Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 205

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 205 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 205); In welchem. Maße die Liquidierung der privaten Wirtschaft Aufgabe aller Verwaltungsstellen in der SBZ ist, geht aus sahireichen Arbeitsplänen der sowjetsonalen Verwaltungsdienststellen hervor. Die Abgabenverwaltung (Finanzämter und Preisstellen) führen turnusmäßig sogenannte Tiefenprüfungen durch, bei denen Steuerrückstände oder Preisvergehen, Mehrerlöse oder sonstige Delikte ermittelt oder konstruiert werden. Steuern und Abgaben sind zu Volkseigentum erklärt und ein Steuerrückstand bedeutete deshalb Schädigung des Volkseigentums, also Wirtschaftssabotage nach dem sowjetzonalen Sprachgebrauch. Die staatlichen Bankinstitute der Sowjetzone kündigen kurzfristig die an Bauern und private Unternehmer ausgegebenen Kredite und zwingen dadurch den Betrieb zur Aufgabe seiner Tätigkeit, zur Liquidation des Betriebes oder zur Flucht des Eigentümers. Im Arbeitsplan der Investitionsbank Schwerin für das 2. Quartal ‘1953 stehen derartige Maßnahmen an erster Stelle, überhaupt ist ein solcher Arbeitsplan außerordentlich aufschlußreich für die Arbeitsweise und Vorbereitung der Angestellten für ihre „sozialistische Aufgabe“. DOKUMENT 232 Arbeitsplan für das II. Vierteljahr 1953 der Investitionsbank Schwerin Darlehnsverwaltung Arbeitsplan für II. Vierteljahr 1953 * Lfd. Nr. Bezeichnung der Aufgabe 1. Maßnahmen gegen großbäuerliche Kreise, die durch Nichterfüllung der Leistungen und Verpflichtungen versuchen, unseren Wiederaufbau zu stören und durch diese Machenschaften verschärften Klassenkampf führen 2. Weitere Förderung der ideologischen und fachlichen Schulung der Mitarbeiter 3. Erhöhung der Arbeitsvolumen durch Förderung der Schulung 4. Prinzip der Sparsamkeit 5. Erhöhung des Einzugs der Leistungen durch verschärftes Vorgehen. Eine Reduzierung um V4 der Leistungsrückstände wird bei dem Bestände von 80% ländlicher Forderungen nicht möglich sein, da die Bauern erst nach der diesjährigen Ernte wieder über Einnahmen verfügen. Der Haupteinzug der rückständigen Leistungen wird also erst im IV. Quartal möglich sein. verantwortl. Bearbeiter verantwortl. Termin die Gruppenleiter u. d. Abteilungsleiter 30. 6. 1953 und spätereTermine die einzelnen Gruppenleiter und der Abteilungsleiter durch ständige Arbeitsbesprechungen 30. 6. 1953 und in d. folgenden Quartalen die Gruppenleiter u. d. Abteilungsleiter 30. 6. 1953 und weitere Quartale Abteilungsleiter u. Gruppenleiter, die durch Anweisungen u. Ratschläge auf die Mitarbeiter einwirken 30. 6. 1953 die Gruppenleiter unt. Mitarbeit des Abteilungsleiters 30. 6. 1953 * Enteignungen und Entziehungen von Betriebsmitteln werden in der Zone auf jede nur erdenkliche Art durchgeführt. Die Wirtschaftsstrafverordnung mit dem Mittel des Vermögenseinzuges ist außerordentlich wirksam. Wo nach Meinung der sowjetzonalen Verwaltungsdienststellen noch Lücken bestehen, werden diese auf wirtschaftlichem Gebiet geschlossen, um jedes nur erreichbare Produktionsvermögen aus Privathand ohne Kostenaufwand übernehmen zu können. Zu erwähnen ist hierbei die Verordnung über die Warenaufkommensanzeigepflicht und das Verteilungsverfahren vom 11. 6. 1951 mit den in der Folgezeit erschienenen Durchführungsbestimmungen. In dieser Verordnung über die Warenaufkommensanzeigepflicht ist gesagt, daß sämtliche Besitzer oder Erwerber von kontingentierten Produktionsmitteln, Maschinen usw. derartige Anlagen sofort bei dem zuständigen Magistrat anzumelden haben, wenn der Betrieb keine ausreichende Beschäftigungsmöglichkeit für Anlagen und sonstige Produktionsmittel hat. DOKUMENT 233 Dritte Durchführungsbestiminung zur Verordnung über die Warenaufkommensanzeigepflicht und das Verteilungsverfahren. Vom 11. Juni 1951 (VO-Blatt von Groß-Berlin Nr.40 v. 26. 6. 1951) Auf Grund des § 10 der Verordnung über die Warenaufkommensanzeigepflicht und das Verteilungsverfahren vom 22. Februar 1949 (VOB1. I, S. 63) wird bestimmt: Die § § 1 bis 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Warenaufkommensanzeige-pflicht und das Verteilungsverfahren vom 24. September 1949 (VOB1. I, S. 373) werden mit Wirkung vom 1. Januar 1951 geändert und durch folgende Fassung ersetzt: § 3 Örtliche Reserven Sämtliche Besitzer oder Erwerber von kontingentierten Produktionsmitteln (wie Maschinen oder sonstige Anlagegegenstände, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe) haben den Besitz oder Erwerb umgehend dem Magistrat von Groß-Berlin, Abteilung Wirtschaft, Hauptamt Materialversorgung, als sonstiges Aufkommen gemäß § 5 der Verordnung vom 22. Februar 1949 anzuzeigen, wenn a) keine Produktionsauflage oder kein beim Vertragskontor registrierter Vertrag vorliegt oder b) die Produktionsmittel zur Erfüllung der vorhandenen Produktionsauflagen oder registrierter Verträge nicht benötigt werden. Über diese Materialien darf nur mit Genehmigung des Hauptamtes Materialversorgung verfügt werden. Materialien, die in angemessenem Umfange für den Eigenbedarf von Privatpersonen bestimmt sind, unterliegen nicht der Anzeigepflicht. Berlin, den 11. Juni 1951 Der Magistrat von Groß-Berlin Abteilung Wirtschaft Duscheck Stadtrat * Die Auswirkung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen führt zu zahlreichen Einzelenteignungen, wobei man sich jedoch nicht nur allein auf die z. Z. unbenutzt stehenden Maschinen beschränkt, sondern darüber hinausgeht und selbst Betriebsmittel enteignet. Besonders begehrt dabei sind naturgemäß jene Betriebsmittel, deren Vorhandensein in der SBZ beschränkt ist, die also als Mangelware gelten. 205;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.