Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 238

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 238 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 238); Zuschläge erhalten (vgl. „Unrecht als System", Teil I, Dokument Nr. 111, US, 113) ist beibehalten worden und soll noch weiter ausgebaut werden. DOKUMENT 287 Auszug aus: „Die Verteilung nach Leistung als ständig wirkender Faktor für die Verbesserung der Arbeitsorganisation und für das Wachstum der Arbeitsproduktivität“, von Otto Lehmann, Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB. Noch einige Bemerkungen zur Entlohnung des Brigadiers, Die Aufgabe des Brigadiers besteht darin, durch verantwortliche, qualifizierte Leitung und Organisation der Arbeit das Leistungsniveau der Brigade ständig zu heben. Nur der Brigadier erfüllt seine Aufgabe richtig, der es versteht, durch richtige Organisation der Arbeit und durch gute Anleitung aller Brigademitglieder in bezug auf die Anwendung der fortgeschrittensten Arbeitsmethoden ein hohes Durchschnittsergebnis der Brigade zu erzielen. Dieser Zielsetzung entspricht auch die Entlohnung des Brigadiers. Er erhält zunächst die durchschnittliche Normerfüllung seiner Brigade bezahlt, außerdem einen Zuschlag, dessen Höhe von der durchschnittlichen Normerfüllung abhängig ist. Dieses richtige Prinzip ist in den Betriebskollektivverträgen festgelegt. Ein Mangel in der praktischen Anwendung besteht darin, daß die im Musterbetriebskollektivvertrag oder in den alten Rahmen-Kollektivverträgen aufgeführten Prozentsätze in den meisten Betrieben schematisch, ohne Rücksicht auf die Größe und Aufgaben der Brigade und den Stand der Arbeitsnormen angewendet werden. Das wirkt sich in vielen Fällen so aus, daß es für den Brigadier vorteilhafter ist, sich auf ein hohes individuelles Arbeitsergebnis zu konzentrieren und sich nicht um die Leistungen der übrigen Brigademitglieder zu bemühen. Unter Beachtung der dargelegten Grundsätze müssen die effektiven Prozentsätze der Brigadierentlohnung in jedem Falle so festgelegt werden, daß ein materieller Anreiz für den Brigadier dafür vorhanden ist, einen allgemeinen Arbeitsaufschwung und das Heranführen der zurückbleibenden Arbeiter an die fortgeschrittenen zu bewirken. Quelle: „Die Arbeit“, Monatszeitschrift für Theorie und Praxis der Deutschen Gewerkschaften, Nr. 2/1954, S. 139. * Eingruppierung in Lohngruppen Wenn auch im Zuge des „neuen Kurses“ nicht unbeträchtliche Lohnerhöhungen angeordnet wurden, so droht ihr materieller Wert für viele Gruppen von Arbeitern doch durch die schon lange geplante Einführung von Wirtschaftslohngruppenkatalogen, die kurz bevorsteht, gemindert oder aufgehoben zu werden. Diese Kataloge teilen die Arbeiten ein und bestimmen, welche Lohngruppen für sie gezahlt werden. Da sich die Höhe des Lohnes nach der Einstufung in eine Lohngruppe richtet, ist es möglich, durch Neueinstufungen das Einkommen des einzelnen Arbeiters zu schmälern. Sogar in der kommunistischen Literatur wird zugegeben, daß für gewisse Teile der Arbeiterschaft eine Herabstufung und damit Senkung des Lohnes bevorsteht. DOKUMENT 288 Auszug aus: „Die Verteilung nach Leistung als ständig wirkender Faktor für die Verbesserung der Arbeitsorganisation und für das Wachstum der Arbeitsproduktivität“, von Otto Lehmann, Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB. Die Schwierigkeit ergibt sich daraus, daß eine konsequente Anwendung des Lohngruppenkataloges, d. h. die Einstufung und Bezahlung streng nach Tätigkeit und Qualifikation für einen Teil der Arbeiter eine Heraufstufung und Erhöhung ihres Lohnes und für einen anderen Teil eine Herabstufung und Senkung ihres Lohnes bedeuten würde. Zwar haben die letzteren in der Vergangenheit einen unberechtigten Vorteil gegenüber den übrigen Arbeitern genossen, aber sie haben in der Regel ihren Lebensstandard darauf eingerichtet. Es liegt nicht im Sinne der Politik unserer Regierung, das Einkommen größerer Gruppen von Arbeitern zu vermindern. Deshalb wird die Einführung der Lohngruppenkataloge nur allmählich vorgenommen. Es ist auch verständlich, daß die Höherstufungen dann, wenn die an sich notwendigen Rückstufungen nicht erfolgen, gewaltige zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt erfordern. Quelle: „Die Arbeit“, Monatszeitschrift für Theorie und Praxis der Deutschen Gewerkschaften, Nr. 2/1954, S. 134. * Die Eingruppierung in eine Lohn- oder Gehaltsgruppe, die von der Verwaltung vorgenommen wird, kann vor dem Arbeitsgericht nicht angefochten werden. DOKUMENT 289 Stellenplan und Tarifvertrag Urteil des Obersten Gerichtes vom 30. Januar 1953 3 Za 13/52. 1. Die Stellenplankommission hat die Aufgabe, die im Tarifvertrag enthaltenen Tätigkeitsmerkmale für die einzelnen Verwaltungsstellen entsprechend den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen konkret festzulegen, d. h. eine unseren wirtschaftlichen und staatlichen Verhältnissen entsprechende Auslegung nach der Qualifikation, dem Tätigkeitsbereich und der Verantwortung der Arbeiter und Angestellten vorzunehmen. Die Grundsätze des Tarifvertrages werden dadurch nicht verletzt, vielmehr entspricht der Stellenplan den tatsächlichen Arbeitsbedingungen im einzelnen Fall. 2. Die Tätigkeit der Stellenplankommission bedeutet eine Verwaltungsmaßnahme zur ständigen Verbesserung der Arbeit des Verwaltungsapparates und Senkung der Verwaltungskosten im Rahmen des gesamten Wirtschaftsplans. Die Eingruppierung eines Beschäftigten durch das Arbeitsgericht in eine von der Stellenplankommission nicht genehmigte Gehaltsgruppe ist eine unzulässige Nachprüfung der Verwaltungstätigkeit. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei dem Verklagten als Sachbearbeiter für die Abteilung Landwirtschaft und Erfassung tätig. Er erhält ein Monatsgehalt gemäß der Gruppe VI des Tarifvertrages für die Beschäftigten der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen (VBV) vom 1. Februar 1949. Der Kläger hat Klage erhoben und behauptet, er übe eine verantwortliche Tätigkeit gemäß der Gruppe V des Tarifvertrages aus. Der Verklagte hat Abweisung der Klage beantragt und zur Begründung ausgeführt, daß nach dem „Haushaltsplan“ die Gehaltsgruppe VI des Tarifvertrages vorgesehen sei und für eine höhere Eingruppierung keine finanziellen Mittel zur Verfügung ständen. Das Arbeitsgericht in P. hat der Klage stattgegeben. In den Gründen hat es ausgeführt, daß dem Kläger auf Grund seiner Tätigkeit die Vergütungsgruppe V des Tarifvertrages (VBV) zustehe. Der Verklagte sei auch 238;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.