Unrecht als System 1952-1954, Seite 243

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 243 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 243); trieb gewesen sei und in der Kontrolle nur lästige „Schnüffelei“ erblickt habe, den Charakter unbedingter Glaubwürdigkeit. * In einem Beschluß des Zentralkomitees der SED wurden Anfang Januar 195S weitere leitende Angestellte des Zwickauer Steinkohlenbergbaus der Sabotage verdächtigt, weil die Pläne nicht erfüllt waren. DOKUMENT 291 Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands faßt folgenden Beschluß zu dem Ergebnis des Prager Slansky-Prozesses: I In der gegenwärtigen Situation besteht das Charakteristische in der Deutschen Demokratischen Republik in der Verschärfung des Klassenkampfes. Agenten, Spione und Saboteure versuchen im Aufträge des amerikanischen Imperialismus und seiner deutschen Ableger unseren sozialistischen Aufbau mit den gemeinsten und hinterhältigsten Mitteln und Methoden zu stören. Die Vorkommnisse im Zwickauer Steinkohlenbergbau sind für die Partei ein alarmierendes Signal. Sie enthüllen mit aller Deutlichkeit an Hand vieler konkreter Beispiele die organisierte und massive Arbeit des Feindes. Die Vorgänge in Zwickau stehen in einer gewissen Parallele zu den Enthüllungen 1928 im Schachty-Prozeß in der Sowjetunion. In diesem Prozeß wurde eine von der internationalen Bourgeoisie gedungene konterrevolutionäre Verschwörerbande von bürgerlichen Spezialisten entlarvt und abgeurteilt, die systematisch die Kohlenförderung im Donezbecken sabotierte und untergrub. Das Ziel dieser Verbrecher war die völlige Deeorganisis-rung und Zerstörung des Steinkohlenbergbaus im Donezbecken, um über die Lahmlegung dieses wichtigen Industriezweiges die sozialistische Industrialisierung zu hemmen und zu hindern Außerdem stellte sie sich zur Aufgabe, im Falle einer Intervention, mit der sie unverbrüchlich rechnete, den katastrophalen Zusammenbruch des gesamten Industriezweiges zu organisieren, die Verteidigungsfähigkeit des Landes schwer zu schädigen und damit den intervenierenden Mächten bei der Überwindung des Widerstandes der Roten Armee behilflich zu sein." (Internationale Pressekorrespondenz 1928, S. 820). Entsprechend den Direktiven ihrer Auftraggeber erfolgte die Sabotage durch die Geheimhaltung wertvoller Stollengebiete, durch Inbetriebnahme unrentabler Gruben, durch unzweckmäßige Ausnützung des Mechanismus und durch systematische Aufreizung der Arbeiter durch künstliche Senkung des Lohnes und die empörend achtlose Haltung gegenüber den Fragen des Arbeitsschutzes und der persönlichen Sicherheit der Arbeiter“. (Inprekorr.: 1928, S. 785.) Auch von den Verbrechern im Zwickauer Steinkohlenbergbau wurden die gleichen und ähnlichen Methoden praktiziert. Auch sie waren ohne Ausnahme Menschen, die sich von ihrem alten kapitalistischen Denken nicht gelöst hatten, die dem Neuen ablehnend gegenüberstanden, noch über starke Verbindungen zu ihren ehemaligen kapitalistischen Konzernen verfügten und für die sie und ihre amerikanischen Herren Agenten-, Spionage-und Sabotagearbeit leisteten. Als Methoden bei der Durchführung ihrer Schädigungsarbeit diente auch diesen Verbrechern die Desorganisierung des Arbeitsablaufes und völlige Fehlplanungen. Der Martin-Hoop-Schacht IV, in dem sich das große Unglück ereignete, wurde durch Kappler, einen dieser Schädlinge, völlig falsch angelegt und verschlang jährlich Unsummen, die bei der richtigen Planung hätten eingespart werden können. Das Werk wurde außerdem ohne jede Auswertung der sowjetischen Erfahrungen, nach den