Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 233

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 233 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 233); DOKUMENT 275 Vorstand des FDGB erlassen. Für den Bereich eines Wirtschaftszweiges wird außerdem das M'ister eines Betriebskollektivvertrages als Vorbild für die übrigen ausgearbeitet. DOKUMENT 274 Verordnung über den Neuabschluß der Kollektiwerträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1953, vom 19. Februar 1953. (GBl. 1953, S.325) I. Abschluß von Betriebskollektivverträgen § 1 Die Betriebsleitungen der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe werden verpflichtet, für das Planjahr 1953 mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen bis zum 30. April 1953 Betriebskollektivverträge abzuschließen mit dem Ziel, die Planaufgaben des Volkswirtschaftsplanes zu erfüllen und überzuerfüllen. §2(1) Die Ministerien, Staatssekretariate und Generaldirektionen haben gemeinsam mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften in einem Betrieb im Bereich des Wirtschaftszweiges ein Muster eines Betriebskollektivvertrages als Beispiel für alle übrigen Betriebe ihres Wirtschaftszweiges bis zum 5. März auszuarbeiten. (2) Diese Musterbetriebskollektivverträge der einzelnen Wirtschaftszweige treten nach Bestätigung durch den Bundesvorstand des FDGB, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Arbeit in Kraft. (3) Als Grundlage für den Abschluß der Musterbetriebskollektivverträge in den einzelnen Wirtschaftszweigen dient das vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, vom Ministerium der Finanzen und vom Ministerium für Arbeit bestätigte Muster eines Betriebskollektivvertrages. (4) Für die Betriebe der örtlichen Industrie gelten beim Abschluß der Betriebskollektivverträge die Musterbetriebskollektivverträge der jeweiligen Wirtschaftszweige. (5) Die Ministerien, Staatssekretariate, Generaldirektionen und das Ministerium für Arbeit haben gemeinsam mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften den Abschluß der Kollektivverträge in den Monaten Februar bis April 1953 anzuleiten und durchzuführen. §3(1) Die Ministerien, Staatssekretariate und Generaldirektionen haben gemeinsam mit den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften eine Direktive über den Abschluß und den Inhalt der Betriebskollektivverträge auszuarbeiten und an die Betriebsleitungen und Betriebsgewerkschaftsleitungen zu erlassen. (2) Die Direktiven werden nach Bestätigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und das Ministerium für Arbeit an die Betriebe herausgegeben. (3) Als Grundlage für die Ausarbeitung einer solchen Direktive dient das vom Ministerium für Arbeit gemeinsam mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ausgearbeitete bzw. bestätigte und vom Ministerrat beschlossene Muster. * Mit bis dahin nicht dagewesener Klarheit bestimmt § 5 der Verordnung über den Abschluß der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1954, daß Betriebspläne, Direktiven und das Muster des Kollektivvertrages des jeweiligen Wirtschaftszweiges den Inhalt der Betriebskollektivverträge bestimmen. Verordnung über den Neuabschluß der Betriebskollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1954, vom 17. Dezember 1953 (GBl. 1953, S. 1332) I. Abschluß der Betriebskollektivverträge. § 1 Die Betriebsleitungen der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe werden verpflichtet, für das Jahr 1954 mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen bis zum 15. April 1954 Betriebskollektivverträge abzuschließen mit dem Ziel, die Planaufgaben des Betriebes zu erfüllen und überzuerfüllen sowie die sozialen und kulturellen Einrichtungen für die Werktätigen und deren Arbeits- und Lebensbedingungen ständig zu verbessern. § 2 (1) Die Ministerien, Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen haben gemeinsam mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften in einem Betrieb ihres Wirtschaftszweiges das Muster eines Betriebskollektivvertrages als Beispiel für alle übrigen Betriebe ihres Wirtschaftszweiges bis zum 31. Januar 1954 auszuarbeiten. (2) Als Grundlage für den Abschluß der Musterbetriebskollektivverträge in den einzelnen Wirtschaftszweigen dient das vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ministerium der Finanzen und Ministerium für Arbeit bestätigte zentrale Muster eines Betriebskollektivvertrages. (3) Für die Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie gelten beim Abschluß der Betriebskollektivverträge die Musterkollektivverträge der jeweiligen Wirtschaftszweige. § 3 (1) Die Ministerien, Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen haben gemeinsam mit den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften eine Direktive über den Abschluß und den Inhalt der Betriebskollektivverträge auszuarbeiten und nach Bestätigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und das Ministerium für Arbeit bis zum 15. Januar 1954 an alle Betriebe herauszugeben. (2) Als Grundlage für die Ausarbeitung der Direktive für den jeweiligen Wirtschaftszweig dient die vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und vom Ministerium für Arbeit bestätigte Musterdirektive. § 5 (1) Als Grundlage für die Ausarbeitung und den Abschluß der Betriebskollektivverträge dient der Betriebsplan, die Direktive und das Muster eines Betriebskollektivvertrages des jeweiligen Wirtschaftszweiges. (2) Der Inhalt der Betriebskollektivverträge muß beiderseitige Verpflichtungen über die im jeweiligen Betrieb notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingrungen der Arbeiter und die Rechte der Gewerkschaften enthalten. * Lohn Gestaltung N ormenf cstsetzung Richtlinien zur Ausarbeitung und Einführung „technisch begründeter Arbeitsnormen" schufen im Mai 1952 eine gesetzliche Grundlage für deren Festsetzung, nachdem bisher lediglich im kommunistischen Schrifttum verlangt war und die Betriebskollektivverträge bestimmt hatten, daß Grundlage der Normen die Leistungen der Aktivisten sein sollten. (Vgl. „Unrecht als System", Teil I, Dokumente Nr. 107 bis 109). 30 233;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.