Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 211

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 211 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 211); Begründung: Infolge der Lage Ihrer Gewerberäume ist die Gefahr, daß durch eine Ausnutzung des Gewerbebetriebes von Schiebern, Spekulanten oder Agenten eine Gefährdung der Sicherheit für die Bevölkerung und für Sie selbst eintritt, größer als das Bedürfnis, daß in Ihren Räumen eine Bautischlerei betrieben wird. (L. S.) gez. Schmidt amtierender stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Königs Wusterhausen DOKUMENT 242 Hettstedt, am 16. November 1953 Der Rat des Landkreises Hettstedt Abt. Industrie Aktz.m/24 Th. Einschreiben! Herrn Karl Schmiegelt Gerbstedt Straße der Einheit Betr.: Schließung des Gewerbebetriebes und Entzug der Gewerbeerlaubnis. Gemäß den Ausführungen des § 16 des Gesetzes zur Förderung des Handwerks vom 9. 8. 1950 entziehen wir Ihnen die Gewerbeerlaubnis zur Weiterführung des Not-schlachtbetriebes. Zur Abwicklung der Geschäfte wird Ihnen die Zeit bis zum 30. 11. 1953 gewährt. Die Schließung des Betriebes erfolgt somit am 30. 11. 1953. Begründung: Da Sie im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni in Gerbstedt verhaftet wurden und Ihnen bewiesen werden konnte, daß Sie gegen Angehörige der Roten Armee tätlich vorgegangen sind, haben Sie sich als Handwerksmeister schwer gegen die bestehende demokratische Ordnung vergangen. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, daß Sie nicht gewillt sind, am Aufbau eines geeinten und friedliebenden demokratischen Deutschland mitzuarbeiten. Sie wurden deshalb bereits schon als Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ausgeschlossen. Die persönliche Zuverlässigkeit zur selbständigen Führung eines Handwerksbetriebes ist durch Ihre Handlungsweise nicht mehr gegeben. Gegen diesen Bescheid steht Ihnen innerhalb 2 Wochen vom Tage der Zustellung an gerechnet das Einspruchsrecht zu. Der Einspruch ist bei der hiesigen Dienststelle einzulegen. gez. Ranke (Ranke) Vorsitzender des Rates des Kreises DOKUMENT 243 Magistrat von Groß-Berlin Abteilung Wirtschaft Berlin, den 5. September 1952 Firma Seliger & Sorgatz Berlin NO 55 Greifswalder Straße 220 Zum Schutze unserer Wirtschaft vor weiterem unkontrollierten Abfließen von Zahlungsmitteln der Deutschen Notenbank in das westliche Währungsgebiet und zur Sicherung der Einhaltung der §§ 1, 2, 6 und 8 der Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungs- verkehrs vom 23. 12. 1950 wird Ihr Betrieb auf Grund § 2 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 4. 9. 1952 mit sofortiger Wirkung in vorläufige Verwaltung des Magistrats genommen. Ihre Gewerbeerlaubnis wird gemäß §§ 4 in Verbindung mit 3 Ziffer 4 der Verordnung über die Zulassung zum Gewerbebetrieb vom 20. 9. 1949 widerrufen. Gegen den Widerruf ist die Beschwerde zulässig. Sie ist binnen 2 Wochen nach Zustellung bei der Abteilung Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin, Berlin W 8, Charlottenstr. 36, unter gleichzeitiger Einzahlung der Beschwerdegebühr von 7,50 DM einzulegen. Sie haben dem Beauftragten das gesamte Betriebsvermögen zu übergeben und sich jeglicher Verfügung darüber zu enthalten. Verstöße gegen diese Anordnung werden auf Grund der Wirtschaftsstrafverordnung vom 2. 8. 1950, § 9, bestraft. Magistrat von Großberlin gez. Leeke * Gerade auf dem Gebiet der Gewerbezulassung entsteht der Eindruck, daß hier die Verwaltungsorgane ihre Entscheidungen rein willkürlich und je nach politischen Erfordernissen treffen. Aufschlußreich über die Verfahrensweise bei gewerblichen Zulassungen und bei der Erteilung gewerblicher Konzessionen ist folgender Bericht eines geflüchteten Angestellten der Industrie- und Handelskammer Suhl in Thüringen : DOKUMENT 244 Bericht über die Handhabung von Handelszulassungen und Konzessionserteilungen beim Rat des Kreises Suhl. Anträge auf Handelszulassung und Konzessionserteilung wurden auf der Grundlage des Handelszulassungsgesetzes vom 6. 6. 1946 bearbeitet. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß ein neues Handelszulassungsgesetz in Vorbereitung sei. Man könne jedoch mit Verkündung dieses Gesetzes nicht in absehbarer Zeit rechnen. Dieser Hinweis diente jedenfalls nur einem Zweck, das noch gültige Gesetz vom 6. 6. 1946 als überholt anzusehen, es zum Nachteil der privaten Wirtschaft anzuwenden und damit ungesetzliche Maßnahmen, die der Unterdrückung und Vernichtung der restlichen Privatwirtschaft dienten, durchzuführen. Das oben angeführte Handelszulassungsgesetz sah u. a. vor, daß bei den Räten der Kreise jeweils eine Handelszulassungskommission zu bilden sei, bestehend aus einem Vertreter des Kreisrates, einem Vertreter des FDGB und einem Vertreter der IHK. Diese Kommission wurde beim Rat des Kreises Suhl nicht gebildet. Als. Hauptsachbearbeiter Handel bei der Kreisgeschäftsstelle Suhl der IHK habe ich verschiedentlich die Bildung dieser Kommission verlangt. Es wurde vom Kreisrat jedoch immer wieder abgelehnt und die entsprechenden Anträge weiterhin dem Versorgungsaktiv bei der Abt. Handel und Versorgung zur Entscheidung vorgelegt. In diesem Aktiv waren wohl die gesetzlich geforderten Vertreter vorhanden, aber außerdem je ein oder zwei Vertreter vom Konsum, HO-Lebensmittel, HO-Industrie-waren und HO-Gaststätten sowie ein Vertreter der Kreisleitung der SED. Der Bearbeiter dieser Anträge beim Kreisrat war Witter. Dieser konnte dann getrost seine Anträge vorlegen und durch Abstimmung die restlichen Nein-Stimmen als Grundlage für eine Ablehnung verwenden. Auch ein Versuch, über die Bezirksdirektion der IHK beim Rat des Bezirkes in Suhl eine Änderung herbeizuführen, hatte keinen Erfolg. Der Rat des Bezirkes gab wohl scheinheilig die Anweisung an 27* 211;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.