Unrecht als System 1952-1954, Seite 247

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 247 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 247); zeige deutlich, daß ihre Arbeit eben Sträflingsarbeit sei. Zu diesen hemmenden Momenten kamen zahlreiche andere, wie schlechte Versorgung mit Kleidern und Schuhwerk, mangelhafte Lebensmittelversorgung (obwohl die Zwickauer Bergarbeiter neben den Arbeitern der Wismut A. G. besonders bevorzugt worden sind), ungenügende kulturelle Betreuung, ungünstige Arbeitsbedingungen infolge schlechter technischer Einrichtung (Bewetterung u. a.) völlig unzureichende Wohnverhältnisse und vieles andere mehr. Die Tatsache, daß aus den geschilderten Gründen die gesetzte Sollerfüllung in den letzten Jahren nicht erreicht wurde, war immer Gegenstand interner und öffentlicher Kritik. Nicht nur die technischen Maßnahmen, sondern auch die der politischen Stellen, wurden scharf gerügt. So drohte nicht nur den maßgebenden Technikern, sondern auch vor allem den maßgebenden politischen Kreisen, und zwar sowohl im Kreise Zwickau wie auch in Berlin, die Gefahr einer Maßregelung. Dazu kam, daß in der zweiten Hälfte 1952 auch die Unzufriedenheit in der Angestellten- und Arbeiterschaft eine immer größere wurde. Aus diesem Grunde hielten es politische Stellen für zweckmäßig, Sündenböcke zu suchen, damit sie nicht selbst das Opfer energischer Maßnahmen wurden. Am 19. November 1952 wurde hierzu eine große Belegschaftsversammlung aus Vertretern des gesamten Zwickau-Oelsnitzer Bergbaues inszeniert, in der von gestellten Rednern in schärfster Weise die Maßnahmen der maßgebenden Ingenieure des dortigen Bergbaus kritisiert wurden. Interessant ist, daß zu dieser Versammlung kein maßgebender Techniker der HV-Kohle eingeladen war, (z. B. der technische Leiter der HV-Kohle, Herr Burdach u. a.), sondern lediglich der inzwischen zum Abteilungsleiter in der HV-Kohle beförderte Aktivist Hennecke sowie die rechte Hand Ulbrichts, Herr Hengst, aus dem ZK. Obwohl die Regie reichlich schlecht war, glückte die Absicht politischer Stellen völlig. Die Arbeiterschaft forderte nämlich energische Maßnahmen gegen die anwesenden Direktoren und vor allem auch gegen den vor 3 Jahren als technischer Leiter ausgeschiedenen Dr.-Ing. Fleischer, der nunmehr als Professor an der Bergakademie in Freiberg tätig war. Noch während der Versammlung wurden der technische Leiter des Reviers, Dr. Zobel und eine Reihe anderer maßgebender Männer, wie der technische Leiter von Martin-Hoop, Kappler, der technische Leiter von Rudolf-Breitscheidt (früher Deutschland) Dr. Hertel und viele andere verhaftet. In den darauf folgenden Tagen erfolgten zahlreiche weitere Verhaftungen, wie z. B. die von Dipl.-Ing. Kucheida. Schon am nächsten Morgen wurden die Stellen der Verhafteten neu besetzt, meist durch junge, 24 bis 28 Jahre alte Absolventen der Bergakademie Freiberg, die wegen ihrer fehlenden Erfahrungen im schwierigen Zwickauer Bergbau selbst unglücklich darüber waren, daß sie in diese Stellen berufen wurden. Ohne überhaupt eine Untersuchung abzuwarten, erschien wenige Tage nach dem 19. November ein von Hengst gezeichneter Aufsatz im „Neuen Deutschland“, in dem den Verhafteten schwere Fehler in der technischen Leitung der Werke zum Vorwurf gemacht wurden. Dieser Artikel löste unter der gesamten Intelligenz der DDR größte Bestürzung aus, weil damit dargetan wurde, daß man nicht nur wegen Sabotage oder Spionage verhaftet werden kann, sondern wegen falscher Maßnahmen, die im besten Glauben erfolgt sein konnten. Es erfolgte dieserhalb eine Vorsprache von zwei Männern des Kohlenbergbaues (Dr.-Ing. Bilkenroth und Dr.-Ing. Gold) im ZK der SED, die jedoch zu keiner Klarstellung der Frage führte. Im Gegenteil, es wurde wenige Tage nach dieser Vorsprache auch noch Prof. Dr.