Unrecht als System 1952-1954, Seite 245

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 245 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 245); DOKUMENT 293 1. Vorkommen Die Steinkohlengewinnung in der DDR beschränkt sich im wesentlichen auf das Gebiet Zwickau-Oelsnitz und Freital bei Dresden. Hier werden rund 99 % der an sich geringen Steinkohlenförderung von nur rund 3 Mio t jährlich gefördert. Die Grube Plötz bei Halle ist von geringerer Bedeutung. Das Vorkommen Doberlugk-Kirchhain ist noch nicht in Förderung. a) Zwickau-Oelsnitz und Freital bei Dresden. Die sicheren und wahrscheinlichen industriellen Vorräte dieses Gebietes wurden nach einer Schätzung der geologischen Kommission Ende 1947 mit nur rund 60 Mio t bis 120 Mio t angegeben. Die beiden Reviere Zwickau und Oelsnitz stellen Reste einer am Nordrande des Erzgebirges verbliebenen Ablagerung der Karbonzeit dar. Beide Reviere sind durch unregelmäßige Ablagerung der Flöze charakterisiert. Die wertvollsten Flöze der Reviere sind abgebaut, so daß vornehmlich ungünstige Flözpartien und Restpfeiler abgebaut werden. Der schon durch die Unregelmäßigkeit der geologischen Ablagerung und durch den hohen Ge-birgsdruck technisch erschwerte Steinkohlenbergbau wird noch durch die starke Verunreinigung der Flöze durch Zwischenmittel weiter belastet. Das Vorkommen Freital bei Dresden ist in seiner Lebensdauer dadurch auf nur 2 bis 3 Jahre beschränkt, da die neu abgeteuften Schächte Gittersee I und IX 1952 an die Wismut A. G. abgetreten werden mußten, die beabsichtigte, aus der Asche der Steinkohle Uranerze zu gewinnen. b) Das Steinkohlenvorkommen Plötz ist unbedeutend und besitzt nur noch rund 32 0001 Vorräte. Die Lebensdauer ist demnach auch nur etwa 2 Jahre. c) Vorkommen Doberlugk-Kirchhain. Die Bedeutung dieses Vorkommens wurde stark überschätzt, vor allem des halb wail dis sowjetische Zone nach 1945 plötzlich von der Steinkohle der Ruhr1 und Oberschlesiens abgeschnitten und auf das kleine Zwickau-Oelsnitzer Revier angewiesen war. Sowohl die geologische Kommission als auch sowjetische Dienststellen errechneten in Doberlugk-Kirchhain Kohlenvorräte von mehreren 100 Mio t. Die Bohrungen ergaben das Vorhandensein von drei wenig günstigen, zum Teil unabbauwürdigen und außerdem noch stark verunreinigten Flözen. Um ein endgültiges Urteil zu gewinnen, wurde mit beträchtlichem Kostenaufwand ein Gefrierschacht niedergebracht. Mit der Ausrichtung in den Flözen wurde in den letzten Monaten begonnen. Die Ergebnisse sind stark unregelmäßig und ein endgültiges Urteil war im Jahre 1953 noch nicht gefällt. Schon eines steht aber heute fest, daß es sich um ein wenig günstiges Vorkommen handelt, das auch wirtschaftlich ohne größere Bedeutung sein wird. Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Volksdemokratien dürfte recht bald zur endgültigen Stillegung führen, da polnische Kohle weit billiger zu importieren ist. 2. Förderung. Die Steinkohlenförderung der sowjetischen Zone betrug: Plan Ist 1936 3,523 Mio t 1938 3,513 Mio t 1943 2,919 Mio t 1946 2,513 Mio t 1947 2,753 Mio t 1948 2,848 Mio t 1949 3,019 Mio t 1950 3,300 2,807 Mio t 1951 4,000 Miot 1952 3,300 2,850 Mio t 1953 2,950 Mio t 1954 3,500 Miot Die Förderzahlen zeigen den durch geologische Gründe bedingten Rückgang der Förderung. Die stark überhöhten Sollzahlen der letzten Jahre entsprechen dem unerreichbaren politischen Wunsche nach Steigerung der Förderung, um möglichst wenig Steinkohle einführen zu müssen. Die anstehenden Kohlenvorräte gehen der Erschöpfung entgegen. Zur Zeit