Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 220

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 220 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 220); Anzahl der Betriebe und landwirtschaftliche Nutzfläche in den einzelnen Betriebsgrößen gruppen (private Betriebe) 3. 6.1952 3. fl. 1953 Zahl der Betriebe /o LNF o/o Zahl der Betriebe /o LNF /. über 0,5 1ha 181 617 23,8 132 346 2,3 über 0,5 1ha 181 395 27,1 133 379 3,0 1- 5 „ 180 433 23,7 509 672 9,0 1 5 „ 169 932 25,3 483 440 10,9 5 10 „ 240 923 31,6 1 910 608 33,6 5 10 „ 195 934 29,2 1 561 811 35,3 10 20 „ 113 180 14,9 1 618 322 28,5 10 20 „ 95 300 14,2 1362 035 30,7 20 35 „ 29 901 4,0 788 582 13,9 20 35 „ 21 600 3,2 562 897 12,7 35 50 „ 11641 1,5 472 360 8,3 35 50 „ 5 941 0,9 245 793 5,5 ff 50 100 „ 3 826 0,5 246 620 4,3 50 100 „ 1296 0,1 79 538 1,8 ft 100 27 3 673 0,1 fr 100 9 1272 761 548 100,0 5 682 183 100,0 671 407 100,0 4 430 165 100,0 Weitgehende Möglichkeiten zu Eingriffen in das bäuerliche Privateigentum boten die beiden Verordnungen vom 20. März 1952 und 19. März 1953. Danach konnten bäuerliche Betriebe in staatliche Verwaltung übernommen werden, wenn sie von ihren Eigentümern verlassen oder devastiert waren. Recht oft wurden aber auch bäuerliche Betriebe als devastiert erklärt, die wirtschaftlich in Ordnung vjaren, indessen zur Weiterführung und Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft benötigt wurden. DOKUMENT 257 Verordnung über devastierte landwirtschaftliche Betriebe, vom 20. 3.1952. (GBl. 1952, S. 226) Zur Wiederherstellung der vollen Produktionsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, die infolge der bauernfeindlichen Kriegspolitik und Kriegsführung des deutschen Imperialismus verschuldet sind und deren Produktionsleistungen auch seit 1945 trotz der Hilfsmaßnahmen der Regierung noch nicht wieder voll hergestellt werden konnten, wird im Interesse der Erfüllung der Aufgaben der Landwirtschaft im Fünfjahrplan folgendes verordnet: § 1 (1) Bei Betrieben, die von ihrem Eigentümer verlassen wurden, ist vom Landrat ein Treuhänder einzusetzen. Die Treuhandschaft kann einem volkseigenen Gut übertragen werden. Für den Treuhänder gelten die Ausführungsbestimmungen vom 10. März 1949 zu der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 45 des Kon-trollrats (ZVOB1. S. 139). (2) Während der Treuhandschaft sind Leistungen für die bisher auf dem Betrieb lastenden Verbindlichkeiten nicht zu erbringen. Bei Übernahme ist eine ordnungsmäßige Bilanz aufzustellen. Dem Betrieb ist Vollstreckungsschutz zu gewähren. (3) über die Regelung rückständiger Löhne für Landarbeiter, Schulden bei der VdgB (BHG), bei den MAS und für den Betrieb getätigte Handwerkerleistungen, hat das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nach Überprüfung zu entscheiden. Rückständige Löhne für Landarbeiter sind bevorzugt abzugelten. (4) Rückständige Steuern, Sozialbeiträge und sonstige öffentliche Leistungen sind gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen. (5) Die Deutsche Bauernbank wird ermächtigt, wenn nachweisbar erforderlich, dem Betrieb über die bestehenden Kredit-Richtlinien hinaus einen Sonderkredit bis zu 500, DM je Hektar zu gewähren. Hiervon sind in der Regel 200, DM als kurzfristiger und 300, DM als mittelfristiger Kredit zu geben. Die Ausreichung des Kredites erfolgt nach den geltenden Bedingungen. Der Kredit ist durch Sicherungsübereignung der dafür angeschafften Werte zu sichern. 5 2 (1) Bei Betrieben, die infolge Arbeitsunfähigkeit der Eigentümer oder infolge schlechter Wirtschaftsführung des Eigentümers oder Bewirtschafters eine weit unter dem Durchschnitt liegende Produktion haben und bei denen unter dem Eigentümer oder Bewirtschafter keine Gewähr auf Verbesserung der Produktionsleistung gegeben ist, ist entsprechend dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 vom 20. Februar 1947 (Amtsbl. d. KR. S. 256) ein Treuhänder einzusetzen oder die Verpachtung durchzuführen. Die Entscheidung hierüber erfolgt durch den Landrat, der dem Rat des Kreises darüber zu berichten hat. (2) Während der Treuhänderschaft oder Pachtung sind Leistungen für die bisher auf dem Betrieb lastenden Verbindlichkeiten nicht zu erbringen. Bei Übernahme ist eine ordnungsmäßige Bilanz aufzustellen. Vollstreckungsschutz ist zu gewähren, solange der Betrieb von einem Treuhänder oder Pächter, der vom Rat des Kreises eingesetzt ist, bewirtschaftet wird. (3) Rückständige Steuern, Sozialbeiträge und sonstige öffentliche Leistungen sind gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen. (4) Die Deutsche Bauembank wird ermächtigt, für die Dauer der Treuhandschaft oder Pacht einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 500, DM je Hektar einzu-räumen. Hiervon sind in der Regel 200, DM als kurzfristiger und 300, DM als mittelfristiger Kredit zu geben. Die Ausreichung des Kredites erfolgt nach den geltenden Bestimmungen. Der Kredit ist durch Sicherungsübereignung der dafür angeschafften Werte zu sichern. (5) Der Betrieb wird unter die Kontrolle des Rates des Kreises gestellt. Der Landrat hat persönlich alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die normale Produktionsfähigkeit wieder zu erreichen und eine weitere Verschuldung zu verhindern. Er hat über die Maßnahmen dem Kreistag zu berichten. (6) Bei Übernahme solcher Betriebe kann eine Sonderregelung bei der Veranlagung über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß § 3 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1952 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 93) vorgenommen werden. Für Betriebe, die einem volkseigenen Gut in Treuhandschaft übertragen werden, wird die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik geregelt. 220;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert - und dafür trägt die Linie Untersuchung mit eine hohe Verantwortung - daß es keine ungeklärten Feindhandlungen und anderen Vorkommnisse gibt.