Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 234

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 234 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 234); Es wurde nunmehr ausdrücklich verboten, daß die Arbeitsnormen nach „veralteten Kalkulationsgrundlagen oder statistischen Erfahrungssätzen sowie den dazugehörigen Berechnungsunterlagen und -methoden" ausgearbeitet werden. DOKUMENT 276 Richtlinien zur Ausarbeitung und Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, vom 20. Mai 1952 (GBl. 1952, S. 401). § 3. Bei der Ausarbeitung der technisch begründeten Arbeitsnormen ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: a) von der Anwendung der fortgeschrittenen Technik, b) von der wirtschaftlichen Auslastung der Betriebseinrichtungen, c) von der besten Organisation der Arbeit und der vollen Ausnutzung des Arbeitstages, d) von der erforderlichen fachlichen Qualifikation der Arbeiter und den Arbeitsmethoden der Aktivisten. § 6. Die Ausarbeitung der Arbeitsnormen nach den veralteten Kalkulationsgrundlagen oder statistischen Erfahrungssätzen sowie den dazugehörigen Berechnungsunterlagen und -methoden (Leistungsgradschätzen usw.) ist unzulässig. * Die einige Monate später erlassenen Richtlinien für die Bauindustrie heben die Bedeutung der Leistung der Aktivisten für die Normenbildung dadurch besonders hervor, daß die Auswertung ihrer Produktionserfahrungen bereits an zweiter Stelle genannt wird. Die Zeitmessungen sind nur bei Arbeitern vorzunehmen, deren Arbeitsleistungen über dem Durchschnitt liegen. (S. 6, Abs. 2). DOKUMENT 277 Richtlinien zur Ausarbeitung und Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Bauindustrie, vom 11. Oktober 1952 (GBl. 1952, S. 1043). § 3. Bei der Ausarbeitung der technisch begründeten Arbeitsnormen ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: a) Von der vollen Ausnutzung der vorhandenen Maschinen und Geräte und der Verbesserung der Produktionstechnik auf den Baustellen und in den Werkstätten. b) von der Auswertung der Produktionserfahrungen der Aktivisten, c) von der Auswertung der Arbeitsstudien als technologische Vorarbeit für die richtige Berechnung technisch begründeter Arbeitsnormen, d) von der Verbesserung der Organisation des Arbeitsablaufes, e) von der vollen Ausnutzung des Arbeitstages, f) von der Prüfung der fachlichen Qualifikation der Arbeiter und Ergreifung von Maßnahmen zu ihrer fachlichen Schulung. §6. (1) Die Ausarbeitung der technisch begründeten Arbeitsnormen nach den veralteten Kalkulationsgrundlagen oder statistischen Erfahrungssätzen sowie den dazugehörigen Berechnungsunterlagen und -methoden (Leistungsgradschätzen) ist unzulässig. (2) Die Zeitmessung ist durchzuführen bei den Arbeitern, deren Qualifikation den Anforderungen der Arbeit entspricht, die die notwendigen Erfahrungen und Produktionskenntnisse besitzen und deren Arbeitsproduktivität über dem Durchschnitt des betreffenden Gewerbes des Betriebes liegt. (3) Bei vereinzelt auftretenden Arbeiten ist anzustreben, daß auf dem Wege über die Zeitnormative die technisch begründeten Arbeitsnormen errechnet werden können. In den Fällen, in denen dies noch nicht möglich ist, ist der Grad der Arbeitsproduktivität, der sich aus dem Verhältnis der Übererfüllung der Arbeitsnormen des jeweiligen Arbeiters zur durchschnittlichen Normerfüllung der Baustelle oder des Betriebsabschnittes ergibt, zu berücksichtigen. * Nachdem im Juli 1952 die II. Parteikonferenz der SED den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetzone proklamiert und hierzu verlangt hatte, daß die Leistungen der Arbeiterschaft in verstärktem Maße erhöht werden müßten, setzte im Frühjahr 1953 eine großangelegte Aktion zur Erhöhung der Arbeitsnormen ein. Täglich war in der sowjetzonalen Presse zu lesen, daß Arbeiter sich angeblich freiwillig verpflichtet hätten, ihre Normen zu erhöhen. In Wahrheit handelte es sich hier natürlich nicht um eine aus der Arbeiterschaft kommende Bewegung. Sie war vielmehr von der SED inspiriert und gelenkt. Zweck der Aktion war, die Normen, ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Arbeiter, den Planzielen anzupassen. Als Beispiel seien hierfür zwei Meldungen aus der „Täglichen Rundschau“ über die Normenerhöhung im Eisenhüttenkombinat Ost wiedergegeben. DOKUMENT 278 Breite Bewegung zur Normerhöhung im EKO Frankfurt/Oder (ADN). Der Initiative der Parteiaktivtagung der SED im Eisenhüttenkombinat Ost, auf der vor einer Woche die Beseitigung aller von der fortgeschrittenen Technik überholten Normen bis zum 7. Mai gefordert wurde, schlossen sich am Sonntag die 300 Delegierten der Belegschaft der Bauunion Fürstenberg anläßlich der Diskussion des ersten Entwurfes zum Betriebskollektivvertrag an. Dem Huf der Parteiaktivtagung der SED sind bis zur Delegiertenkonferenz bereits zahlreiche Brigaden der Bauleitung Sonderbauten der Wohnstadt sowie der Bauleitung Hoch- und Straßenbau im EKO und mehrere Zimmererbrigaden mit bahnbrechenden Normenerhöhungen gefolgt. In der Erkenntnis, daß es auf höchste Aufbauerfolge bei geringstem Kraftaufwand ankommt, stellten die Teilnehmer der Tagung dem Normenaktiv der Bau-Union Fürstenberg die Aufgabe, die bisherigen freiwilligen Normenerhöhungen zur Grundlage bei der Aufstellung allgemeingültiger Arbeitsnormenzu machen. Ihre erste Bewährungsprobe auf dem Wege zu technisch begründeten Arbeitsnormen sollen in diesen Tagen die heraufgesetzten Normen in einem sozialistischen Wettbewerb ablegen, den die Bauarbeiter vom 1. Mai bis 30. Juni zu Ehren des 60. Geburtstages des Generalsekretärs der SED, Walter Ulbricht, durchführen wollen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung realer Normen wurde durch die Feststellung des Direktors der Bau-Union Fürstenberg, Robert Siewert, unterstrichen, daß der Betrieb im vergangenen Jahr 4,8 Millionen DM als Lohn für unreale Normübererfüllung zahlte. An Hand einer Statistik wies Siewert nach, daß fast die Hälfte aller im Leistungslohn beschäftigten Bauarbeiter 1952 Normerfüllungen zwischen 120 und 150 Prozent aufzuweisen hatten. „Obwohl bekannt war, daß die Normen überholt sind, wurden die Löhne gezahlt, die keinen Anreiz für Verbesserungsvorschläge in sich bargen“, sagte Siewert. „Man muß zurückschauend zu dem Schluß kommen, daß ein großer Teil von Neuerermethoden nicht angewandt wurde, weil die falschen 234;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.