Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 207

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 207 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 207); die Birma am 27. 4. 1953. Der Zahltag: war auf den 10. 5. 1953 festgelegt. Da die beiden Mitinhaber Anfang 1953 in das Bundesgebiet geflüchtet waren, so daß sich deren Anteile in Händen der sowjetzonalen staatlichen Investitionsbank befanden und ich durch meinen über 50 o/oigen Kapitalanteil verantwortlicher Geschäftsführer war, versuchte ich, sofort den Konkurs zu beantragen. Dieser Antrag wurde jedoch vom Kreisgericht Görlitz mit der Begründung abgelehnt, daß Betriebe, in denen staatl. Kapital festgelegt ist, nicht in Konkurs gehen können. Für die Steuerschuld wurde ich jedoch allein mit meinem Anteil haftbar gemacht. Daraufhin begab ich mich Anfang Mai 1953 zum sog. Steuergläubiger dem Rat der Stadt Görlitz, Unterabt. Abgaben und bat um Stundung bzw. bot ich dem Steuergläubiger die Abtretung unserer Außenstände an, welche die Schuld abgedeckt hätten. Weiterhin bot ich als Sicherung Rohstoffe und Fertigfabrikate in Höhe von ca. 23 000 DM Ost zur Sicherung an. Beide Angebote wurden sofort abgelehnt von dem damaligen Abteilungsleiter Herrmann mit der Begründung, daß die Unterabt. Abgaben kein Elinziehungsinstitut sei. Der gleiche Herr Herrmann machte mich weiterhin darauf aufmerksam, daß die Schuld bis zum 10. 5. 1953 unbedingt abzudecken sei, da ich mich ansonsten wegen der Steuerschuld des Verbrechens an der Arbeiterklasse schuldig machen würde. Im Laufe der weiteren Handlung wurde mir durch die Vollstreckungsstelle angeboten, meinen Kapitalanteil gegen die Steuerschuld zu verrechnen. Aus Angst vor der Verhaftung als Verbrecher gegen die Arbeiterklasse welche mir angedroht wurde, willigte ich ein. Der „Rechtsakt“ der Übereignung meines Kapitalanteils wurde am 15. Mai 1953 vor dem staatlichen Notariat des Kreisgerichts Görlitz in Form des Ihnen in der Anlage beigefügten Protokolles vollzogen. pp. Hochachtungsvoll! gez. Kurt Bi eil g DOKUMENT 237 Staatliches Notariat Görlitz (Stadt 1 I 93/53 Verhandelt zu Görlitz am 15. Mai 1953. Vor dem mitwirkenden Notar Kühne erscheint 1. der Kaufmann Paul Kurt Waldemar B i e 1 i g aus Görlitz, Dr. Külz-Str. 23, ausgewiesen durch Deutschen Personalausweis N. 20 582 der Polizeidirektion Görlitz, 2. der Leiter der Vollstreckungsstelle Rudi Schwarz von dem Rat der Stadt Görlitz, von Person bekannt . Der Beteiligte zu 2 überreicht Vertretungsvollmacht dem Rate der Stadt Görlitz Abteilung Finanzen UAbt. Abgaben und erklärt, daß er seine nachfolgenden Erklärungen als Bevollmächtigter des Rates der Stadt Görlitz Abteilung Finanzen UAbt. Abgaben abgibt. Die Beteiligten erklären gemeinsam folgendes: § 1 Der Beteiligte zu 1 ist Gesellschafter der Firma in Görlitz. Als solcher steht ihm gegen diese Firma ein Kapitalanteil in Höhe von 26 253,73 DM (in Buchstaben: Sechsundzwanzigtausend Deutsche Mark der Deutschen Notenbank) zu. Der Rat der Stadt Görlitz Abteilung Finanzen, UAbt. Abgaben hat gegen den Beteiligten zu 1 eine Steuerforderung in Höhe von 32 040,66 DM. Der Beteiligte zu 1 tritt nunmehr seinen Gesellschafteranteil in voller Höhe an den Rat der Stadt Görlitz Abteilung Finanzen, UAbt. Abgaben ab. Der Beteiligte zu 2 nimmt für den Rat der Stadt UAbt. Abgaben die Abtretung an. Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß der Gesellschafteranteil auf die Steuerforderung im Verhältnis 1 : 1,15 verrechnet wird, so daß sich die Steuerforderung der UAbt. Abgaben um 30191,77 DM (in Buchstaben: Dreißigtausendeinhunderteinundneunzig Deutsche Mark der Deutschen Notenbank) ermäßigt. § 2 Die Kosten dieser Verhandlung trägt die Firma § 3 Berichtigt wird der § 1 der Verhandlung, in welchem bei der Wiederholung des Kapitalanteils in Worten anstatt Sechsundzwanzigtausend Mark der Deutschen Notenbank, Sechsundzwanzigtausendzweihundertdreiund-fünfzig Deutsche Mark der Deutschen Notenbank zu setzen ist. Dieses Protokoll wurde vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und eigenhändig wie folgt unterschrieben: gez. Paul Kurt Waldemar Blelig gez. Rudi Schwarz gez. Kühne, Notar 207;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.