Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 229

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 229 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 229); Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hat wie kein anderes Ereignis zuvor die Aufmerksamkeit der gesamten Weltöffentlichkeit auf die arbeits- und sozialrechtlichen Verhältnisse in der Sowjetzone gelenkt. An diesem Tage protestierte die Arbeiterschaft Mitteldeutschlands gegen das kommunistische System, das einige Wochen zuvor eine allgemeine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 Prozent angeordnet und auch daran festgehalten hatte, nachdem es entscheidende politische Fehler auf anderen Lebens gebieten bei Verkündung des sogenannten „neuen Kurses“ eingestanden hatte. Die Proteste der Arbeiterschaft, die zu Streiks und Demonstrationen anwuchsen, führten dann zur allgemeinen Volkserhebung. Nachdem die Wucht und die Ausdehnung der Streiks und Demonstrationen vom 17. Juni den kommunistischen Machthabern mit aller Deutlichkeit gezeigt hatte, wie sehr ihre Politik gerade von der Arbeiterschaft, also von denen, deren Interessen sie vermeintlich vertreten wollen, abgelehnt wurde, hielten sie ein Entgegenkommen für notwendig. So wurde der Beschluß über die Normenerhöhung nicht durchgeführt, die Löhne wurden erhöht und die Mindestrenten der Sozialversicherung wurden heraufgesetzt. Schließlich erging am 10. Dezember 1953 sogar eine Verordnung mit dem vielversprechenden Titel „Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und die Rechte der Gewerkschaften“ (GBl. 1953 S. 1219). Doch bald stellte sich heraus, daß die Konzessionen entweder nur zum Schein gemacht oder, soweit sie ernst gemeint, teils undurchführbar waren und teils wieder rückgängig gemacht wurden oder sich im fortschreitenden Abbau befinden. Oberstes Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik der Sowjetzone ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität, also die Erhöhung des Wirtschaftsertrages durch vermehrte Leistungen der Arbeiterschaft, geblieben. „Nach wie vor ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität ein entscheidender Faktor für die Erfüllung der vor uns stehenden Aufgaben“ (Bruno Leuschner, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, am 16. Dezember 1953 vor der Volkskammer). Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität verlangt weiterhin eine straffe Lenkung der Arbeitskräfte. Das autonome kollektive Arbeitsrecht wurde nicht wieder hergestellt. Die Betriebskollektivverträge, welche lediglich den Zweck haben, die Arbeiter zu veranlassen, ihre Leistungen zu erhöhen, werden nach wie vor nach Diktat abgeschlossen. An Stelle der Rahmenkollektivverträge, die bis einschließlich 1952 den Anschein freier Vereinbarungen aufrechterhalten sollten, sind ganz offen die Direktiven zum Abschluß der Betriebskollektivverträge getreten, die gemeinsam von den staatlichen Verwaltungen und den einzelnen Industriegewerkschaften erlassen werden. Die Bezahlung der Arbeiter erfolgt in vermehrtem Umfange durch den Leistungslohn, dessen Maßstab die „technisch begründeten Arbeitsnormen“ (TAN) sind. Der Zwang zur Sollerfüllung verhindert trotz gewisser Bemühungen weiterhin, daß dem Arbeitsschutz die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird. In zunehmendem Maße werden Ar- 1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, freie Wahl seiner Beschäftigung, angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen und Schutz gegen Arbeitslosigkeit. 2. Jeder ohne Unterschied hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 3. Jeder, der arbeitet, hat Anspruch auf angemessene und befriedigende Bezahlung, die ihm und seiner Familie eine menschenwürdige Existenz sichert und die, sofern erforderlich, durch andere soziale Schutzmaßnahmen ergänzt werden soll. 4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Fachvereinigungen zu bilden oder solchen beizutreten. UN-Erklärung der Menschenrechte Artikel 23 beiter und Angestellte für Mißerfolge in der Planerfüllung und sonstige Mißstände verantwortlich gemacht, auch wenn sie nur geringes Verschulden trifft. Der FDGB, die Einheitsgewerkschaft der Sowjetzone, hat nach wie vor die Aufgabe, „Transmissionsriemen“ zwischen Staatspartei und Arbeiterschaft zu sein, wie dies schon Lenin verlangte. Das Kündigungsrecht wird weiterhin nach politischen Gesichtspunkten und unsozial gehandhabt. In der Sozialversicherung werden auch heute noch Invaliden die Renten gestrichen, um sie zur Arbeit zu zwingen. Das Los der Arbeiterschaft hat sich also trotz aller Versprechungen nicht gebessert. * Arbeitskräftelenkung Die Volkswirtschaftspläne schreiben Jahr für Jahr vor, wieviele neue Arbeitskräfte eingestellt werden müssen. DOKUMENT 268 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1953, das 3. Jahr des Fünfjahrplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Dezember 1952 (GBl. 1952, S.1328) (2) In der gesamten Wirtschaft sind im Jahre 1953 rund 100 000 Arbeitskräfte mehr zu beschäftigen als im Jahre 1952. Dabei ist der Anteil der in der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft beschäftigten Frauen mindestens auf 37 % zu erhöhen. Die Leitungen der volkseigenen Betriebe, insbesondere in der Textilindustrie, im Maschinenbau, in der Bauwirtschaft, in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, im Handel, bei der Reichsbahn und der Post, werden verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beschäftigung von Frauen auszuschöpfen. (3) Im Jahre 1953 sind in der gesamten Volkswirtschaft mindestens 247 000 Jugendliche in die Lehrausbildung 229;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.