Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 230

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 230 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 230); neu aufzunehmen. Zur Durchführung dieser Aufgabe ist die Anzahl der Plätze in Betriebsberufsschulen weiter zu vergrößern. * Für die Lenkung der Arbeitskräfte wird weiterhin die Verordnung über die Auf gaben der Arbeitsverwaltungen und über die Lenkung der Arbeitskräfte vom 12. Juli 1951 (GBl. 1951, S. 687) mit ihrer ersten Durchführungsbestimmung vom 17. August 1951 (GBl. 1951, S. 755) angewendet. (Vergl. „Unrecht als System“ Teil I, Dokument Nr. 89, 91). Indessen kamen Arbeitseinweisungen, nach denen einzelne Arbeiter von den Arbeitsämtern bestimmte Arbeiten zugewiesen erhalten, kaum noch vor. Deshalb konnte die Verordnung über die Sicherung und den Schutz der Rechte bei Einweisung von Arbeitskräften vom 2. Juni 191/8 (ZVOBl. 191/8, S. 258: „Unrecht als System“, Teil I, Dokument Nr. 92) durch eine Verordnung vom 30. September 1951/ (GBl. 1951/, S. 828) aufgehoben worden. Dafür hat das System der Auflagen an die Betriebe zur Abstellung von Arbeitskräften zu anderen Unternehmen erhöhte Bedeutung gewonnen. Derartige Auflagen werden vom Ministerium für Arbeit erteilt und über die Bezirks- und Kreisverwaltungen an die Betriebe und örtlichen Verwaltungen weiter gegeben. DOKUMENT 269 An alle Verwaltungsdienststellen im Kreise. Der Rat des Landkreises Wolmirstedt. Abt. Arbeit. Wolmirstedt, den 1. März 1952 Wolmirstedt. Betr.: Richtzahlen für die Gestellung von voll einsatzfähigen Arbeitskräften für die Grundstoffindustrie im Monat März 1952. Für Monat März 1952 sind vom Ministerium für Arbeit der DDR gemäß § 6 der Verordnung über die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen und die Lenkung der Arbeitskräfte vom 12. Juli 1951 wiederum Richtzahlen erteilt worden zur Gestellung von voll einsatzfähigen männlichen Arbeitskräften für die Grundstoffindustrie. Im Aufträge der Landesregierung Sachsen-Anhalt übermitteln wir Ihnen hiermit die für Sie geltenden Richtzahlen zur Gestellung von bergtauglichen Arbeitskräften für den Monat März 1952. Als Termin für die Gestellung ist der 20. März 1952 festgelegt und wir bitten, genaue Termineinhaltung zu beachten. Die hier genannte Richtzahl ist unter weitgehender Beachtung der Struktur ihres Betriebes und nach eingehenden Analysen festgestellt worden. Wenn nun die bisherigen Ergebnisse gezeigt haben, daß es nur einigen Betrieben möglich war, Arbeitskräfte zu werben, so liegt nach unseren Überprüfungen die entscheidende Ursache nicht an der Struktur des Betriebes, sondern in der Tatsache begründet, daß sich die verantwortlichen Funktionäre noch nicht über die Tragweite ihrer persönlichen Verantwortung im klaren sind. An der Anleitung durch die Operativ-Brigade der Abteilung Arbeit hat es u. E. nicht gefehlt, so daß die Voraussetzungen für eine systematische Aufklärungs- und Werbetätigkeit gegeben waren. Wir bitten Sie nunmehr, ernsthaft sich darum zu bemühen, einen besseren Erfüllungsstand im Monat März zu erreichen und den obigen Termin unbedingt einzuhalten. gez. Meißner Landrat beglaubigt: gez. Unterschrift Angestellte * Im Herbst 1953 wurden zwangsweise Arbeitskräfte aus der Industrie zur Einbringung der Ernte in der Landwirtschaft eingesetzt. DOKUMENT 270 Der Rat des Kreises Fürstenwalde (Spree) Abteilung Büro des Vorsitzenden Pf/We. Fürstenwalde, den 9. September 1953 An den Stellvertreter des Vorsitzenden Kollegen Läkamp und den Leiter der Abteilung Arbeit im Hause Werter Kollege! Ich gebe Ihnen hiermit einen Auszug aus dem Beschluß, den das Präsidium des Ministerrates am 7. September 1953 faßte. Mit großem Nachdruck wird nochmals auf die Bedeutung des Beschlusses über die Bereitstellung der Arbeitskräfte für die verlustlose Einbringung der Hackfruchtemte hingewiesen. Das Präsidium des Ministerrates hat einen Beschluß gefaßt, der die Bereitstellung von Arbeitskräften für die zentralen Ministerien und ihre nachgeordneten Betriebe zahlenmäßig festlegt. Die Minister und Staatssekretäre werden verpflichtet, eine entsprechende Aufschlüsselung auf die Betriebe vorzunehmen. Die Betriebe sind angewiesen, die ihnen erteilten Auflagen dem zuständigen Rat des Kreises seinem Beauftragten für den Arbeitskräfteeinsatz in der Landwirtschaft umgehend zu melden. Der Einsatz der Erntehelfer beginnt am 10. September und endet mit Abschluß der Hackfruchtemte. Das Ergebnis einer Überprüfung der Erntekampagne in den Bezirken Dresden, Halle, Gera durch zentrale Stellen gibt Veranlassung, erneut darauf hinzuweisen, daß der Arbeit der Abgeordneten und der ständigen Kommissionen mit ihren Aktivs ungenügende Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Dadurch ergab sich, daß nicht die notwendige Zahl von freiwilligen Helfern zustande kam. In allen drei Bezirken haben sich, mit Ausnahme der ständigen Kommission für Landwirtschaft und ländliches Bauwesen, die ständigen Kommissionen keine Aufgaben gestellt, die mit dem Kampf um die Ernteeinbringung im Zusammenhang stehen. (Pfeiffer) Der Vorsitzende des Rates des Kreises * In der Praxis ergab sich dabei ein sehr großes Durcheinander, das sich nachteilig für die „geworbenen“ Arbeitskräfte auswirkte. DOKUMENT 271 Ist das Arbeitskräftelenkung? Am 26. Dezember erschien in der Blattfilm-Aufarbeitung eine Kommission, um uns Kolleginnen für den Ernteeinsatz zu werben. An 2 darauffolgenden Tagen erschien die Kommission wieder und sagte der Betriebsleitung sowie den betreffenden 12 Kolleginnen, daß der Einsatz am Donnerstag, den 1. Oktober, startet. Alle Vorbereitungen wurden vom Betrieb getroffen, die Arbeit dementsprechend aufgeteilt, so daß auch keine Verzögerung in der Auftragserledigung entstehen konnte. Auch zu Hause ordneten die Kolleginnen ihre Verhältnisse, denn 230;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.