Angeklagte verblieb noch bis zum 5. November 1952 in Prenzlau, um sich durch den Zeugen Vogel einweisen zu lassen. Während dieser Zeit hat er jedoch nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern in anderen Abteilungen 250;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.