Unrecht als System 1952-1954, Seite 224

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 224 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 224); 1320 dz betragen hätte. Auf Grund der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der DDR reichte ich bei der Kreisverwaltung in Ludwigslust Antrag auf Herabsetzung des Kartoffelsolls gemäß § 14 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom. 15. 2. 1953 ein. Trotz mehrerer Beschwerden erhielt ich keine Antwort. Am 11. November erschien eine Kommission von der VEAB und Kreisverwaltung und erfaßte die gesamten Kar-toffelbestände, einschließlich Saat-, Futter- und Eß-kartoffeln bis auf 4 dz für den eigenen Verbrauch. Ich machte die Kommission darauf aufmerksam, daß ich dann nicht in der Lage sei, die Aussaat für das Frühjahr 1954 vorzunehmen und es ebenfalls unmöglich wäre, die vorhandenen Schweinebestände in Höhe von 50 Tieren zu füttern. Am 12. November erschien die VEAB, unter Leitung des SED-Mannes Tomschien, Grabow, einschließlich Polizei und ließen die Kartoffeln durch fremde Arbeitskräfte abtransportieren. Auf meine Frage, wo die Beschlagnahmebescheinigung sei, wurde mir von dem VEAB-Leiter erwidert, daß diese in den Händen der Polizei sei. Der anwesende Polizist erklärte jedoch, daß eine Beschlagnahmebescheinigung vom zuständigen Gericht nicht vorhanden sei und bei ähnlichen Fällen immer so verfahren würde. Nachdem ich versucht hatte, mit zusätzlicher Lieferung von tierischen Produkten das auferlegte Ablieferungssoll an Kartoffeln zu decken, erhielt ich am 20. Januar eine Vorladung zur Kriminalpolizei nach Ludwigslust, wo mir erklärt wurde, daß ich erstens in der Schadensmeldung falsche Angaben gemacht hätte, um den Staat zu betrügen und zweitens zu dem SED-Funktionär und Leiter der VEAB Peter Schmidt, Grabow, Krs. Ludwigslust, am 11. November 1953 gesagt hätte, daß ich jeden, der auf meinen Hof käme, um die Kartoffeln fortzunehmen, mit dem Knüppel totschlagen würde. Diese Äußerung ist von mir nicht gefallen, trotzdem hielt sie Schmidt bei einer Gegenüberstellung mit der Kripo aufrecht und wollte sie auch vor Gericht beeiden. Da mir jedes Weiterwirtschaften auf Grund des Entzuges des Produktionsmittels für das Jahr 1954 genommen war, ich außerdem damit rechnen mußte, als reaktionärer Großbauer wegen Boykotthetze zu hohen Zuchthausstrafen und Vermögensentzug verurteilt zu werden, floh ich am 8. 2. 1954 nach Westberlin. Weil meine Wirtschaft in allen anderen Betriebszweigen noch vollkommen in Ordnung war und ich als Rückgrat der freiwirtschaftenden Bauern in unserer Gemeinde und der Umgebung galt, versuchte die SED und die anderen kommunistischen Organisationen, mich unter allen Umständen zu entfernen, selbst in der Erkenntnis, daß mit dieser Handlung ein großes Unrecht begangen würde. Berlin, den 13. 2. 1954 v. g. u. gez. Unterschrift gez. Hermann Lauck * Die Bauern, welche aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ausgetreten sind oder ihre devastierten Betriebe nach Verkündung des neuen Kurses zurückerhalten hatten, sind besonderen Schikanen ausgesetzt. Die einen versucht man durch wirtschaftliche und finanzielle Benachteiligung wieder zum Eintritt in die Produktionsgenossenschaften zu zwingen. Die anderen werden durch die Verpflichtung, die während der Bewirtschaftung durch die LPG entstandenen Schulden zu übernehmen und durch eine mangelhafte Zuteilung von Produktionsmitteln derartig benachteiligt, daß ein Weiterwirtschaften in den meisten Fällen nicht möglich ist. DOKUMENT 263 Eis erscheinen die geflüchteten Bauern 1. Georg Becker, früher wohnhaft Gruel, Krs. Ribnitz-Dammgarten, 55 Jahre alt, und 2. Arthur Storm, wohnhaft