werden vorwiegend Restpfeiler abgebaut und Flözteile, die wegen der gestörten Lagerungsverhältnisse oder des hohen Aschengehaltes in den vergangenen Jahrzehnten nicht zum Abbau kamen. Dazu kommt, daß die verhältnismäßig günstigen Flöze von Karl-Liebknecht (Morgenstern) im nächsten Jahre zu Ende gehen. Eine entsprechende Mehrförderung kann aus dem Feld Mülsengrund, das von Martin-Hoop IV abgebaut werden soll, nicht erbracht werden. Interessant ist folgendes: Untersuchungen im Rahmen eines Perspektivplanes für den Zwickauer Steinkohlenbergbau, die durch die Werke des Steinkohlenbergbaues des Zwickau-Oelsnitzer Revieres durchgeführt wurden, ergeben übereinstimmend für 1953 eine Förderleistung von höchstens 3,1 Mio t gegenüber 3,5 Mio t des Fünfjahrplanes. a) Maßnahmen zur Steigerung der Förderung. In den letzten Jahren sind zahlreiche Versuche gemacht worden, die Förderung im Zwickau-Oelsnitzer Steinkohlenbergbau zu steigern. Um eine rückläufige Förderung der anderen Schächte auszugleichen, sollten die beiden Schächte Karl-Marx und Martin-Hoop IV in der Förderung gesteigert werden. Hierzu wurde für Karl-Marx eine Skipförderanlage gebaut, die im Februar 1953 in Betrieb kam. Auch für Martin-Hoop IV wurde eine Skipförderanlage projektiert, die im Jahre 1954 in Betrieb genommen werden soll. Sie dient vor allem dazu, die Mehrförderung aus dem sogenannten Mülsengrund, einem neu aufgeschlossenen Feldesteil, zu leisten. Dieses Mülsengrundfeld, das erst in den letzten Jahren durch Bohrungen festgestellt wurde, zieht sich weiter, als bisher vermutet wurde, in das flözleere Gebiet zwischen Zwickau und Oelsnitz hinein. Der Kohlenvorrat beträgt allerdings wahrscheinlich nur 3 5 Mio t. Die Aufschlußarbeiten für das Mülsengrundfeld wurden 1952 begonnen und im Zusammenhang damit die Übertageanlagen von Märtin-Hoop IV erweitert. Schon im Jahre 1954 soll Martin-Hoop IV aus diesem Feldesteil eine Mehrförderung von 250 0001 bringen. Auch dieses Ziel wird nicht erreicht werden, da von den hierfür erforderlichen Investitionsmitteln von rund 18,5 Mio Mark für 1953 nur etwa die Hälfte bewilligt wurde. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Förderung sind: Verstärkung der Mechanisierung. Hierzu wurden vor allem Panzerförderer eingesetzt, die den aus Westdeutschland und der Sowjetunion bezogenen in der Maschinenfabrik Niederwürschnitz nachgebaut wurden. Von den insgesamt 26 eingesetzten Panzerförderern sind nur etwa 60 bis 70% in Betrieb. Die Ausnützung eines Panzerförderers ist außerordentlich schlecht. Die Tagesleistung schwankt zwischen 180 und 2501. Zur Verbesserung der Ausnutzung der technischen Einrichtungen vor allem der Panzerförderer und Schrämmaschinen, wurden von den zuständigen Stellen der SED und der Gewerkschaft umfangreiche Wettbewerbe mit großer propagandistischer Vorbereitung durchgeführt. Eine Verbesserung wurde trotzdem nicht erreicht. Der Mißerfolg ist in erster Linie auf die geringe Streblänge zurückzuführen und auf die Notwendigkeit, die Panzerförderer infolge der unregelmäßigen Ablagerung ständig umzubauen. Ähnlich negativ verlief der Einsatz der Kohlen-Kombine aus der Sowjetunion. Obwohl die Fachleute abrieten, wurden 3 derartige Geräte eingesetzt. 245;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 245 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 245) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 245 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 245)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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