Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 203

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 203 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 203); Auch militärische und strategische Gesichtspunkte sind Ursache für zahlreiche Enteignungsfälle, die in der Art der Durchführung jeder Rechtmäßigkeit und jeder Rechtsordnung widersprechen. Es sei in diesem Zusammenhang auf die Räumung der 15-km-Zone entlang der Zonengrenzen und auf die Aussiedlungsmaßnahmen entlang der Ostseeküste einschließlich der vorgelagerten Inseln verwiesen. Mit welchen Mitteln in diesen Fällen vorgegangen wurde, zeigen nachfolgende Dokumente: DOKUMENT 227 Es erscheint Herr Otto Bocksch, z. Zt. Westberlin, und erklärt zur Wahrheit ermahnt folgendes: Im Zuge der Aktion gegen die Hotels an der Ostseeküste fand am 10. Februar 1953 auch bei uns im Hotel Vineta, Koserow, eine Haussuchung statt. Eine Photokopie des Durchsuchungsbefundes fügen wir in der Anlage bei. Bei dieser Haussuchung wurde nichts gefunden. Nach 3 Wochen, am 5. März 1953, erschien vom SSD ein Herr Moldenhauer und erklärte uns mündlich, daß wir wegen Wirtschaftsverbrechen, bestehend in zu großem Kohlenvorrat sowie in der Abgabe von Hering an die Sommergäste, sofort enteignet seien. Unsere Bankverbindung und Post wurde sofort gesperrt. Jede weitere Tätigkeit und Betreten der Räume wurde uns verboten. Da meine Berufskollegen am Ort schon verhaftet waren und ich inzwischen erfahren hatte, daß uns das gleiche Schicksal bevorsteht, sahen wir uns am 7. März 1953 zur Flucht nach Westberlin gezwungen. Am 9. 3. 1953 soll dann das Polizeiauto mit 4 Mann zu unserer Abholung erschienen sein. Berlin, den 8. 1. 54 v. g. u. gez. Unterschrift gez. Otto Bocksch * Ähnlich lautet der Bericht des Eigentümers des Kindererholungsheimes „Wald und See“ in Bansin vom 28. 8. 1953: DOKUMENT 228 (Auszugsweise Abschrift aus der Anlage zum Fragebogen für Enteignungen des Julius bzw. der Anna Jacobi vom 12. 9. 53) Ende Februar, Anfang März 1953 setzten die allgemeinen Hausdurchsuchungen ein, welche von völlig unbekannten weiblichen und männlichen Kriminalpolizisten durchgeführt wurden. Es erfolgte durch mündliche Erklärung die Beschlagnahme. Nach Anforderung der Steuerbücher stellte man fest, das in den früheren Jahren Nahrungsmittel, Holz usw. zur Verwendung im Heim bzw. dessen Aufrechterhaltung schwarz gekauft waren und diese Ausgaben infolge Nichtanerkennung durch das Finanzamt nicht verbucht wurden. Wir sollten darüber Angaben machen, wer die seinerzeitigen Verkäufer waren. Bei meinen Vernehmungen wurde mir vorgehalten, daß ich mich strafbar gemacht hätte, und zwar durch den Erwerb von Hühnerfutter, Mehl zur Schweinemast, Bohnenkaffee und Medikamenten. Man warf mir vor, Geld unter einer Deckadresse nach Berlin gesandt zu haben. Eis war allgemeines Gespräch, daß dieserhalb eine Bestrafung 'mit Zuchthaus erfolgen müsse, um schließlich durch eine solche Verurteilung eine Elnteignung zu rechtfertigen. gez. Jakobi * Ein anderer Eigentümer eines Hotels in Binz/Rügen gab in gleichem Zusammenhang einen sehr aufschlußreichen Bericht ab, der gleichzeitig in seinem Schlußabsatz auch den deutlichen Zweck dieser Enteignungsaktion erkennen läßt: DOKUMENT 229 (Abschrift des Anhangs zum Fragebogen für Enteignungen der Frau Anni Bolle vom 26. 6. 1953) Im Zuge der von der ostzonalen Regierung (stellvertr. Ministerpräsident Ulbricht) angeordneten Aktion zur Enteignung der Fremdenheime in den Ostseebädern wurde auch mir auf Grund einer rücksichtslosen und allen gesetzlichen Vorschriften widersprechenden Haussuchung ein Wirtschaftsverbrechen angehängt. Ich wurde, wie viele andere Hausbesitzer, die nicht rechtzeitig geflüchtet sind, zu dem Zweck verhaftet, um in meiner späteren Aburteilung meine Vermögensentziehung aussprechen zu können und mir mein Grundstück zu enteignen. Mein mündlicher Einspruch bei dem Untersuchungsrichter hatte keinen Erfolg und ich mußte 9 10 Wochen als Untersuchungsgefangene in dem Zuchthaus Bützow/Meckl. verbringen. Durch die geschickte Verteidigung meines Rechtsanwaltes und daß mein Verlobter, Herr Bier, es durchsetzte, als Entlastungszeuge zugelassen zu werden, mußte ich freigesprochen werden. Nach meiner Entlassung fiel mir jedoch auf, daß mir meine Urteilsbegründung nicht ausgehändigt und auch später nach dringenden schriftlichen Anforderungen nicht zugesandt wurde. Mein Bankkonto blieb gesperrt, und ich konnte nicht über mein Haus verfügen. Eine schriftliche Erklärung meines Rechtsanwalts wurde nicht anerkannt. Als mein Verlobter dann am 20. Mai in dieser Angelegenheit beim Rat des Bezirkes in Rostock vorstellig wurde, konnte er durch Zufall, dadurch daß er eines Geldschranktransportes wegen auf den Flur hinaustrat, Zeuge eines Gespräches zwischen dem Angestellten und dem Abteilungsleiter dieses Sachgebietes werden. Aus diesem ging hervor, daß der Fall Bolle nochmal aufgerollt werden sollte, da der Zeuge falsche Aussagen gemacht hätte. Ich mußte mich daraufhin in Sicherheit bringen, wenn ich nicht nochmals längere Zeit im Zuchthaus zubringen wollte. Mein Vermögen mußte ich zum größten Teil zurücklassen, welches nun von dem System enteignet wird. Der Urheber der in Abschnitt 2 geschilderten Vorgänge muß m. E. der Hauptmann der Seepolizei, Becker, z. Zt. Ministerium des Innern, Dienststelle der kasernierten Volkspolizei Prora, Verwaltungsabteilung, Binz, Haus „Heinz Kapelle“ gewesen sein. Er sagte mir nämlich ganz offen, daß auch bei einem Freispruch das Objekt enteignet würde und daß die Polizei gerade auf mein Haus besonders scharf sei, wie er sich ausdrückte. Berlin, den 26. Juni 1953 gez. Anni Bolle * Bemerkenswert ist weiter eine Weisung des Rates der Gemeinde Göhren auf Rügen an den Eigentümer eines Hotels, womit dieser zur freiwilligen Räumung seines Hotels aufgefordert wird. 26* 203;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet.