Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 214

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 214 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 214); DOKUMENT 248 (Auszugsweise Abschrift aus dem Antrag auf Entschädigungszahlung des Kurt Gutknecht, Stralsund, vom 10. 2.1954.) Kurt Gutknecht Stralsund, den 10.2.1954. Stralsund Wolfgang-Heinze-Straße 18 Darlegung und Begründung der Erstattungsansprüche hinsichtlich des Grundstücks Dänholmstraße 6a in Stralsund. Als ich im März 1945 mit einem großen Teil der Einrichtung und vielen Vorräten meiner in Stettin betriebenen Marmeladenfabrik nach Stralsund verlegt wurde, erhielt ich für den Betrieb Räumlichkeiten der Zuckerfabrik zugewiesen. Da die Räume sehr primitiv und unzureichend waren, mußte ich mich um eine anderweitige Unterbringung des Betriebes bemühen. Es wurde mir die unbenutzbare, völlig zerstörte Ruine des ehemaligen Wehrmachts-Wohngebäudes Dänholmstr. 6a in Stralsund zugewiesen. Nach Einholung aller erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen habe ich aus eigenen Mitteln, insbesondere dem aus Stettin mitgebrachten baren Geld und unter äußerster persönlicher Anspannung das Grundstück enttrümmert und für Wohnungen sowie für den Betrieb meiner Marmeladenfabrik hergerichtet Neben der Verpflichtung, die realen Grundlagen für diesen Aufbau zu schaffen, stand für mich im Vordergrund, daß dieser Betrieb als Marmeladenfabrik für die Ernährung unseres Volkes von großer Bedeutung war. Dieser Bedeutung entsprechend habe ich bei dem Aufbau nicht eigenmächtig, sondern wie die vorstehend genannten Unterlagen ergeben, nur im engsten Einvernehmen mit den Staatsorganen, insbesondere dem Oberbürgermeister und Rat der Stadt Stralsund sowie dem Ministerium des Landes Mecklenburg gehandelt. Zu allen erforderlichen Maßnahmen habe ich stets vorher die Zustimmung und Genehmigung der staatlichen Organe eingeholt und deren Unterstützung erhalten. Dank dieser Unterstützung gelang mir die umfangreiche, sehr schwierige und große Kosten verursachende Enttrümmerung des Grundstücks Dänholmstraße 6a, die Beschaffung der notwendigen Materialien zum Wiederaufbau dieses Grundstücks und die Schaffung der ordnungsmäßigen Einrichtung und Ausstattung der Marmeladenfabrik. Ich konnte trotz aller Schwierigkeiten einen leistungsfähigen und gut eingerichteten Betrieb schaffen Trotzdem ich in derselben Weise bemüht war, auch meine steuerlichen Pflichten restlos zu erfüllen und ich laufend sehr erhebliche Steuern aller Art entrichtet hatte, wurden bei einer steuerlichen Prüfung meines Betriebes im März 1950 durch die Abgabenverwaltung doch Steuernachzahlungen von rund 120 000 DM festgesetzt und davon allein für 1945, dem Jahr, ln dem ich in Stettin meine Existenz verloren habe, mit 91 064, DM. Meine Bemühungen, die Aufhebung dieser untragbaren Steueranforderungen und der durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu erwirken, waren erfolglos. Bei einer erneuten Prüfung durch die Staatliche Kontrolle wurde ich am 8. August 1951 verhaftet und schließlich zu 3 Jahren Gefängnis und 65 000 DM Geldstrafe verurteilt. Nach zweijähriger Haftzeit wurde durch Beschluß vom 5. August 1953 die weitere Vollstreckung gemäß § 346 StPO ausgesetzt Am Tage meiner Verhaftung teilte der Rat der Stadt Stralsund mit Schreiben vom gleichen Tage die Übertragung des von mir enttrümmerten und für Wohnungen sowie meinen Betrieb aufgebauten Grund- stücks an die Staatswerft in Stralsund mit und forderte die alsbaldige Räumung des Grundstücks. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1951 kündigte der Rat der Stadt Stralsund das Mietverhältnis förmlich zum 31. Dezember 1951. Im Protokoll vom 26. November 1951 wurden die Verhandlungen wegen der Räumung des Grundstücks festgelegt Mein Betrieb ist im Anschluß an die Aufkündigung des Grundstücks aufgelöst. Alle wertvollen Maschinen, Geräte und Einrichtungen des Betriebes sind vom Treuhänder veräußert und die Erlöse in der Hauptsache an die Abgabenverwaltung auf die oben genannten Steuerfestsetzungen abgeliefert Ferner wurden mir die bestehen gebliebenen und durch die hohen Zinsen ungeheuerlich angewachsenen Schulden des Betriebes übergeben und als einziges Aktivum der Erstattungsanspruch für die Aufwendungen für das Grundstück Dänholmstraße 6a in Stralsund. Da die Zahlung aus diesem Erstattungsanspruch zur Abdeckung der genannten Schulden benötigt wird, verbleibt mir selbst von meinem früheren erheblichen Vermögen nichts Deshalb richte ich hiermit gemäß dem Schreiben des Rates der Stadt Stralsund vom 14. Dezember 1953 an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Bitte, mir die Entschädigung für die von mir in dem Grundstück Dänholmstraße 6a in Stralsund gemachten Aufwendungen zu gewähren, damit ich aus dieser Entschädigung die mir verbliebenen Schuldverpflichtungen erfüllen kann. gez. Kurt Gutknecht Dieses durchaus begründete Schreiben hat nach Aussage des Eigentümers keinen Erfolg im Sinne des Schreibens gehabt, der Betrieb wurde dennoch liquidiert. * Bezeichnend ist der Inhalt eines weiteren Protokolls über die Methode, private Großbetriebe systematisch auszuschalten. Die wirtschaftliche Vorrangstellung des volkseigenen Handels wird willkürlich dazu benutzt, um durch eine gestaute Belieferung den Privathandel in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und ihn damit zur Liquidierung des Unternehmens zu zwingen. DOKUMENT 249 Es erscheint Herr Kurt Schlegel, z. Z. Westberlin, und erklärt: Ich war Leiter der Abt. Schweißbedarf bei der DHZ Chemie in Cottbus. Aufgabe unserer Abteilung war die Belieferung aller Bedarfsträger mit Schweißmaterial und Schweißgeräten. Bis zum Frühjahr d. Js. bestanden eine Reihe von Kommissionsverträgen mit privaten Händlern, und die Belieferung des privaten Handels erfolgte laufend im Rahmen dieser abgeschlossenen Verträge. Die Erfahrungen hatten gezeigt, daß sich die Zusammenarbeit mit diesen privaten Händlern durchaus fruchtbar gestalteten. Schwierigkeiten in Bezug auf Umsatz oder Bezahlung bestanden nicht. Im Frühjahr d. Js. erteilte die zentrale Leitung der DHZ Chemie, Berlin NW 7, Marienstr. 19 20, den Leitern der einzelnen DHZ-Filialen die Anweisung, den privaten Handel nicht mehr zu beliefern bzw. die bestehenden Kommissionsverträge aufzulösen. Bezüglich der Auflösung dieser Verträge gab die zentrale Leitung, in diesem besonderen Falle der Leiter der Abt. Schweißbedarf, Klubescheidt, und der 2. Direktor Wessel die direkte 214;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, eklatante Verstöße gegen die Ordnung und Sicherheit, Meuterei bei in Gemeinschaftsunterbringung verwahrten Verhafteten, Nahrungsverweigerungen, Suizidabsichten und eine Veränderung der Unterbringungsart unverzüglich notwendig wird.