Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 202

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 202 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 202); likte entdeckten, auch wenn es sich um rein private Dinge handelte. Die Volkskontrollausschüsse waren jahrelang das Schreckgespenst der Bevölkerung. Da-diese Ausschüsse dem Regime zu unsystematisch arbeiteten und außerdem ihre Willkür zu sehr Anlaß zur öffentlichen Kritik gab, schuf das Regime ein amtliches Organ mit der gleichen Aufgabenstellung und mit größeren Vollmachten. Aufschlußreich hierfür ist die Zeugenaussage des Angestellten eines sowjetzonalen Ministeriums vom 8.11.1953: DOKUMENT 225 Es erscheint Herr Mathias Martini, z. Zt. Westberlin, und erklärt zur Wahrheit ermahnt folgendes: Ich weiß aus meiner dienstlichen Tätigkeit in der SBZ, daß im April/Mai 1953 in den Kreisen der SBZ Kommissionen gebildet wurden, die die Aufgabe hatten, den privatwirtschaftlichen Sektor zugunsten des volkseigenen weiter zu verkleinern, indem sie Ermittlungen veranlaßten, Privatunternehmen im Zuge der Vermögenseinziehung durch Strafurteil in Volkseigentum zu überführen. Sogenannte „Rechtsgrundlage“ für die Bildung und Arbeit dieser Kommissionen war eine Geheimverfügung der Regierung der SBZ, die leider nicht näher bekannt ist, da sie nur den Dienststellenleitern zugesandt worden ist. Aus dem Inhalt dieser Geheimverfügung wurde lediglich bekannt: Zusammensetzung der Kreiskommissionen: Vorsitzender: Der Vorsitzende des Rates des Kreises Leiter der Abteilung Abgaben Leiter der Abteilung Handel und Versorgung Leiter der Abteilung Industrie mit Referent für Nahrungs- und Genußmittel Referent für Gewerbelenkung Leiter der Kriminalpolizei (Kreis) Vertreter der Staatl. Kontrollkommission (Bezirk) Vertreter der SED-Kreisleitung Vertreter des SSD (Kreis) Aufgaben: Überprüfung des Großhandels, der Privatindustrie und Fuhrunternehmen (Autobus-, Taxi- und sonstige Transportunternehmen) . Arbeitsweise: Die entsprechenden und für die Enteignung vorgesehenen Objekte wurden in Listen erfaßt. Im Einzelfall wurde dann versucht, Material zur Einleitung eines Strafverfahrens zu beschaffen. Eis fanden Betriebsprüfungen statt, vor allem sogenannte Tiefenprüfungen. Steuerrückstände von 50, DM an wurden für die Einleitung eines Verfahrens für ausreichend angesehen. Manchmal prüfte die Abgabenverwaltung die Bücher bis 1945 zurück. Man versuchte auch, die Inhaber zu bespitzeln und zu in der SBZ strafbaren Äußerungen zu veranlassen. Wenn Material „gefunden“ worden war, erfolgte Vernehmung der Betreffenden durch die zuständige Fachabteilung, die für das entsprechende Gebiet in Betracht kam. Der Ermittlungsbericht ging dann nicht, wie sonst üblich, an die Rechtsabteilung des Kreises, sondern direkt zur Kriminalpolizei, die dann im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Maßnahmen einleitete, d. h. vor allem die Verhaftungen vornahm. Berlin, den 8. 11. 1953 v.g. u. gez. Unterschrift gez. Mathias Martini Bestätigt wird diese Aussage durch eine weitere Erklärung, die ein Angestellter des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs am SS. 8.1954 abgab. DOKUMENT 226 Es erscheint Herr Alfred Baude, z. Zt. Westberlin, und erklärt zur Wahrheit ermahnt folgendes: Ich war vom November 1950 bis einschließlich April 1953 bei dem sowjetzonalen Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs anfangs als Sachbearbeiter und später als Betriebsprüfer in der Abteilung Ermittlung, Unterabteilung Betriebsprüfung, für den Ostsektor tätig. Zu meiner Tätigkeit gehörte es u. a., Betriebsprüfungen bei Ostberliner Privatbetrieben, die bereits auf der sogenannten Liquidationsliste standen, unter der Leitung der Volkspolizei durchzuführen. Es nahmen deshalb an den Prüfungen auch Kriminal-Angestellte und Volkspolizisten in Uniform teil. Auch gehörten zu einer derartigen Prüfungsgruppe Magistratsangestellte vom zuständigen Bezirksamt, Abteilung Wirtschaft, sowie eine Zivilperson, in den mir bekannten Fällen Angestellte der BVG, die als Treuhänder für den Betrieb vorgesehen waren und entsprechende Urkunden bei sich führten. Im Falle der Firma Stiehler, einer Kohlenhandlung mit Fuhrbetrieb in Pankow, lief eine derartige Aktion wie folgt ab: Am Vorabend eines Tages im Frühjahr 1953 wurden 4 Angestellte des AZKW, darunter ich, der Polizei-Inspektion Pankow zugeteilt. Am nächsten Tage um 5 Uhr morgens hatten wir uns auf der Polizei-Inspektion Pankow zu melden. Erst hier erfuhren wir, um was es sich handelte. Ich wurde als Teil eines Kommandos bestimmt, welches die Aktion gegen die erwähnte Firma Stiehler durchzuführen hatte. Dieses Kommando bestand aus 1 Überfallwagen mit etwa 8 Volkspolizisten, 2 Kriminalangestellten, dem erwähnten Treuhänder und einem Magistratsangestellten. Das freiliegende Gebäude wurde bei der Anfahrt umstellt. Unter der Leitung der Kriminalpolizei wurde der Inhaber etwa um 6 Uhr aus dem Bett geholt und ihm die Bestallungsurkunde durch den Treuhänder überreicht. Das Telefon wurde besetzt, sämtliche Wohnräume wurden von der Kriminalpolizei nach belastendem Material durchsucht. Ich hatte die Aufgabe, die Bücher nach illegalen Geschäften zu überprüfen. Diese Prüfung war erfolglos. Die Haussuchung der Kriminalpolizei erbrachte 4 leere Kaffeesäcke, die offensichtlich für andere Zwecke Verwendung gefunden hatten, außerdem Weinflaschen mit westlichen Etiketten aus dem Jahre 1950. Dieses Material erschien der Kriminalpolizei als ausreichend, um den Inhaber zwangszustellen und der Polizei-Inspektion Pankow zuzuführen. Der Treuhänder verblieb sofort im Betrieb und übernahm die Geschäftsleitung. Berlin, den 23. 2. 54 v. g. u. gez. Unterschrift gez. Alfred Baude 4 Selbst geringfügige Anlässe erscheinen der SED und den mit der Durchführung von Enteignungsaktionen beauftragten Organen als ausreichend, wertvolle Vermögensobjekte als Volkseigentum zu erklären. Wieviel wirtschaftliche Existenzen direkt oder indirekt diesen programmatisch durchgeführten Enteignungsaktionen zum Opfer gefallen sind, läßt sich z. Z. noch nicht übersehen. Die wenigen hier angeführten Beispiele zeigen die Rechtlosigkeit der Bewohner gegenüber dem SED-System, sofern sie Eigentümer betrieblicher Objekte waren. 202;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Schlußbemerkungen über den Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Breshnew, Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Seite Dietz Verlag Berlin. Die Aufgaben des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dor gerichteten Formierung Jugendlicher Ausdruck dessen unter anderem die vom Gegner bereits seit Bahren verbreitete feindliche These Bleib daheim und wehr dich täglich.