Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 206

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 206 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 206); DOKUMENT 234 DOKUMENT 235 Magistrat von Groß-Berlin Bezirksamt Mitte Berlin C2, 16. Juni 1952 Oberwallstr. 6-7 Si/Schu. Firma Arthur Harwardt Berlin C 2 Markusstr. 52 Privatanschrift N 65, Edinburger Str. 65 Auf Grund der 3. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Warenaufkommensanzeigepflicht und das Verteilungsverfahren vom 11. 6. 1951 werden nachstehend aufgeführte Maschinen und Materialien als Überplanbestände abgezogen. 1 Heftmaschine m. Motor (Preuss & Ci., Leipzig) 1 Papierschneidemaschine 1 Bindemaschine m. Motor 1 gr. Buchpresse 2 Spindelpressen 1 Lochmaschine m. Motor 1 Bindemaschine m. Motor (Brehmer, Leipzig) 1 Heftmaschine 1 Bindemaschine m. Motor 1 Schneidemaschine m. Motor (Karl Krause, Leipzig) 1 Perforiermaschine m. Motor (Harder & Dittmann) 1 Transportwagen 1 Rolle Wellpappe ca. 150 kg Papier 2 Holzschränke dreltürig 1 Holzschrank zweitürig 1 Holzschrank m. Schiebetür 1 Rollschrank 2 Schreibtische * 1 kl. Schrank m. Schiebetür div. Böcke und Platten als Arbeitstische. Die DHZ Industriebedarf, C 2, Stadtbahnbogen 32/37, wird dann beauftragt, die Maschinen zu übernehmen. Betreffs der Verrechnung bitten wir Sie, sich mit dieser Stelle in Verbindung zu setzen. Im Aufträge Ehrhardt Referent * Die Aneignung von Betriebsmitteln spielte und spielt in der Zone nach wie vor eine erhebliche Rolle. Es versteht sich von selbst, daß die ostzonalen Verwaltungsstellen diese Aneignung in besonders starkem Umfange durchführen und auch nicht davor zurückschrecken, amtliche Dienstanweisungen herauszugeben, die deutlich den Charakter des Unrechts in sich tragen und die in der Art die Aufforderung zur widerrechtlichen Aneignung enthalten. Aus vom Rat des Stadtbezirks Prenzlauer Berg (Ostberlin) herausgegebenen Richtlinien für die Auflösung von Fuhrbetrieben geht hervor, daß die Betriebsmittel eines in Treuhandschaft übernommenen Betriebes, in diesem Falle Fahrzeuge, sofort nach Einrichtung der Treuhandschaft den volkseigenen Fuhrunternehmen zur Verfügung zu stellen sind. Das gleiche gilt für Werkzeuge, Zubehörteile, Reifen wsw., also für jene Betriebsmittel, an denen in der Zone ein ständig zunehmender Mangel besteht. Richtlinien für die Auflösung von Fuhrbetrieben April 1953 Es wird darauf hingewiesen, daß bei der Übernahme eines Fuhrbetriebes in Treuhandschaft die Fahrzeuge umgehend dem VEB Berliner Kraftverkehr (BKV) in der Hammelhalle (Zentral-Viehhof) zu überführen sind. Des weiteren sind Bestandsaufnahmen über a) Werkzeuge b) Auto-Ersatzteile c) Auto-Zubehör d) Treib- und Schmierstoffe e) Reifen aufzunehmen und 2 Ubemahmelisten der Betriebsleitung des VEB Berliner Kraftverkehr zuzuleiten. Der BKV ist berechtigt, nach Überreichung der Unterlagen die Materialien aus dem Betrieb abzuziehen. Die Treuhänder sind zur Herausgabe verpflichtet. Über die Verwendung der in den Betrieben befindlichen Treibstoffe wird nach Absprache der Abteilung Verkehr eine besondere Regelung getroffen. Groß-Berlin Rat des Stadtbezirks Prenzlauer Berg Abteilung örtliche Industrie und Handwerk Betriebsverwaltung I. A. gez. Unterschrift * Mit welchen Mitteln die sowjetzonale Verwaltung eine widerrechtliche Aneignung betrieblichen Privatvermögens durchführt, zeigt nachfolgender Bericht. Dieser Fall stellt keine Einzelerscheinung dar, denn gerade die Abgabenverwaltung hat oft und gern eine bestehende Steuerschuld zur Enteignung betrieblicher Werte benutzt. DOKUMENT 236 Kurt Bielig Stade-Süd, den 17. Oktober 1954 Heidbecker Weg 29 An den Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen Berlin-Zehlendorf West Limastraße 29 Betr.: Registrierung meines Kapitalanteils in der Fa. zur späteren Wiedergutmachung, sowie der Schuld des Leiters der Vollstreckungsstelle des Rates der Stadt Görlitz, Abt. Finanzen, Unterabt. Abgaben Herrn Rudi Schwarz , wohnhaft Görlitz, Dr. Külz-Str. 20, an der erpresserischen Enteignung meines Kapitalanteils bei o. g. Fa. Um Ihnen einen überblick über den Vorgang der Enteignung zu geben, möchte ich die Angelegenheit von Anfang bis Ende nachstehend genau auf führen: Seit Oktober 1949 war ich Gesellschafter der Fa Mein Kapitalanteil am Gesamtkapital der Firma betrug zum Zeitpunkt der Enteignung am 1. 5.1953 57'/2%■ Gemäß der Steuerverordnung des ostzonalen Ministeriums für Finanzen vom 5. März 1953 erhielt die Firma einen Steuemachzahlungsbescheid in Höhe von 30 191,77 DM Ost. Diese Steuernachzahlungsaufforderung erhielt 206;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.