Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 213

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 213 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 213); und wir sehen uns gezwungen, Ihre Gasträume sofort zu schließen. (Trinke, Grünheide; Fleischmann, Alt-Buchhorst.) Berlin, den 2. 6. 1953 v. g. u. gez. Unterschrift gez. Karl Winkler * Wenn ein volkseigener Betrieb in der Zone auf Grund höherer Produktionsanforderungen zur Betriebserweiterung greifen muß, so geschieht dies selten aus oder mit Mitteln des betreffenden Betriebes selbst. Br wählt dazu vielfach einen einfacheren und billigeren Weg: Aneignung privatwirtschaftlichen Eigentums. Damit folgen die einzelnen Betriebe nur dem Vorbild der Zonenregierung, die diese Aneignung seit 195 ja in größtem Stile durchgeführt hat. Ein Schreiben des volkseigenen Konfektionsbetriebes „Fortschritt“ Berlin-Ost, Unter den Linden 28, vom 16.1.195Jj an den Magistrat von Ostberlin zeigt, daß diese Art der Betriebserweiterung durchaus nichts Ungewöhnliches ist, so daß der volkseigene Betrieb es sich leisten kann, unter Hinweis auf seine „gesellschaftspolitische, handwerkliche und fachliche Verpflichtung“ als volkseigener Betrieb auf die zuständigen Funktionäre des Ostmagistrats einen nicht zu übersehenden Druck auszuüben, um damit das gesteckte Ziel zu erreichen. Es wird kaum einen linientreuen Funktionär in der sowjetzonalen Verwaltung geben, der diesem Druck standhält, sondern jeder Funktionär wird vielmehr dem Bestreben des volkseigenen Betriebes nachgeben, um von sich den Vorwurf fernzuhalten, er habe die Produktion eines volkseigenen Betriebes gehindert oder die Planerfüllung sabotiert. Der in dem nachfolgenden Auszug des oben angeführten Schreibens erwähnte Privatbetrieb wurde daraufhin am 1. 6.195if „übernommen“. DOKUMENT 246 Berlin, den 16. Januar 1954 An den Magistrat von Großberlin Abt. Wirtschaft zu Hd. Koll. Kreutziger Berlin W 8 Charlottenstr. 56 Betr.: VEB Fortschritt, Werk V, Maßanfertigung, Unter den Linden 28, Sonderklasse, und Herpich, Rat-hausstr. Treuhandbetrieb. Es ist bekannt, daß VEB Fortschritt, Werk V, Maßanfertigung, Sonderklasse, Unter den Linden 28, seit ca. einem Jahr einer heftigen Kritik in der Öffentlichkeit und in der Presse wegen der langen Lieferfristen ausgesetzt ist. Herr Oberbürgermeister Ebert hat zum wiederholten Male in berechtigter Weise dazu Stellung genommen. Seit einem Jahr steht die Frage der Produktions-erweitung der Maßabteilung des VEB Fortschritt, Werk V offen Wir stoßen aber jetzt auf fast unüberwindliche Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten sind aber zu überwinden, wenn unser Magistrat das notwendige Verständnis dafür aufbringt Es ist aber unmöglich bei dem gegenwärtigen Zustand de3 Betriebes die Produktion zu steigern, da unhaltbare räumliche Verhältnisse in der Zuschneiderei usw. den Betrieb daran hindern. Die Firma Herpich, Rathausstr. Treuhandbetrieb ist kein Verkaufsbetrieb, sondern ein Produktionsbetrieb und verfügt über eine betriebliche Nutzungsfläche von 1100 qm Wir stellen den Dringlichkeitsaatrag, auf Grund der hohen Verpflichtungen und der großen Kapazitätserweiterung des VEB Fortschritt, Werk V, Maßanfertigung, den Betrieb Herpich aufzulösen und uns das Inventar und sämtliche Betriebseinrichtungen durch Kauf zu übertragen Der Produktionsbetrieb VEB Fortschritt, Maßanfertigung, mit besonderen gesellschaftspolitischen, handwerklichen und fachlichen Verpflichtungen muß aus der gegenwärtigen Zwangslage befreit werden. Das kann nur geschehen, wenn in kürzester Frist 1 Monat eine Übernahme des Betriebes Herpich, Rathausstr., erfolgt. Geschieht das nicht, so kann der Betrieb unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr arbeiten. VEB Bekleidungswerke „Fortschritt“ Maßanfertigung Berlin NW 7, Unter d. Linden 28 gez. Maslowski gez. Raschke * Ein ähnlicher Fall betrifft eine private Marmeladenfabrik in Stralsund. Die dem Privatbetrieb benachbarte volkseigene Schiffswerft benötigte dringend Raum für kulturelle Einrichtungen. Anstatt selbst an den Bau derartiger Einrichtungen heranzugehen, betreibt sie vielmehr die Aneignung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, da ihr auf diese Weise die benötigten Räume billiger und schneller zufallen, als dies etwa durch eigene Bauvorhaben möglich wäre. Selbst eine Entschädigung wird abgelehnt, und es findet sich im gesamten Verwaltungsbereich keine Stelle, die geneigt ist, die berechtigten Entschädigungsansprüche des betreffenden Eigentümers zu befriedigen. DOKUMENT 247 (Auszugsweise Abschrift aus dem Protokoll der VVW Schiffbau, Stralsund, vom 26.11.1951.) WW Schiffbau Stralsund, 26.11.1951. Protokoll über die Verhandlung betr. Übergabe der Marmeladenfabrik Gutknecht im Amtszimmer des Oberbürgermeisters am 25.11.1951. Anwesend: Von seiten der WW wurde auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit der alsbaldigen Übergabe der Marmeladenfabrik an die Schiffbauwerft hingewiesen. Die Planaufgaben der Schiffbauwerft verlangen eine umgehende Einbeziehung dieses Grundstückes in den Werftbetrieb. Die sozialen Einrichtungen der Werft entsprechen wegen Vergrößerung der Belegschaft in keiner Weise mehr den Anforderungen. Der Treuhänder erklärte sich bereit, dem berechtigten Verlangen nachzukommen. Die fristgemäße Kündigung des Grundstückes zum 31. Dez. 1951 von seiten der Stadt wird vom Treuhänder anerkannt. Der Treuhänder ist mit der fristgerechten Übergabe des Grundstückes um so mehr einverstanden, weil er am 29.10.1951 von der Landesregierung Mecklenburg, HA Nahrung und Genußmittel, die Mitteilung erhalten hat, daß eine Aufrechterhaltung des Betriebes im Jahre 1952 auf keinen Fall in Frage kommt. Da der Betrieb also keine Kontrollziffern und Vertragsangebote mehr bekommt, kann er nicht mehr produzieren. Der Treuhänder ist daher aus Kostengründen gehalten, den Betrieb alsbald abzuwickeln. Im Einverständnis mit der Stadt wird der Treuhänder das Gebäude am 31.12.1951 an die Schiffbauwerft mit der Einschränkung übergeben, daß ihm für eine gewisse Dauer ein Raum zum Aufbewahren derjenigen Maschinen verbleibt, die er bis dahin nicht verkauft hat. gez. Unterschriften. 213;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).