Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 219

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 219 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 219); Die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft Mit der Bodenreform wurde bereits im Jahre 19Jf5 die Grundlage für die Kollektivierung der Landwirtschaft gelegt, obwohl damals der Weg zunächst in die umgekehrte Richtung zu weisen schien. Der gesamte private Großgrundbesitz über 100 ha wurde entschädigungslos enteignet, die Besitzer vertrieben und das Land zum großen Teil an die sogenannten Neubauern verteilt. Nur wenige der enteigneten Güter blieben als wirtschaftliche Einheiten in den Händen des Staates. Sie werden heute als volkseigene Güter bezeichnet. Jedoch wurden mit Absicht die zugeteilten Flächen (im Durchschnitt etwa 5 ha) so klein gehalten, daß eine gesunde Wirtschaftsführung äußerst erschwert wurde. Man rechnete schon damals damit, daß die Neubauern durch vnrtschaftlichen Druck zum Zusammenschluß in Kollektivwirtschaf ten genötigt würden. Diese Entvncklung wurde gefördert durch die Gründung der Maschinenausleihstationen als von der Verwaltung gelenkte öffentlich-rechtliche Körperschaften (MAS jetzt MTS) im Jahre 198. Ihr Sinn war es, die Einzelbauern hinsichtlich der landwirtschaftlichen Geräte in Abhängigkeit zu halten. Dieses Vorhaben wurde dadurch erleichtert, daß nach der Bodenreform ein großer Teil der landwirtschaftlichen Maschinen zu Grunde gegangen war, weil sie zur Bewirtschaftung der kleinen Flächen der Neubauern ungeeignet waren und dn die Altbauern als „Volkseigentum“ nicht abgegeben werden durften. Die Neuproduktion an landwirtschaftlichen Maschinen wurde fast restlos den MAS zugewiesen. Der Bauer in der Sowjetzone ist nicht freier Herr auf seiner Scholle. Sein Leben wird bestimmt durch den Anbauplan, den Viehhalteplan und die Ablieferungspflicht. Der Anbauplan bestimmt, wie er sein Feld zu bestellen hat, der Viehhalteplan bestimmt, welches und wieviel Vieh er zu halten hat; das Ablieferungssoll bestimmt die Menge und Güte seiner Produkte, über die er nicht frei verfügen darf, sondern die er zu festgesetzten Terminen dem Staat abzuliefern hat. Während noch bis zum Jahre 199 das Ablieferungssoll im allgemeinen in erträglichen Grenzen blieb, änderte sich dies seitdem erheblich. Das Soll wurde so hochgeschraubt, daß es kaum zu erfüllen war. Es richtete sich nicht etwa nach der Höhe der tatsächlichen Ernte, sondern nach der Anbaufläche. Dabei werden die großen Wirtschaften prozentual mit einem höheren Soll belegt als die kleinen Wirtschaften. Auf der zweiten Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wurde die Schaffung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beschlossen. Nach sowjetischem Muster sollten Kolchosen geschaffen werden. Der Beitritt war angeblich freiwillig. In Wirklichkeit wurde jedoch ein starker wirtschaftlicher und politischer Druck auf die Bauern ausgeübt. Ein erbarmungsloser Kampf gegen die sogenannten Großbauern setzte ein mit dem Ziele, diese zu vernichten. Nichterfüllung des Ablieferungssolls war zwar schon vorher unter Strafe gestellt, nunmehr wurde jedoch die Bestrafung in rücksichtsloser Form durchgeführt (vgl. Dokumente Nr. 185 190). Dazu kam, daß die Ernte 1952 nicht allzu günstig ausgefallen war. Außerdem hatte es in diesem Jahr noch mehr als in den Vorjahren an Saatgut und künstlichem Dünger gemangelt. Auch sehr fleißigen Bauern war es daher nicht mehr möglich, ihr Ablieferungssoll zu erfüllen. Viele wurden zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt, eine noch größere Anzahl entzog sich der drohenden Bestrafung durch die Flucht und ließ Haus und Hof zurück. Sogar den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften war es nicht mehr möglich, die zurückgelassenen Höfe mit insgesamt rund 670 000 ha Nutzfläche zu bewirtschaften. Zu diesem Zeitpunkt waren die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften an der Gesamtfläche des bewirtschafteten Bodens mit 13 Prozent beteiligt, 70 Prozent war in Bewirtschaftung von selbständigen Einzelbauern, die restlichen 17 Prozent entfielen auf örtliche Landwirtschaftsbetriebe und die volkseigenen Güter. Die Entwicklung der Besitzverhältnisse in der Sowjetzone zeigt nachstehende Statistik: Anzahl der Betriebe und landwirtschaftliche Nutzfläche in den einzelnen Betriebsgrößengruppen (private Betriebe) 3.6.1950 3.6.1951 Zahl der Betriebe /. LNF /. Zahl der Betriebe /o LNF /. über 0,5 1ha 158 739 20,5 114 861 2,0 über 0,5 1ha 168 008 21,8 123 211 2,1 1 5 „ 197 453 25,5 533 985 9,1 1 5 „ 189 884 24,6 425 192 7,4 5 10 „ 251465 32,5 1934 652 33,1 tt 5 10 „ 247 512 32,1 1 928 965 33,7 tt 10 20 „ 118 489 15,3 1672 495 28,6 tt 10 20 „ 118 800 15,5 1678 779 29,4 tt 20 35 „ 31 369 4,1 821 376 14,0 tt 20 35 „ 30 639 4,0 804 098 14,1 35 50 „ 11986 1,5 498 390 8,5 tt 35 50 „ 11 809 1,5 492 639 8,6 tt 50 100 „ 4 295 0,6 268 420 4,6 tt 50 100 „ 4 086 0,5 260 839 4,6 tt 100 37 5 507 0,1 tt 100 35 4 786 0,1 773 833 100,0 5 849 686 100,0 770 773 100,0 5 718 509 100,0 28* 219;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender konzeptioneller Vorstellungen langfristige Orientierungen und Aufgabenstellungen zufrefärbeiten und durchzusotzen. ßijViif Dabei ist tutsgehend von oer politisch-pperätiyen Lage in oun e: an; wortunas-bereiclien zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren. Schwerpunktprinzip wichtiges Grundprinzip der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.