-Ing. Fleischer in Freiberg verhaftet. Infolge der schlechten Brennstoffversorgung und der mangelhaften Zuteilung von Kohle an die Bevölkerung wuchs die Unzufriedenheit der breiten Massen von Tag zu Tag. Dies war vor allem darauf zurückzuführen, daß nicht nur die Steinkohle ihr Soll nicht erreichte, sondern auch die Braunkohle, die infolge des Frostes und der starken Kälte und der Schneefälle erhebliche Produktionsausfälle hatte und ihr an sich zu hoch angesetztes Soll nicht annähernd erfüllte. Die Kohle war nunmehr fast täglich Gegenstand der Kritik in der Presse. Die Männer im Ministerium wurden von einer Stelle zur anderen gejagt, um sich wegen der schlechten Sollerfüllung zu rechtfertigen. Eine einwandfrei sachliche Arbeit war dadurch nicht mehr möglich. Einer der stärksten Angriffe kam aus dem ZK von der „Genossin“ Bergmann, die die Mißstände im Zwickauer Revier mit schärfsten Worten geißelte und u. a. die Frage stellte, wieso es möglich sei, daß ein „gewisser“ Ammon (es handelt sich um ihren Genossen Ammon), von dem bekannt sei, daß er bisher in allen Stellungen, vor allen als Hauptdirektor von Zwickau, restlos versagt habe, als Leiter der HV-Kohle berufen werden konnte. Das ZK beschloß Ende Januar energische Maßnahmen gegen die Kohle. Der Staatssekretär Max Fritsch, der, um sich zu retten, ohne Bedenken seine besten Ingenieure aus dem Zwickauer Revier opferte, kam als „guter Genosse“ mit einer Geldstrafe von 1000, DM und einem strengen Verweis davon. Bezeichnend ist, daß dies bereits seine vierte Geldstrafe und sein dritter strenger Verweis war. Der technische Leiter der HV-Kohle, Herr Burdach, wurde wegen mangelhafter Arbeit abberufen und sollte die Leitung eines Werkes übernehmen, und zwar die der Kokerei Lauchhammer. Burdach setzte sich dieserhalb wenige Tage später nach Westberlin ab. Zwei Tage später erfolgte die Verhaftung des technischen Leiters des Projektierungs- und Konstruktionsbüros der Kohlenindustrie, Dr.-Ing. Gold. Gleichzeitig wurden auch eine Reihe von Männern aus dem Mans-felder Kupferschieferbergbau und dem Kalibergbau verhaftet. Kurze Zeit nach diesen Maßnahmen erfolgte auch die Abberufung des erst vor wenigen Monaten ernannten Leiters der HV-Kohle, Ammon. Auch der Leiter der Abteilung Industrie des ZK, der für die Berufung von Ammon als Leiter der HV-Kohle verantwortlich gemacht wurde, verschwand von seinem Posten. Bemerkenswert 1st folgende Tatsache: Unter den vielen Verhafteten des Zwickauer Revieres und des übrigen Bergbaues ist außer Prof. Dr.-Ing. Fleischer kein einziges SED-Mitglied, obwohl für die zahlreichen politischen und sozialen Mängel, deren Abstellung möglich gewesen wäre, nicht die technischen Direktoren und die technischen Werkleiter verantwortlich waren. Das zeigt deutlich, daß es sich hier um eine Maßnahme politischer Stellen handelt, die ohne Skrupel zahlreiche fleißige und fähige Ingenieure opferten, um sich selbst vor einer Bestrafung bzw. Entfernung von ihrem Posten zu retten. Dies gilt sowohl für den Staatssekretär Fritsch, der ja in erster Linie die Verantwortung für diese Mängel trug, als aber auch für den Hauptdirektor des Zwickauer Reviers, Nicolai, der auf Wunsch höchster politischer Stellen (wahrscheinlich sowjetischer Stellen) Anfang 1952 als Hauptdirektor in Zwickau eingesetzt war, nachdem er aus dem Saargebiet flüchten mußte. Obwohl sich die Sollerfüllung in seiner Amtszeit noch weiter verschlechterte, wurde er vom ZK nur mit einer Geldstrafe von 1000, DM belegt. Auch von den politischen Werkleitern des Zwickauer Revieres wurde kein einziger ver-' haftet, ebenso keiner der Funktionäre aus der Partei bzw. Gewerkschaft, denen man offen mangelnde ideologische Aufklärungsarbeit in der Belegschaft vorwarf. Prof. Dr.-Ing. Fleischer wurde als einziger Genosse wahrscheinlich deshalb verhaftet, weil er sich in den letzten Jahren weitgehend von der SED distanzierte. 247;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 247 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 247) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 247 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 247)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher enthält. Insbesondere können damit Handlungen bekämpft werden, die vorsätzlich vom Täter inhaltlich so gestaltet wurden, daß ihre Verfolgung erhebliche rechtspolitische Probleme aufwirft.

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