Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 22

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 22 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 22); Eine andere Erpressungsmethode des SSD bei Ablehnung der Spitzelverpflichtung ist auch sehr beliebt: Man swingt sur Abgabe einer Erklärung, deren Inhalt praktisch zum „Staatsfeind“ stempelt, und die dann bei gegebener Gelegenheit als wesentlicher Belastungsfaktor zu einem Vorgehen gegen die Betreffenden verwandt wird. DOKUMENT 21 Dienststelle Görlitz Görlitz, den 14. November 1952 Antrag Betr.: Antrag für die Werbung der Hirche, Christa, geb. am 15. Februar 1923 als IM im VEB-Fein-optisches Werk Görlitz, Fichtestraße. Ich beabsichtige die Obengenannte als IM gegen die feindlichen Elemente Rücker, Josef (Kaufm. Leiter) und Frankel, Hermann (Leiter der Abteilung Statistik) zu werben. Da die Hirche parteilos ist und eine fortschrittliche Einstellung zur DDR zeigt und außerdem als Sekretärin des Kaufm. Leiters tätig ist, erscheint sie am geeignetsten für diese Aufgabe. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß Rücker den anderen Angestellten gegenüber eine fortschrittliche Einstellung zur Schau trägt und sehr vorsichtig ist, da es meist Genossen sind. Es ist deshalb anzunehmen, daß er der parteilosen Kollegin, die direkt mit ihm zusammen arbeitet, offener gegenüber tritt und mehr Vertrauen schenkt. Da die kaufm. und statistische Abteilung des Betriebes eng zusammen arbeiten, wird es möglich sein, durch die H. auch über den Leiter der Abteilung Statistik etwas in Erfahrung zu bringen. Die Werbung selbst werde ich im VPKA Görlitz Zimmer 158 durchführen. Der H. gegenüber werde ich mich als Vertreter des M. f. S. vorstellen, und mit ihr über ihr persönliches Leben und über betriebliche Belange sprechen. Dabei will ich besonders auf die Verfehlungen des ehern. Betriebsleiters Dr. E r t e 1 und dessen Freundeskreis zu sprechen kommen, um dabei ihre Ansicht zu diesen Wirtschaftsvergehen zu erfahren. Fällt das Ergebnis günstig aus, so will ich diese Angelegenheit an Hand eines Beispiels der Sabotage oder Spionage erweitern und ihr die Frage stellen, was sie bei Kenntnis des Sachverhaltes tun würde. Wird diese Frage positiv beantwortet, so werde ich die Verpflichtung durchführen. Sollte sie die Werbung ablehnen, so lasse ich sie eine Erklärung schreiben, daß sie nicht gewillt ist, das M. f. St. im Kampf gegen die Feinde unseres demokratischen Aufbaus zu unterstützen. gez. Urbansky, VP-Meister einverstanden, gez. Unterschrift Deckname „Leltner“ Verpflichtung im Beisein des Dienststellenleiters durchführen. Charakterliche Beurteilung: Frl. H. wird als ruhiger und freundlicher Mensch mit zuvorkommendem und gefälligem Wesen geschildert. Sie hat im Betrieb sowie im Wohngebiet einen guten Leumund und lebt zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in geordneten Verhältnissen. Die Ermittlungen wurden geführt: Im Einwohnermeldeamt, durch Einsicht in die Strafkartei und NS-Kartei, sowie in der Personalabteilung des VEB-Feinoptischen Werkes. Ferner wurden Auskünfte beim Parteisekretär Genossen Wegehaupt, dem BGL.-Vorsitzenden Genossen Büchner, dem Personalleiter Genossen Enders im VEB-Feinoptisches Werk und im Wohngebiet bei Genossen Irmler-Görlitz Weinhübel, In der Aue 1, eingeholt. (Urbansky) VP.-Meister Im Ermittlungsbericht fehlen folgende Angaben: 1. Welchen Neigungen geht sie nach? 2. Mit welchen Personen verkehrt sie? 3. Hat sie einen Freund? Bitte noch nachholen! * Der SSD schreckt selbst davor nicht zurück, politischen Häftlingen eine bereits angeordnete Amnestie zu verschweigen, um sie durch Inaussichtstellen einer möglichen Haftentlassung zur Spitzelverpflichtung zu pressen. DOKUMENT 22 Es erscheint Herr Georg Hoßfeld, z.Zt. in West-Berlin, und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Ich bin am 13. Dezember 1949 in Dresden verhaftet und am 11. März 1950 von einem sowjetischen Militärtribunal in Dresden wegen antisowjetischer Propaganda und antidemokratischer Einstellung zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Am 28. März 1950 wurde ich in die Haftanstalt Bautzen eingeliefert, in der ich bis zum Tage meiner Entlassung, dem 17. Januar 1954, inhaftiert war. In den ersten 3 Jahren der Haft hatte ich keinerlei Beschäftigung. Danach war ich als Buchbinder in der Gefängnisbücherei beschäftigt. Am 12. Januar 1954, gegen 22 Uhr, wurde ich aus meiner Zelle geholt und in eine leerstehende Zelle geführt, wo ich etwa % Stunde lang von einem Zivilisten verhört wurde. Im Laufe dieses Verhörs wurde ich gefragt, ob ich im Falle meiner Entlassung Personen, von denen ich wüßte, daß sie etwas Gleiches täten, wie ich es damals getan hätte, zur Anzeige bringen würde. Als ich dies bejahte, wurde ich weiter gefragt, ob ich bereit sei, dieses auch dem Staatssicherheitsdienst anzuzeigen. Gleichzeitig teilte mir der Vernehmende mit, daß er Offizier des Staatssicherheitsdienstes sei. Er erklärte mir dann, daß man mir 21 Jahre der Strafe erlassen würde, wenn ich mich bereit erkläre, für den Staatssicherheitsdienst zu arbeiten. Da mir von der Amnestie bisher nichts bekanntgeworden war, erklärte ich mich auch dazu bereit, ohne zu wissen bzw. zu begreifen, worum es eigentlich ging. Der SSD-Offizier verlangte nun von mir die Abgabe einer schriftlichen Erklärung, die er mir diktierte. Darin hieß es, daß ich mich verpflichte, alle Feinde des Weltfriedenslagers dem Staatssicherheitsdienst anzuzeigen, daß ich dem SSD darüber unter dem Decknamen „Gutenberg“ zu berichten habe, und daß ich den Anordnungen des SSD Folge zu leisten habe. Nachdem ich diese Erklärung unterschrieben hatte, teilte mir der SSD-Offizier mit, daß ich Ende der Woche aus der Haftanstalt entlassen werden würde. Falls ich keine Arbeit finden sollte, könnte ich ihn in ca. 14 Tagen einmal anrufen, er würde mir dann behilflich sein. Ein Treffen wurde an diesem Tage nicht vereinbart. Nach einer schlaflos verbrachten Nacht, in der mir klar geworden war, daß es sich um eine Spitzelverpflichtung handelte, versuchte ich am nächsten Tage, den SSD-Offizier nochmals zu sprechen, um ihm zu sagen, daß ich nicht Spitzel sein könne. Der SSD-Offizier ließ sich jedoch nicht sprechen. Am 17. Januar 1954 wurde ich dann tatsächlich nach Hause entlassen. 22;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.