Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 209

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 209 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 209); Behinderung in der Gewerbeausübung und ungleiche Behandlung privater Unternehmen Nach sowjetischer und damit auch sowjetzonaler Auffassung sind sozialistische Betriebe in ihrer Leistungsfähigkeit und Produktivität allen anderen Betriebs formen weit überlegen. Der Wirt-schäftsäblauf gerade in der sowjetischen Besatzungszone beweist allerdings das Gegenteil. Ziffernmäßig ist der volkseigene Wirtschaftsanteil in der sowjetischen Besatzungszone durch die teils mehr teils weniger verdeckten Enteignungen von Jahr zu Jahr gewachsen. Ein kleiner Teil der Privatwirtschaft hat sich jedoch trotz des zermürbenden Kampfes gegen alle Sozialisierungsmaßnahmen seine Existenz erhalten können. Private Unternehmen sind keinesfalls den volkseigenen Betrieben gegenüber gleichberechtigt. Es besteht vielmehr eine scharfe Trennung zwischen beiden Gruppen der sowjetzonalen Wirtschaft. Diese Trennung tritt auch nach außen hin deutlich in Erscheinung und findet ihren Ausdruck in den sich ständig wiederholenden Hinweisen der sowjetzonalen Regierung, der Justizorgane und Verwaltungsstellen auf den verstärkten Klassenkampf. Wie von den Richtern wird von den Angestellten aller Verwaltungsorgane eine strenge Parteilichkeit zu Gunsten der volkseigenen Wirtschaft gefordert. Eine auch nur geringe Anerkennung privatwirtschaftlicher Leistung und Leistungsfähigkeit gilt als „Versöhnlertum“ oder als „volksschädigendes Verhalten“. In welchem Maße in der Ziviljustiz diese Forderung erfüllt worden ist, ist in dem Abschnitt „Die Sonderstellung des Volkseigentums im Zivilprozeß“ dar gestellt (s. o. IV, Zivilrecht). Aus der Parteilichkeit aller Verwaltungsorgane ergibt sich zwangsläufig eine ungleiche Behandlung der Bevölkerung, die naturgemäß in der Wirtschaft am deutlichsten zum Ausdruck kommt. Parteilichkeit und Verwaltungswillkür gehen meist unmittelbar ineinander über. So ist der private Unternehmer, gleichgültig ob Bauer, Handwerker, Händler oder Industrieunternehmer als Klassengegner ständig Angriffen und Erschwerungen ausgesetzt. Bauern, die auf Grund der bewußt übertriebenen Sollauflagen ihren Abgabeverpflichtungen nicht nachkommen können, werden offen als Saboteure der Wirtschaft bezeichnet. Private Unternehmer, die infolge der zunehmenden Materialschwierigkeiten ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen können, werden zu Volksschädlingen erklärt. Eine Geheimanweisung des sowjetzonalen Finanzministeriums über die Abgabeplanerfüllung 1953 offenbart in aller Deutlichkeit die Diskriminierung und Verleumdung privater Unternehmen. Sie zeigt aber auch gleichzeitig, daß die sowjetzonale Regie- rung an wirtschaftlichen Tatsachen völlig vorbeigeht oder sie ins Gegenteil verkehrt, um ihrer Parteilichkeit Ausdruck zu verleihen. * Auszug aus der Geheimanweisung des Ministeriums der Finanzen der DDR vom 1. 4.1953 betr. Abgabenplanerfüllung 1953. DOKUMENT 238 Deutsche Demokratische Republik Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung 4/IbA 5224 Berlin, den 1. 4. 1953 Nicht zur Veröffentlichung bestimmt! Nur für den Dienstgebrauch! An die Räte der Bezirke und Kreise Abteilungen Finanzen/Abgaben Abgabenplanerfüllung 1953 Ausgehend von der Tatsache, daß alle Steuern und SV-Beiträge im Verkaufspreis enthalten sind, wird festgestellt: a) die Abgaben sind der gesetzliche Anteil der privaten Unternehmer für die Finanzierung unserer Pläne, b) die Abgaben sind Volkseigentum, kein Mitarbeiter des Staatsapparates und der Deutschen Notenbank darf ihre Höhe und Fälligkeitstermine ändern, c) die entscheidende und wirksamste Methode für die Sicherung der Steuereingänge gegenüber solchen privaten Unternehmern, die ihren Verpflichtungen gegenüber unseren Plänen nicht nachkommen, ist die Inanspruchnahme ihrer Bankkonten. Die Unternehmer versuchen, derartigen Pfändungen dadurch aus dem Wege zu gehen, daß sie Forderungen an Lieferanten abtreten und damit die Bildung von Guthaben auf den Bankkonten verhindern. Derartigen Umgehungsversuchen muß dadurch begegnet werden, daß der Unternehmer gezwungen wird, Forderungen der Abgabenverwaltung vorrangig abzudecken. d) die Pfändung in das Anlagevermögen und das Privatvermögen und ihre Verwertung hat mit allen Mitteln und konsequent zu erfolgen, wenn die Steuerforderungen aus den Geldeingängen auf den Bankkonten oder aus sonstigen flüssigen Mitteln nicht gedeckt werden können. Die Deutsche Notenbank oder ihre Mitarbeiter dürfen nicht durch die Festsetzung von Steuerratenzahlungen, durch das Verbot von Steuerzahlungen oder durch Sicherungsübereignung des gesamten Anlage- oder Umlaufvermögens die Eintreibung von Steuern und Steuerrückständen bei den privaten Unternehmern verhindern. Bei Großbauern, die ihre Steuern nicht bezahlen, handelt es sich um Saboteure der Wirtschaft, die meist auch bewußt die Anbaupläne, die Ablieferungspläne, die Viehaufzuchtpläne nicht beachten. Sie gefährden nicht nur die Abgabenpläne, sondern in viel größerem Maße die Volksernährung. Die Maßnahmen der Organe des Abgabenapparates müssen diesem Verhalten Rechnung 27 209;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.