ebenda, 55 Jahre alt, und geben nachstehendes zu Protokoll: Wir haben in unserem Wohnort Bauernwirtschaften in Größe von 17 und 10 ha gehabt. Aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten und weil wir finanziell am Ende waren, traten wir Ende März 1953 der mit diesem Tag gegründeten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft „Neuer Weg“ bei. Obgleich wir mit unserem gesamten lebenden und toten Inventar beigetreten sind, ausreichend Saatgut und Futtergetreide hatten, wurde uns beim Austritt im September 1953 die Ausgabe unserer vollen Menge an Getreide und Futtermitteln, die wir zu beanspruchen hatten, vom Rat des Kreises verweigert. Wir haben als Vorschuß je Arbeitseinheit 4, DM erhalten. Obgleich wir für den eingebrachten Boden und Inventar eine zusätzliche Bezahlung nach den Statuten zu beanspruchen hatten, wurde uns auch dies abgelehnt. So hatte ich, Georg Becker, 135 dz Getreide zu beanspruchen, erhielt jedoch lediglich 75 dz. Genau so verhält es sich bei mir, Arthur Storm. Ich habe anstatt 70 dz Getreide nur 30 dz erhalten. Hiervon gingen Saat- und Brotgetreide ab, so daß zu Futterzwecken und für Saatgut im Frühjahr 1954 nichts übrig blieb. Genau so verhielt es sich bei der Rückgabe der uns zustehenden Mengen an Kartoffeln. Auf Grund von Beschwerden bei der Kreisverwaltung wurde uns im Februar 1954 erklärt, daß außer den“ durchgeführten Lieferungen keine weiteren Auslieferungen erfolgen würden. Im Gegenteil, hätten wir noch die Rückstände an tierischen und pflanzlichen Produkten aus dem Jahre 1952 zu begleichen, sofern wir uns nicht bereit erklären, wieder der LPG beizutreten. Hier sei bemerkt, daß ursprünglich 15 Mitglieder in der LPG gewesen sind, wovon nach Verkündung des „Neuen Kurses“ 11 Mitglieder (Bauern) ausgetreten sind. Wären wir wieder der LPG beigetreten, so hätte man uns noch in diesem Jahr zusätzlich beliefert. Wir haben den Weg der Flucht und somit der Ungewißheit vorgezogen, als unter der Zwangsjacke des kommunistischen Regimes noch weiterhin als Sklave zu leben. Berlin, den 6. 3. 54 v. g. u. gez. Georg Becker gez. Arthur Storm gez. Unterschrift * Wie ein Bauer zur Abgabe einer Verzichterklärung gezwungen wird, zeigt folgende Erklärung: DOKUMENT 264 Erklärung des Helmut Herdt, z. Zt. Westberlin: Am 10. 4. 1954 habe ich mich al3 Flüchtling aus der SBZ beim Notaufnahmeverfahren in Berlin-Marienfelde angemeldet. Ich bin Eigentümer eines 16 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes in der Gemeinde Quen-stedt, Krs. Halberstadt, und habe gleichzeitig den 20 ha großen landwirtschaftlichen Besitz meines verstorbenen Schwiegervaters in der gleichen Gemeinde bewirtschaftet. Beide Betriebe waren in der Ablieferung gemeinsam veranlagt. Am 28. 3. 1953 erhielt ich den Bescheid der Kreisverwaltung Halberstadt, daß beide Betriebe als devastiert gelten. Auf meinen Antrag habe ich am 28. 7. 1953 die Wirtschaften, die inzwischen von der LPG Quenstedt genutzt wurden, zurückerhalten. Das Ablieferungssoll wurde neu festgesetzt und ermäßigt. 224;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 224 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 224) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 224 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 224)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit formgebundenen dienstlichen Bestimmungen, wie Befehlen, Dienstanweisungen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Wir müssen dabei konsequenter als bisher von dem Grundsatz ausgehen, nur die Aufgaben der politisch-operätiven Arbeit und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.

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