alten „rückschrittlichen Überlieferungen“ errichtet. Das Transformatorenhaus, für das der enteignete Unternehmer Frenzei verantwortlicher Bauleiter war, steht an einer Stelle, wo früher ein Teich war, in den Salpeter hineingeschüttet wurde, mit dem Ergebnis, daß schon heute die Wände des Hauses gerissen sind. Abteufungen und Streckenvortriebe wurden bei sicherem Vorhandensein erschlossener reicher Kohlenmengen eingestellt, ja zum Teil wieder zugedeckt. Ebenso wurde die Abteufung eines schon 1945 projektierten dringend benötigten Wetterschachtes, der die Bedingungen für die Wetterführung des ganzen Wetterschachtes wesentlich verbessert hätte, sabotiert und verhindert, obwohl sich die Temperatur vor Ort von Jahr zu Jahr steigerte und die Zusammensetzung der den Bergarbeitern zur Verfügung stehenden Luft verschlechterte. Ein gewisser Altschul, der während der Nazizeit Direktor war und jetzt als verantwortlicher Sachbearbeiter beschäftigt ist, erklärte, die Abteufung von weiteren noch notwendigen 400 bis 600 Metern würde zwei bis drei Jahre gedauert haben, bis dahin wäre nach seiner Berechnung der Kohlenvorrat fast erschöpft und deshalb der Wetterschacht nicht mehr notwendig. Mit ähnlichen „wissenschaftlichen Gutachten“ wurde die Art des Versatzes geklärt. Man empfahl den sogenannten Blindortversatz, der zwar billiger war, aber durch die vielen bleibenden Hohlräume und Restkohlevorkommen zu den Gefahrenmomenten führte, die sich heute in der dauernd steigenden Zahl von Bränden zeigen. Ganz bewußt wurde auch die weitere Mechanisierung des Zwik-kauer Steinkohlenbergbaus sabotiert. Wichtige Motoren, Ventilatoren, Panzerförderer und andere Mittel ließ man verkommen und verrosten, zerstörte sie durch den sinnlosen Transport von einer Stelle zu einer anderen. Bei den aus der Sowjetunion eingetroffenen modernen Bergwerkmaschinen, die die ganze Liebe und Begeisterung unserer Bergarbeiter fanden, wurde versucht, durch eine Fülle von Sabotagemaßnahmen den Einsatz zu verhindern. Für den Einsatz dieser wertvollen Maschinen gab es keine technischen Vorbereitungen oder technische Vorüberlegungen. Die Leiter im Werk trugen ihre Auffassung von der Unmöglichkeit der Erfüllung der Pläne bewußt in die Arbeiter hinein, um bei ihnen Unzufriedenheit zu erzeugen. Der schon erwähnte Kappler führte im Martin-Hoop-Werk eine regelrechte Desorganisation in der Planung ein. Er schlüsselte willkürlich die Planauflage für das Werk auf und fälschte sie von 1180 t auf 800 t Kohle pro Tag um. Die feindlichen Kräfte in Zwickau führten einen unausgesetzten Kampf gegen die Anwendung fortschrittlicher Arbeitsmethoden. Dort, wo fortschrittliche Bergarbeiter tätig waren, die sich um die Einführung moderner Arbeitsmethoden bemühten, gab es die meisten Sabotagefälle. Im regelmäßigen Abstand kam es zum Stillstand von Rutschen, wurden Steiger in solchen Abschnitten von Schicht zu Schicht „umgesetzt“, wurde kategorisch die Auflösung bestimmter fortschrittlicher Brigaden verlangt. Ebenso heftig war der Widerstand dieser Elemente gegen die Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen. Der bestehende ungeordnete Zustand begünstigte die feindliche Tätigkeit ungemein. Die Tatsache, daß die Hauer-Norm auf Kubikmeter berechnet war, also auf die Förderung von Gestein und Kohle, interessierte die Hauer nicht genügend an der Förderung von Kohle, schläferte die Wachsamkeit der Bergarbeiter gegenüber den praktischen Sabotagemethoden ein und begünstigte eine ungestörte Durchführung von Sabotageakten. 31* 243;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.